30. März 2015
Zur Löschung einer altrechtlichen Verfügungsbeschränkung im Antragsverfahren
...137 BGB. 6Er hat angeregt, dass sich die Beteiligten die Eintragungsbewilligung beschaffen, hilfsweise sich mit der Stadt M. in Verbindung setzen. 7Die Beteiligte hat mit Schriftsatz ihres Bevollmächt...
REWIS RS 2015, 13174
1. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Kündigung einer Kapitallebensversicherung
...137 BGB. Denn diese Regelung findet keine Anwendung auf Rechte, bei welchen die Vertragsparteien vom Gesetz ermächtigt wurden, die Unveräußerlichkeit zu vereinbaren (RGKK-BGB/Zöller, 12. Aufl., § 137 ...
REWIS RS 2011, 864
1. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...137 BGB. Denn dieseRegelungfindet keine Anwendung auf Rechte, bei welchen die Vertragsparteien vom Gesetz ermächtigt wurden, die Unveräu-ßerlichkeit zu vereinbaren (RGKK-BGB/Zöller, 12.Aufl., §137 Rn....
REWIS RS 2011, 867
6. Juni 2002 IX. Zivilsenat
...137 BGB, 851 Abs. 1 ZPO im Grundsatz nur schuldrechtliche Wirkung.Selbst als Forderungsvinkulierung (§ 399 BGB 2. Fall) wrde sie einer Pfn-dung gemß § 851 Abs. 2 ZPO nicht entgegenstehen.Eine zum Wide...
REWIS RS 2002, 2919
15. Januar 2016 10. Senat
Neubewertung der Förderfähigkeit von Aufwendungen
...137 Abs. 1 VwGO nicht überprüfbar. Der Vorwurf, ihre Interpretation missachte bundesrechtliche Auslegungsregeln (hier genannt § 137 BGB, gemeint wohl §§ 133, 157 BGB), zeigt keine klärungsbedürftige R...
REWIS RS 2016, 17631
11. Januar 2008 V. Zivilsenat
...137 BGB. Als Mittel der Siche-rung des Zustimmungsvorbehalts bieten sich daher die Vereinbarung eines Rechts zum Rücktritt des Verkäufers vom Vertrag und die Sicherung des An-spruchs auf Rückübertragu...
REWIS RS 2008, 6200
24. Juni 2003 IX. Zivilsenat
...137 BGB). Anders als in den Fällen der §§ 947 ff BGB istder Treuhänder bereits vor der Vermischung Berechtigter. Die Aussonderungs-befugnis des Treugebers ist entscheidend daran geknüpft, daß der Treu...
REWIS RS 2003, 2619
26. April 2007 IX. Zivilsenat
...137 BGB wurde vom Notar hingewiesen. Die Vertragsteile vereinbaren als Vertrag zugunsten Dritter, dass der Vertragsbesitz, also das gesamte in Abschn. 1 bezeichnete Anwesen an die gemeinsamen Kinder ...
REWIS RS 2007, 4098
11. Oktober 2012 5. Zivilsenat
Veräußerungsbeschränkung beim Wohnungseigentum: Ablauf der Verwalterbestellung nach Zustimmung zur Veräußerung; Prüfungsumfang des Grundbuchamts
...137 BGB sei und demzufolge auch § 878 BGB nicht angewendet werden könne (KG, ZWE 2012, 227; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2011, 1456, 1457; OLG München, NZM 2012, 388, 389; Bauer/von Oefele/Kössinger, GBO, 2...
REWIS RS 2012, 2353
11. Oktober 2012 V. Zivilsenat
...137 BGB sei und demzufolge auch § 878 BGB nicht angewendet werden könne(KG, ZWE 2012, 227; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2011, 1456, 1457; OLG München, NZM 2012, 388,389; Bauer/von Oefele/Kössinger, GBO, 2. ...
REWIS RS 2012, 2405
19. Oktober 2000 18. Zivilsenat
...137 BGB handelt. Die Verletzung eines rechtsgeschäftlichen Veräußerungsverbotes führt aber nicht zur Unwirksamkeit der möglicherweise hiergegen verstoßenden Kapitalerhöhungsbeschlüsse, sondern kann al...
REWIS RS 2000, 796
29. September 2016
Zustimmungswiderruf des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts
...137 BGB) oder als rechtliche Inhaltsbeschränkung des Erbbaurechts (vgl. § 5 Abs. 1 ErbbauRG) zu verstehen ist. 14a) Der Bundesgerichtshof hat ein gemäß §§ 5, 6 ErbbauVO vereinbartes Zustimmungserforde...
REWIS RS 2016, 4609
2. Juni 2022 10. Zivilkammer
...137 BGB nicht daran, wirksam über das Treugut zu verfügen und damit die Rechte des Treugebers zu vereiteln (RGZ 153, 366, 369; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. April 1968 - II ZR 26/67, WM 1968, 649, 650;...
