OLG München
Löschung von Nutzerbeiträgen auf Kommunikationsplattform
LG Lübeck
Einstweilige Verfügung: Rechtswidrige Sperrung eines Twitter-Accounts.
Bußgeldvorschriften
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
RechtDigital
12. Mai 2020