GEFAHRENABWEHR
Verschlagwortete Elemente zum Thema GEFAHRENABWEHRRechtsprechung zum Thema "GEFAHRENABWEHR"
III ZR 54/17
Bundesgerichtshof
Amtshaftung: Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträger; Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme bei einem ausschließlich mündlich erstatteten Sachverständigengutachten
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2 BvR 632/18
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: keine Grundrechtsverletzung durch Abschiebung nach Tunesien bei drohender, jedoch mit Sicherheit nicht vollstreckter Todesstrafe bzw lebenslanger Freiheitsstrafe - sowie zu fachgerichtlichen Aufklärungspflichten bzgl der Wahrung der Anforderungen des Art 3 EMRK (juris: MRK) im Zielstaat einer Abschiebung
2 BvR 632/18
Bundesverfassungsgericht
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung nach Tunesien
2 BvR 632/18
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Tunesien - Folgenabwägung
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2 BvR 1606/17
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Abschiebung eines aus Dagestan stammenden "Gefährders" gem § 58a AufenthG 2004 in die Russische Föderation - Verneinung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nicht zu beanstanden
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1 BvQ 45/22
Bundesverfassungsgericht
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung in einem eA-Verfahren
1 BvQ 45/22
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen hinsichtlich des Ortes einer Kundgebung gegen den G7-Gipfel (Verlegung aus dem Hochsicherheitsbereich in den Sicherheitsbereich)
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Paragrafen zum Thema "GEFAHRENABWEHR"
§ 53 AufenthG
Ausweisung
Begründung der Ausreisepflicht (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und …
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§ 54 AufenthG
Ausweisungsinteresse
Begründung der Ausreisepflicht (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und …
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§ 89a StGB
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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§ 680 BGB
Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr
Geschäftsführung ohne Auftrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 839 BGB
Haftung bei Amtspflichtverletzung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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