Aktenzeichen X ZR 77/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:071223UXZR77.21.0
RCN:
RCN2BGJ29S46S3TVAW

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 07.12.2023

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Verfahrensgang

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Az. 5 Ni 6/20 (EP)
Bundespatentgericht, 5 Ni 6/20 (EP), 04.05.2021.
Az. X ZR 77/21
Bundesgerichtshof, X ZR 77/21, 07.12.2023.
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