Rechtsprechung zum Thema "NICHTEHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT"
X ZR 107/16
Bundesgerichtshof
Rückgabeanspruch eines Schenkers bei Wegfall der Geschäftsgrundlage
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1 BvR 673/17
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
1 BvR 673/17
Bundesverfassungsgericht
Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien (§ 1754 Abs 1, Abs 2 BGB; § 1755 Abs 1 S 1, Abs 2 BGB) verstößt gegen allgemeines Gleichbehandlungsgebot (Art 3 Abs 1 GG) - Stabilität der Familienbeziehung als legitimes gesetzgeberisches Ziel für Beschränkungen der Stiefkindadoption - vollständiger Adoptionsausschluss angesichts verfügbarer milderer Mittel jedoch unverhältnismäßig ieS - Frist für Neuregelung bis 31.03.2020
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XII ZB 586/15
Bundesgerichtshof
Adoption eines Kindes des Lebensgefährten: Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Partner und seinem Kind; Verfassungsmäßigkeit der Regelung
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X ZR 135/11
Bundesgerichtshof
Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Rückforderung einer zur Absicherung für den Todesfall eines Lebensgefährten dem anderen zugewendeten Vermögenswertes
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Paragrafen zum Thema "NICHTEHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT"
§ 1579 BGB
Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit
Unterhaltsberechtigung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1615l BGB
Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt
Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten …
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§ 1755 BGB
Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen
Annahme Minderjähriger (Bürgerliches Gesetzbuch)
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