JVEG

Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten

JVEG: Übersicht

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Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1 JVEG
Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte
§ 2 JVEG
Geltendmachung und Erlöschen des Anspruchs, Verjährung
§ 3 JVEG
Vorschuss
§ 4 JVEG
Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde
§ 4a JVEG
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 4b JVEG
Elektronische Akte, elektronisches Dokument
§ 4c JVEG
Rechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 2

Gemeinsame Vorschriften

§ 5 JVEG
Fahrtkostenersatz
§ 6 JVEG
Entschädigung für Aufwand
§ 7 JVEG
Ersatz für sonstige Aufwendungen

Abschnitt 3

Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern

§ 8 JVEG
Grundsatz der Vergütung
§ 8a JVEG
Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs
§ 9 JVEG
Honorare für Sachverständige und für Dolmetscher
§ 10 JVEG
Honorar für besondere Leistungen
§ 11 JVEG
Honorar für Übersetzer
§ 12 JVEG
Ersatz für besondere Aufwendungen
§ 13 JVEG
Besondere Vergütung
§ 14 JVEG
Vereinbarung der Vergütung

Abschnitt 4

Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern

§ 15 JVEG
Grundsatz der Entschädigung
§ 16 JVEG
Entschädigung für Zeitversäumnis
§ 17 JVEG
Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung
§ 18 JVEG
Entschädigung für Verdienstausfall

Abschnitt 5

Entschädigung von Zeugen und Dritten

§ 19 JVEG
Grundsatz der Entschädigung
§ 20 JVEG
Entschädigung für Zeitversäumnis
§ 21 JVEG
Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung
§ 22 JVEG
Entschädigung für Verdienstausfall
§ 23 JVEG
Entschädigung Dritter

Abschnitt 6

Schlussvorschriften

§ 24 JVEG
Übergangsvorschrift
§ 25 JVEG
Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
Anlage 1 JVEG
(zu § 9 Absatz 1 Satz 1)
Anlage 2 JVEG
(zu § 10 Absatz 1 Satz 1)
Anlage 3 JVEG
(zu § 23 Abs. 1)

JVEG: Änderungen

Änderungen an diesem Gesetz als übersichtliche Synopsen finden Sie hier:

Synopsen JVEG 
(+++ Textnachweis ab: 1.7.2004 +++)

Das G wurde als Art. 2 des G v. 5.5.2004 I 718 (KostRMoG) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es tritt gem. Art. 8 Satz 1 dieses G am 1.7.2004 in Kraft.
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