Rechtsprechung zum Thema "OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF"
II ZR 319/15
Bundesgerichtshof
Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH: Ausgleich masseschmälernder Zahlungen; analoge Anwendung der Regelung des Insolvenzrechts über Bargeschäfte; Anforderungen an die in die Masse fließende Gegenleistung; Bemessung der Gegenleistung nach Liquidationswerten
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3 StR 569/14
Bundesgerichtshof
Überleitung eines bereits anhängigen Strafverfahrens auf einen anderen Spruchkörper: Nachträgliche Änderung des Geschäftsverteilungsplans im laufenden Geschäftsjahr
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I ZR 58/11
Bundesgerichtshof
Streitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten Ansprüchen aus Wettbewerbs- und Markenrecht ohne wirtschaftliche Identität
I ZR 58/11
Bundesgerichtshof
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung
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I ZR 107/21
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Musikkomposition im Rahmen der Übernahme einer Inszenierung am Schauspielhaus - Der Idiot
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XII ZR 89/21
Bundesgerichtshof
(Wirksamkeit einer Klausel über einen Fernzugriff auf eine vermietete Autobatterie)
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Paragrafen zum Thema "OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF"
§ 1 GWB
Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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§ 15 MarkenG
Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
Schutzinhalt, Rechtsverletzungen (Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen …
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§ 15a InsO
Antragspflicht bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften
Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren (Insolvenzordnung)
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§ 43 GmbHG
Haftung der Geschäftsführer
Vertretung und Geschäftsführung (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)
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§ 50 UrhG
Berichterstattung über Tagesereignisse
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 64 GmbHG
(weggefallen)
Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit …
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§ 89a StGB
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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§ 158 FamFG
Bestellung des Verfahrensbeistands
Verfahren in Kindschaftssachen (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und …
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§ 312j BGB
Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern
Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr; Online-Marktplätze (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 546a BGB
Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1606 BGB
Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
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