Aktenzeichen X ZB 16/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2019:221019BXZB16.17.0
RCN:
RCN5XSLJ6SKL74JYCQ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 22.10.2019

Notwendige Streitgenossenschaft in patentrechtlichem Einspruchsverfahren - Karusselltüranlage

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Verfahrensgang

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Az. 19 W (pat) 16/17
Bundespatentgericht, 19 W (pat) 16/17, 27.09.2017.
Az. X ZB 16/17
Bundesgerichtshof, X ZB 16/17, 22.10.2019.
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