Aktenzeichen 1 Ni 17/19 (EP)

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:160921U1Ni17.19EP.0
RCN:
RCN3QE8NLJFBG76Z8J

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 16.09.2021

(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schlüssel für eine Zylinderschlossschließanlage"– Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens – Zur Frage der unzulässigen Erweiterung – Zur Frage der Patentfähigkeit

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Verfahrensgang

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Az. 1 Ni 17/19 (EP)
Bundespatentgericht, 1 Ni 17/19 (EP), 16.09.2021.
Az. X ZR 12/22
Bundesgerichtshof, X ZR 12/22, 12.03.2024.
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