Betriebsverfassungsgesetz | BetrVG | Zweiter Teil

Zweiter Teil | BetrVG

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Erster Abschnitt

Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats

§ 7 BetrVG
Wahlberechtigung
§ 8 BetrVG
Wählbarkeit
§ 9 BetrVG
Zahl der Betriebsratsmitglieder *)
§ 10 BetrVG
§ 11 BetrVG
Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder
§ 12 BetrVG
§ 13 BetrVG
Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
§ 14 BetrVG
Wahlvorschriften
§ 14a BetrVG
Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
§ 15 BetrVG
Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)
§ 16 BetrVG
Bestellung des Wahlvorstands
§ 17 BetrVG
Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
§ 17a BetrVG
Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
§ 18 BetrVG
Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 18a BetrVG
Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen
§ 19 BetrVG
Wahlanfechtung
§ 20 BetrVG
Wahlschutz und Wahlkosten

Zweiter Abschnitt

Amtszeit des Betriebsrats

§ 21 BetrVG
Amtszeit
§ 21a BetrVG
Übergangsmandat *)
§ 21b BetrVG
Restmandat
§ 22 BetrVG
Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
§ 23 BetrVG
Verletzung gesetzlicher Pflichten
§ 24 BetrVG
Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 25 BetrVG
Ersatzmitglieder

Dritter Abschnitt

Geschäftsführung des Betriebsrats

§ 26 BetrVG
Vorsitzender
§ 27 BetrVG
Betriebsausschuss
§ 28 BetrVG
Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
§ 28a BetrVG
Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen
§ 29 BetrVG
Einberufung der Sitzungen
§ 30 BetrVG
Betriebsratssitzungen
§ 31 BetrVG
Teilnahme der Gewerkschaften
§ 32 BetrVG
Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
§ 33 BetrVG
Beschlüsse des Betriebsrats
§ 34 BetrVG
Sitzungsniederschrift
§ 35 BetrVG
Aussetzung von Beschlüssen
§ 36 BetrVG
Geschäftsordnung
§ 37 BetrVG
Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
§ 38 BetrVG
Freistellungen
§ 39 BetrVG
Sprechstunden
§ 40 BetrVG
Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
§ 41 BetrVG
Umlageverbot

Vierter Abschnitt

Betriebsversammlung

§ 42 BetrVG
Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung
§ 43 BetrVG
Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen
§ 44 BetrVG
Zeitpunkt und Verdienstausfall
§ 45 BetrVG
Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen
§ 46 BetrVG
Beauftragte der Verbände

Fünfter Abschnitt

Gesamtbetriebsrat

§ 47 BetrVG
Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)
§ 48 BetrVG
Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern
§ 49 BetrVG
Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 50 BetrVG
Zuständigkeit
§ 51 BetrVG
Geschäftsführung
§ 52 BetrVG
Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung
§ 53 BetrVG
Betriebsräteversammlung

Sechster Abschnitt

Konzernbetriebsrat

§ 54 BetrVG
Errichtung des Konzernbetriebsrats
§ 55 BetrVG
Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht
§ 56 BetrVG
Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern
§ 57 BetrVG
Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 58 BetrVG
Zuständigkeit
§ 59 BetrVG
Geschäftsführung
§ 59a BetrVG
Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1975 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. BetrVG Anhang EV;
nicht mehr anzuwenden gem. Art. 109 Nr. 3 Buchst. a
DBuchst. hh G v. 8.12.2010 I 1864 mWv 15.12.2010 +++)
(+++ Amtliche Hinweise des Normgebers auf EG-Recht:
Umsetzung der
EGRL 23/2001 (CELEX Nr: 301L0023)
EGRL 78/2000 (CELEX Nr: 300L0078) vgl. G v. 23.7.2001 I 1852 +++)

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