BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz

BetrVG: Übersicht

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Inhaltsverzeichnis

Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

§ 1 BetrVG
Errichtung von Betriebsräten
§ 2 BetrVG
Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
§ 3 BetrVG
Abweichende Regelungen
§ 4 BetrVG
Betriebsteile, Kleinstbetriebe
§ 5 BetrVG
Arbeitnehmer
§ 6 BetrVG

Zweiter Teil

Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat

Erster Abschnitt

Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats

§ 7 BetrVG
Wahlberechtigung
§ 8 BetrVG
Wählbarkeit
§ 9 BetrVG
Zahl der Betriebsratsmitglieder *)
§ 10 BetrVG
§ 11 BetrVG
Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder
§ 12 BetrVG
§ 13 BetrVG
Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
§ 14 BetrVG
Wahlvorschriften
§ 14a BetrVG
Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
§ 15 BetrVG
Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)
§ 16 BetrVG
Bestellung des Wahlvorstands
§ 17 BetrVG
Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
§ 17a BetrVG
Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
§ 18 BetrVG
Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 18a BetrVG
Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen
§ 19 BetrVG
Wahlanfechtung
§ 20 BetrVG
Wahlschutz und Wahlkosten

Zweiter Abschnitt

Amtszeit des Betriebsrats

§ 21 BetrVG
Amtszeit
§ 21a BetrVG
Übergangsmandat *)
§ 21b BetrVG
Restmandat
§ 22 BetrVG
Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
§ 23 BetrVG
Verletzung gesetzlicher Pflichten
§ 24 BetrVG
Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 25 BetrVG
Ersatzmitglieder

Dritter Abschnitt

Geschäftsführung des Betriebsrats

§ 26 BetrVG
Vorsitzender
§ 27 BetrVG
Betriebsausschuss
§ 28 BetrVG
Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
§ 28a BetrVG
Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen
§ 29 BetrVG
Einberufung der Sitzungen
§ 30 BetrVG
Betriebsratssitzungen
§ 31 BetrVG
Teilnahme der Gewerkschaften
§ 32 BetrVG
Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
§ 33 BetrVG
Beschlüsse des Betriebsrats
§ 34 BetrVG
Sitzungsniederschrift
§ 35 BetrVG
Aussetzung von Beschlüssen
§ 36 BetrVG
Geschäftsordnung
§ 37 BetrVG
Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
§ 38 BetrVG
Freistellungen
§ 39 BetrVG
Sprechstunden
§ 40 BetrVG
Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
§ 41 BetrVG
Umlageverbot

Vierter Abschnitt

Betriebsversammlung

§ 42 BetrVG
Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung
§ 43 BetrVG
Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen
§ 44 BetrVG
Zeitpunkt und Verdienstausfall
§ 45 BetrVG
Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen
§ 46 BetrVG
Beauftragte der Verbände

Fünfter Abschnitt

Gesamtbetriebsrat

§ 47 BetrVG
Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)
§ 48 BetrVG
Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern
§ 49 BetrVG
Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 50 BetrVG
Zuständigkeit
§ 51 BetrVG
Geschäftsführung
§ 52 BetrVG
Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung
§ 53 BetrVG
Betriebsräteversammlung

Sechster Abschnitt

Konzernbetriebsrat

§ 54 BetrVG
Errichtung des Konzernbetriebsrats
§ 55 BetrVG
Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht
§ 56 BetrVG
Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern
§ 57 BetrVG
Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 58 BetrVG
Zuständigkeit
§ 59 BetrVG
Geschäftsführung
§ 59a BetrVG
Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung

Dritter Teil

Jugend- und Auszubildendenvertretung

Erster Abschnitt

Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 60 BetrVG
Errichtung und Aufgabe
§ 61 BetrVG
Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 62 BetrVG
Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 63 BetrVG
Wahlvorschriften
§ 64 BetrVG
Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
§ 65 BetrVG
Geschäftsführung
§ 66 BetrVG
Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats
§ 67 BetrVG
Teilnahme an Betriebsratssitzungen
§ 68 BetrVG
Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen
§ 69 BetrVG
Sprechstunden
§ 70 BetrVG
Allgemeine Aufgaben
§ 71 BetrVG
Jugend- und Auszubildendenversammlung

