Aktenzeichen 1 BvL 1/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:ls20211103.1bvl000119
RCN:
RCN6VA6M98RWRJBWLJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 03.11.2021

Zu den Anforderungen des Gebots der Rechtssicherheit an die zeitliche Begrenzung der Erhebung von Erschließungsbeiträgen - Verfassungswidrigkeit des Fehlens einer zeitlichen Grenze für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in Rheinland-Pfalz nach dem Eintritt der tatsächlichen Vorteilslage - § 3 Abs 1 Nr 4 KAG RP vom 20.06.1995 mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG unvereinbar

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Verfahrensgang

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Az. 9 C 5/17
Bundesverwaltungsgericht, 9 C 5/17, 06.09.2018.
Az. 9 C 8/18
Bundesverwaltungsgericht, 9 C 8/18, 06.09.2018.
Az. 6 A 11831/16
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 6 A 11831/16, 06.11.2017.
Az. 1 BvL 1/19
Bundesverfassungsgericht, 1 BvL 1/19, 03.11.2021.
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