Aktenzeichen X ZB 7/16

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ECLI:
ECLI:DE:BGH:2016:201216BXZB7.16.0
RCN:
RCN2TP89FRYLAB5V8U

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 20.12.2016

Rechtsbeschwerde im Patentanmeldungsverfahren: Gehörsverletzung bei Absehen von der Einholung eines Sachverständigengutachtens

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Verfahrensgang

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Az. X ZB 7/16
Bundesgerichtshof, X ZB 7/16, 20.12.2016.
Az. 14 W (pat) 12/09
Bundespatentgericht, 14 W (pat) 12/09, 03.11.2015. Bundespatentgericht, 14 W (pat) 12/09, 11.12.2012.
Az. X ZB 5/13
Bundesgerichtshof, X ZB 5/13, 25.02.2014.
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