Rechtsprechung zum Thema "FOLTER"
2 BvR 2259/17
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen die Ausweisung eines Deutschtürken in die Türkei - Gefahr der Folter im Zielstaat bei Vorwurf der Unterstützung des "Islamischen Staates" sowie dortiges Risiko menschenunwürdiger Haftbedingungen bedingen weitere Sachaufklärung oder Einholung geeigneter Zusicherungen des Zielstaats - Gegenstandswertfestsetzung
Öffnen
IX ZR 180/10
Bundesgerichtshof
Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer und des zuerkannten Anspruchs auf Erstattung der Kosten für das Verfahren vor dem Gerichtshof sowie der Mehrkosten im innerstaatlichen Verfahren
Öffnen
VII ZB 17/10
Bundesgerichtshof
Forderungspfändung: Pfändbarkeit des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen
Öffnen
5 StR 18/10
Bundesgerichtshof
Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes: Tödlich verlaufener Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer
Öffnen
Paragrafen zum Thema "FOLTER"
§ 393 BGB
Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung
Aufrechnung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 394 BGB
Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung
Aufrechnung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 359 StPO
Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)
Öffnen
§ 357 StGB
Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 851 ZPO
Nicht übertragbare Forderungen
Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)
Öffnen
Artikel zum Thema "FOLTER"
LTO
EGMR verurteilt Mazedonien wegen Folter: 60.000 Euro für El Masri
13. Dezember 2012
Öffnen (LTO)
LTO
EGMR verurteilt Mazedonien wegen Folter: 60.000 Euro für El Masri
13. Dezember 2012
Öffnen (LTO)
LTO
OLG Frankfurt zu Magnus Gäfgen: Verhandlung über Entschädigung für Kindsmörder unterbrochen
10. Oktober 2012
Öffnen (LTO)
LTO
OLG Frankfurt zu Magnus Gäfgen: Verhandlung über Entschädigung für Kindsmörder unterbrochen
10. Oktober 2012
Öffnen (LTO)
LTO
BGH hebt Freispruch um Brechmitteltod erneut auf: Bremen – "Hauptstadt des Erbrechens"
21. Juni 2012
Öffnen (LTO)
LTO
BGH hebt Freispruch um Brechmitteltod erneut auf: Bremen – "Hauptstadt des Erbrechens"
21. Juni 2012
Öffnen (LTO)
LTO
3.000 Euro für den Kindsmörder: Keine Aufrechnung mit Gäfgens Schulden
9. August 2011
Öffnen (LTO)
LTO
3.000 Euro für den Kindsmörder: Keine Aufrechnung mit Gäfgens Schulden
9. August 2011
Öffnen (LTO)
LTO
Nach Entschädigungs-Entscheidung: Gäfgen-Anwalt will notfalls gegen Verrechnung klagen
8. August 2011
Öffnen (LTO)
LTO
Nach Entschädigungs-Entscheidung: Gäfgen-Anwalt will notfalls gegen Verrechnung klagen
8. August 2011
Öffnen (LTO)
LTO
Mordfall Jakob von Metzler: Strafanzeige gegen Daschner und Polizisten
28. Juli 2011
Öffnen (LTO)
LTO
Mordfall Jakob von Metzler: Strafanzeige gegen Daschner und Polizisten
28. Juli 2011
Öffnen (LTO)