Aktenzeichen 2 BvR 740/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151028.2bvr074015
RCN:
RCN4CTCQ6YTE63YNKY

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Kammerbeschluss vom 28.10.2015

Kammerbeschluss: Verwerfung unstatthafter Rechtsbehelfe gegen Kammerbeschluss des BVerfG - Rechtsbehelf der Erinnerung gegen Auferlegung einer Missbrauchsgebühr als solcher unzulässig

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Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 07.06.2015

Nichtannahmebeschluss: Keine Anwendung des § 18 Abs 1 Nr 1 BVerfGG bei Ausschluss aller Kammermitglieder und ihrer Stellvertreter aufgrund missbräuchlichen Verhaltens des Beschwerdeführers - hier: wiederholte Verfassungsbeschwerde in selber Sache und Strafanzeigen gegen Richterschaft bzw Gerichtsbedienstete - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 740/15
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 740/15, 28.10.2015. Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 740/15, 07.06.2015.
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