Aktenzeichen X ZR 17/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2018:201118UXZR17.17.0
RCN:
RCN7SS6XRW5JQ7X8ZF

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 20.11.2018

Patentnichtigkeitssache: Wirkung der Erklärung einer eingeschränkten Verteidigung

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Verfahrensgang

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Az. X ZR 17/17
Bundesgerichtshof, X ZR 17/17, 20.11.2018.
Az. 4 Ni 42/14
Bundespatentgericht, 4 Ni 42/14, 15.11.2016.
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