GEFAHRENABWEHR

Verschlagwortete Elemente zum Theme GEFAHRENABWEHR

Rechtsprechung zum Thema "GEFAHRENABWEHR"

RCN8PXQASK2RAAAF2F

III ZR 54/17

Bundesgerichtshof

Amtshaftung: Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträger; Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme bei einem ausschließlich mündlich erstatteten Sachverständigengutachten


Öffnen
RCN3LE4ERCZYLE56VG

2 BvR 632/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: keine Grundrechtsverletzung durch Abschiebung nach Tunesien bei drohender, jedoch mit Sicherheit nicht vollstreckter Todesstrafe bzw lebenslanger Freiheitsstrafe - sowie zu fachgerichtlichen Aufklärungspflichten bzgl der Wahrung der Anforderungen des Art 3 EMRK (juris: MRK) im Zielstaat einer Abschiebung


2 BvR 632/18

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung nach Tunesien


2 BvR 632/18

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Tunesien - Folgenabwägung


Öffnen
RCN9PCL5TCNHUSK4XY

2 BvR 1606/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Abschiebung eines aus Dagestan stammenden "Gefährders" gem § 58a AufenthG 2004 in die Russische Föderation - Verneinung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nicht zu beanstanden


Öffnen
RCNBKPW6RLNM8UHPYN

1 BvQ 45/22

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen hinsichtlich des Ortes einer Kundgebung gegen den G7-Gipfel (Verlegung aus dem Hochsicherheitsbereich in den Sicherheitsbereich)


Öffnen
RCN84LRX3QXDJ6NPTP

5 O 382/21

Landgericht Köln


Öffnen

Paragrafen zum Thema "GEFAHRENABWEHR"

BGB

§ 680 BGB

Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr

Geschäftsführung ohne Auftrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 839 BGB

Haftung bei Amtspflichtverletzung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen

Artikel zum Thema "GEFAHRENABWEHR"

LTO

provider

VG Berlin: Videoüberwachung bei Demo am 1. Mai rechtens

19. September 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Dresden: 'Kampf der Nibelungen' zu Recht verboten

8. September 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG: Punk-Protestcamp auf Sylt rechtmäßig aufgelöst

6. September 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kommunen-Modellversuch: Tempo 30 statt 50 innerorts

29. August 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Hessen will Sicherheitsgesetze verschärfen

17. August 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Brandenburg: Neues Gesetz zur Kennzeichenerfassung?

8. August 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG: Polizei lässt verkehrstüchtigen Bus nicht fahren

1. August 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG zur Versammlung: Die Mini-Demo vor Schloss Elmau

27. Juni 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BayVerfGH: Polizeiaufgabengesetz verfassungskonform

19. Mai 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VGH BaWü: AKW Neckarwestheim II wird nicht abgeschaltet

2. Mai 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Inzidenzwert gesunken: VGH BaWü kippt Ausgangssperre

8. Februar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG Niedersachsen: Feuerwerksverbot außer Vollzug

18. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG: Polizei muss Aktivisten nicht bei Rodung schützen

16. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG NRW: Lockdown im Kreis Gütersloh ist rechtmäßig

29. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Koblenz: Rettungswagenfahrer muss gut sehen können

11. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Streit um Abschuss von Thüringer Problemwölfin

2. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Streit um Abschuss von Thüringer Problemwölfin

2. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Trier: Maulkorb auch für kleine Hunde möglich

11. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Trier: Maulkorb auch für kleine Hunde möglich

11. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG bestätigt: Sami A. muss nicht zurück geholt werden

13. Juni 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG bestätigt: Sami A. muss nicht zurück geholt werden

13. Juni 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerwG: Keine Ausreise, wenn Entführung droht

29. Mai 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerwG: Keine Ausreise, wenn Entführung droht

29. Mai 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG: Schulbetretungsverbot bei Ansteckungsgefahr

25. April 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG: Schulbetretungsverbot bei Ansteckungsgefahr

25. April 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

S-Bahn Berlin: Kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen

17. Januar 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

S-Bahn Berlin: Kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen

17. Januar 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

NRW verabschiedet neues Polizeigesetz

12. Dezember 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

NRW verabschiedet neues Polizeigesetz

12. Dezember 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Koblenz: Hund ohne Leine darf abgewehrt werden

31. Oktober 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Koblenz: Hund ohne Leine darf abgewehrt werden

31. Oktober 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Schwarz-Gelb in NRW entschärft neues Polizeigesetz

9. Oktober 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Schwarz-Gelb in NRW entschärft neues Polizeigesetz

9. Oktober 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

AG Frankfurt a.M. erklärt Stadionverbot für unwirksam

28. September 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

AG Frankfurt a.M. erklärt Stadionverbot für unwirksam

28. September 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Braunschweig: Ultra sein begründet keine Gefahr

6. September 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Braunschweig: Ultra sein begründet keine Gefahr

6. September 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerwG: Abschiebung eines Gefährders rechtmäßig

22. August 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerwG: Abschiebung eines Gefährders rechtmäßig

22. August 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

"Feindeslisten": Im Visier der Rechtsextremen

2. August 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

"Feindeslisten": Im Visier der Rechtsextremen

2. August 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Musterpolizeigesetz: Zweifel an der Realisierbarkeit

26. Juli 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Musterpolizeigesetz: Zweifel an der Realisierbarkeit

26. Juli 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung

14. Juni 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung

14. Juni 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: SPD und Grüne klagen

24. Mai 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: SPD und Grüne klagen

24. Mai 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Alkoholverbot der Stadt Duisburg ist rechtswidrig

23. Mai 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Alkoholverbot der Stadt Duisburg ist rechtswidrig

23. Mai 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Neues PAG: Vom Freistaat in den Überwachungsstaat?

16. Mai 2018


Öffnen (LTO)