Aktenzeichen 2 BvR 929/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160331.2bvr092914
RCN:
RCN3UURBY75Y5S8AT6

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 31.03.2016

Nichtannahmebeschluss: Zur Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts auch für importierte Medikamente - Keine Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unsubstantiiert

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 929/14
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 929/14, 31.03.2016.
Az. I ZR 79/10
Bundesgerichtshof, I ZR 79/10, 26.02.2014.
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