REWIS RS 2022, 10067
31. Mai 2017
Widerruflichkeit der Zustimmungserklärung der Hausverwaltung zur Veräußerung des Wohnungseigentums
...137 BGB) oder als rechtliche Inhaltsbeschränkung des Wohnungseigentums zu verstehen ist. 19aa) Eine im Vordringen befindliche Meinung geht von einer Unwiderruflichkeit schon nach wirksam erteilter Zus...
REWIS RS 2017, 10129
29. Juni 2017 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit der erteilten Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts
...137 BGB aufgestellten Verbot der rechtsgeschäftlichen Verfügungsbeschränkung darstelle. Die unbeschränkte Verfügungsmacht müsse grundsätzlich in dem Augenblick vorhanden sein, in dem die Verfügung wir...
NJW 2017, 3514MDR 2017, 1237-1239WM2018,1746REWIS RS 2017, 8822
29. Juni 2017 V. Zivilsenat
...137 BGB aufgestellten Verbot der rechtsgeschäftlichen Verfügungsbeschränkung darstel-le. Die unbeschränkte Verfügungsmacht müssegrundsätzlich in dem Augen-blick vorhanden sein, in dem die Verfügung wi...
REWIS RS 2017, 8791
31. Mai 2017
Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentümers widerruflich bis zum Eingang des Umschreibungsantrags beim Grundbuchamt
...137 Satz 1 BGB dar (Aufgabe der Senatsrechtsprechung im Beschluss vom 27.6.2011, 34 Wx 135/11). (Rn. 32 – 37) 2. II. Die Zustimmung zum dinglichen Rechtsgeschäft kann bis zum Eingang des Umschreibung...
REWIS RS 2017, 10125
13. Dezember 2017 10. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...137 Abs. 2 VwGO bindender Weise festgestellt, dass die zuwendungsmindernde Berücksichtigung der der Klägerin zugeflossenen Einnahmen dem Willen der Beklagten - entsprechend ihrer Berufungserwiderung (...
REWIS RS 2017, 734
6. Juli 2012 5. Zivilsenat
Übergabevertrag zur vorweggenommenen Erbfolge: Geltungsdauer eines schuldrechtlichen Verfügungsverbots; Sittenwidrigkeit des Vertrages bei übermäßiger Beschränkung der …
...137 Rn. 25; Palandt/Ellenberger, BGB, 71. Aufl., § 137 Rn. 5; Wiesmann, Zur Tragweite des § 137 BGB, S. 101 f.). Gestützt wird diese Auffassung - bei Unterschieden in der Begründung im Einzelnen - auf...
REWIS RS 2012, 4942
6. Juli 2012 V. Zivilsenat
...137 Rn. 25; Palandt/Ellenberger, BGB, 71. Aufl., §137 Rn. 5; Wiesmann, Zur Tragweite des §137 BGB, S.101 f.). Gestützt wird diese Auffassung bei Unterschieden in der Begründung im Einzelnenauf eine Re...
REWIS RS 2012, 4945
6. Dezember 2018 5. Zivilsenat
Eigentumsumschreibung im Wohnungsgrundbuch: Widerruflichkeit der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums
...137 Satz 1 BGB aufgestellten Verbot der rechtsgeschäftlichen Verfügungsbeschränkung darstelle. Die Zustimmung müsse in dem Zeitpunkt vorliegen, in dem die Verfügung wirksam werden solle, bei einer Ver...
MDR 2019, 731-732REWIS RS 2018, 780
10. Februar 2011 9. Zivilsenat
Insolvenz des Treuhänders: Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines Treuhandkontos
...137 BGB nicht daran, wirksam über das Treugut zu verfügen und damit die Rechte des Treugebers zu vereiteln (RGZ 153, 366, 369; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. April 1968 - II ZR 26/67, WM 1968, 649, 650;...
REWIS RS 2011, 9545
10. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...137 BGB nicht daran, wirksam über das Treugut zu verfügen und damit die Rechte des Treu-gebers zu vereiteln (RGZ 153, 366, 369; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. April 1968 - II ZR 26/67, WM 1968, 649, 650...
REWIS RS 2011, 9529
18. November 2020
Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts
...137 BGB (von Oefele/Winkler/Schlögel Handbuch des Erbbaurechts, 6. Aufl. § 4 Rn. 184). Das Gesetz erlaubt allerdings in § 5 Abs. 1, § 7 ErbbauRG eine sachlich begründete Modifizierung dieser Veräußeru...
REWIS RS 2020, 7664
21. Januar 2022
Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) im Zutatenverzeichnis als Zutat ausweisen sind neuartig im Sinne der Novel …
...137 BGB) ersichtlich, dass das Verbot dann nicht gilt, wenn CBD einem Produkt als Aroma beigegeben wird. In diesem Falle müsste nämlich das Produkt im Zutatenverzeichnis als „CBD-Aroma“ oder ähnlich a...
REWIS RS 2022, 1851
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