Aktenzeichen 1 Ni 14/19 (EP)

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:220421U1Ni14.19EP.0
RCN:
RCN2ZD7QVUAWJWRF57

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 22.04.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Herstellen eines Dekorteils für einen Fahrzeuginnenraum" – mangelnde Patentfähigkeit – europäisches Patent

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Verfahrensgang

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Az. 1 Ni 14/19 (EP)
Bundespatentgericht, 1 Ni 14/19 (EP), 22.04.2021.
Az. X ZR 67/21
Bundesgerichtshof, X ZR 67/21, 09.05.2023.
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