Aktenzeichen X ZB 1/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2017:190917BXZB1.17.0
RCN:
RCN66BKDAT8CD5KYHL

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 19.09.2017

Widerruf des Streitpatents: Gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch zwei Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr - Mehrschichtlager

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Verfahrensgang

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Az. X ZB 1/17
Bundesgerichtshof, X ZB 1/17, 19.09.2017.
Az. 10 W (pat) 7/15
Bundespatentgericht, 10 W (pat) 7/15, 17.12.2016.
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