Schlagwort: UWG

Urteile zum Thema "UWG"

RCN5VUPW43WYH6Y8E3

I ZR 203/19

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Verbot der Vereinbarung eines Nutzungsentgelts für bargeldlose Zahlungen als Marktverhaltensregelung; Entgelt für die Nutzung der Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" oder "PayPal" - Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen


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RCNF9FKAGQ9M8B873D

6 U 46/20

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Zur Irreführung durch die Verwendung des Begriffs "Manufaktur"


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RCNRVAZ8RQSK9E6ZKS

I ZR 135/20

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der UGP-Richtlinie: Verkaufspreis beim Kauf von Waren in Pfandflaschen; Zulässigkeit der getrennten Angabe des Warenpreises und des Pfandbetrags nach nationalem Recht - Flaschenpfand III


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RCNEHQ3U5GL2ZTK9LF

11 O 47/21

Landgericht Wiesbaden

Zur Unzulässigkeit von "1-Cent-Überweisungen" zu werblichen Zwecken; unzumutbare Belästigung.


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RCNFF2Y7WAULW885YV

I ZR 126/20

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung in Telemedien; Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für EigenwerbungWettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands; Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als geschäftliche Handlung zugunsten des eigenen Unternehmens und eines Drittunternehmens; werblicher Überschuss eines Beitrags; erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung; Erkennbarkeit der kommerziellen Zweckverfolgung; Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen Entscheidung


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RCN53QR6XBNAVMUMNT

I ZR 90/20

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands; Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als geschäftliche Handlung zugunsten des eigenen Unternehmens und eines Drittunternehmens; werblicher Überschuss eines Beitrags; erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung; Erkennbarkeit der kommerziellen Zweckverfolgung; Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen Entscheidung - Influencer I


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RCN3DFSLN6VZVLWCQM

I ZR 125/20

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung in Telemedien; Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für Eigenwerbung - Influencer II


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RCNEL24GDED56DJ5EZ

I ZR 194/20

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidrige Glücksspielwerbung: Klagebefugnis des Bundesverbandes der Glücksspielunternehmen; Vorliegen eines Mischverbands; Fernsehwerbung für Glücksspielangebote auf einer benannten Internetseite als mittelbare Förderung des Absatzes von Glücksspielangeboten auf einer anderen Internetseite; Verantwortlichkeit einer Holdinggesellschaft für die Ausstrahlung rechtswidriger Werbung; Umfang der Prüfungspflicht eines Rundfunkveranstalters nach erfolgter Abmahnung - Rundfunkhaftung


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RCNMC3WVU9MF3FP6BB

6 W 83/21

OLG Frankfurt am Main

Einschränkung des "fliegenden" Gerichtsstandes durch § 14 Abs. 2 S.3 UWG


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RCN8T93MRYSFPK2XN9

15 O 104/20

Landgericht Bielefeld


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RCN8XJCMKXNVC3PTGA

6 U 238/19

Oberlandesgericht Köln


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RCN6FGKKDKM3AMC73B

29 W 940/19

OLG München

Dringlichkeitsschädliches Verhalten im Verfügungsverfahren


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RCNSSUCRBHCLQ9QSJ9

I ZR 54/11

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft: Herausstellung der Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen als unlautere geschäftliche Handlung; Prüfungspflicht des Unternehmens hinsichtlich der Verletzung des der öffentlich-rechtlichen Körperschaft auferlegten Gebots zur neutralen und objektiven Amtsführung - Solarinitiative


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RCNSK2JCSZWXYYRBRW

I ZR 85/19

Bundesgerichtshof

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gemachten Äußerung; Äußerungen im Rahmen der Rechtsverfolgung und gegenüber Verbrauchern als Irreführung i.S.d. UWG - Preisänderungsregelung


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Paragrafen zum Thema "UWG"

ZPO

§ 128a ZPO

Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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MarkenG

§ 140 MarkenG

Kennzeichenstreitsachen

Verfahren in Kennzeichenstreitsachen (Gesetz über den Schutz von Marken und …


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ZPO

§ 920 ZPO

Arrestgesuch

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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Artikel zum Thema "UWG"

ZPOBlog

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“Neben, statt im Sack” – Ein ernüchterter Blick auf die UWG-Novelle

14. September 2020


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RechtDigital

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OLG Köln: Von Menschen und von Geckos

30. April 2020


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RechtDigital

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Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz und die Dringlichkeit in Eilverfahren

12. September 2019


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RechtDigital

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Werberechtliche Grenzen staatlicher Empfehlungen

7. Juni 2019


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RechtDigital

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Wird das UWG durch die DSGVO verdrängt?

5. September 2018


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