Aktenzeichen X ZR 32/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2022:030522UXZR32.20.0
RCN:
RCN83UQY9S7KQ62JLQ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 03.05.2022

Patentnichtigkeitssache betreffend ein Verfahren der elektronischen Kommunikation: Vorwegnahme durch öffentliche Zugänglichmachung von elektronischen Dokumenten auf einem ftp-Server für Mitglieder einer Studiengruppe der Standardisierungsorganisation ITU-T - Initialisierungsverfahren

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Verfahrensgang

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Az. 2 Ni 15/17 (EP)
Bundespatentgericht, 2 Ni 15/17 (EP), 10.10.2019.
Az. X ZR 32/20
Bundesgerichtshof, X ZR 32/20, 03.05.2022.
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