Keine Rechtsprechung zu diesem Thema verschlagwortet.
Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
Zeugen (Strafprozeßordnung)
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
Falsche Versicherung an Eides Statt
Falsche uneidliche Aussage und Meineid (Strafgesetzbuch)
Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung
Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)
Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten
Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)
Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung
Kosten des Verfahrens (Strafprozeßordnung)
LTO
24. April 2012
LTO
24. April 2012