Aktenzeichen 2 Ni 15/17 (EP)

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RCN:
RCN2Y5SWBZQVVKZV6V

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Bundespatentgericht: Urteil vom 10.10.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Initialisierung mit variabler Zustandslänge in einem Mehrträger-Kommunikationssystem" – zur öffentlichen Zugänglichkeit - im Internet veröffentlichte Dokumente für Mitglieder einer für die Standardisierung von Telekommunikationsverfahren zuständigen Organisation der Vereinten Nationen

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Verfahrensgang

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Az. 2 Ni 15/17 (EP)
Bundespatentgericht, 2 Ni 15/17 (EP), 10.10.2019.
Az. X ZR 32/20
Bundesgerichtshof, X ZR 32/20, 03.05.2022.
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