Zweiter Abschnitt

Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 72 BetrVG
Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
§ 73 BetrVG
Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften

Dritter Abschnitt

Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 73a BetrVG
Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
§ 73b BetrVG
Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften

Vierter Teil

Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer

Erster Abschnitt

Allgemeines

§ 74 BetrVG
Grundsätze für die Zusammenarbeit
§ 75 BetrVG
Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
§ 76 BetrVG
Einigungsstelle
§ 76a BetrVG
Kosten der Einigungsstelle
§ 77 BetrVG
Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
§ 78 BetrVG
Schutzbestimmungen
§ 78a BetrVG
Schutz Auszubildender in besonderen Fällen
§ 79 BetrVG
Geheimhaltungspflicht
§ 79a BetrVG
Datenschutz
§ 80 BetrVG
Allgemeine Aufgaben

Zweiter Abschnitt

Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers

§ 81 BetrVG
Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers
§ 82 BetrVG
Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
§ 83 BetrVG
Einsicht in die Personalakten
§ 84 BetrVG
Beschwerderecht
§ 85 BetrVG
Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
§ 86 BetrVG
Ergänzende Vereinbarungen
§ 86a BetrVG
Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer

Dritter Abschnitt

Soziale Angelegenheiten

§ 87 BetrVG
Mitbestimmungsrechte
§ 88 BetrVG
Freiwillige Betriebsvereinbarungen
§ 89 BetrVG
Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz

Vierter Abschnitt

Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung

§ 90 BetrVG
Unterrichtungs- und Beratungsrechte
§ 91 BetrVG
Mitbestimmungsrecht

Fünfter Abschnitt

Personelle Angelegenheiten

Erster Unterabschnitt

Allgemeine personelle Angelegenheiten

§ 92 BetrVG
Personalplanung
§ 92a BetrVG
Beschäftigungssicherung
§ 93 BetrVG
Ausschreibung von Arbeitsplätzen
§ 94 BetrVG
Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze
§ 95 BetrVG
Auswahlrichtlinien

Zweiter Unterabschnitt

Berufsbildung

§ 96 BetrVG
Förderung der Berufsbildung
§ 97 BetrVG
Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung
§ 98 BetrVG
Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen

Dritter Unterabschnitt

Personelle Einzelmaßnahmen

§ 99 BetrVG
Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
§ 100 BetrVG
Vorläufige personelle Maßnahmen
§ 101 BetrVG
Zwangsgeld
§ 102 BetrVG
Mitbestimmung bei Kündigungen
§ 103 BetrVG
Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
§ 104 BetrVG
Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
§ 105 BetrVG
Leitende Angestellte

Sechster Abschnitt

Wirtschaftliche Angelegenheiten

Erster Unterabschnitt

Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

§ 106 BetrVG
Wirtschaftsausschuss
§ 107 BetrVG
Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses
§ 108 BetrVG
Sitzungen
§ 109 BetrVG
Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
§ 109a BetrVG
Unternehmensübernahme
§ 110 BetrVG
Unterrichtung der Arbeitnehmer

Zweiter Unterabschnitt

Betriebsänderungen

§ 111 BetrVG
Betriebsänderungen
§ 112 BetrVG
Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
§ 112a BetrVG
Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen
§ 113 BetrVG
Nachteilsausgleich

Fünfter Teil

Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten

Erster Abschnitt

Seeschifffahrt

§ 114 BetrVG
Grundsätze
§ 115 BetrVG
Bordvertretung
§ 116 BetrVG
Seebetriebsrat

Zweiter Abschnitt

Luftfahrt

§ 117 BetrVG
Geltung für die Luftfahrt

Dritter Abschnitt

Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

§ 118 BetrVG
Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

Sechster Teil

Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 119 BetrVG
Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
§ 120 BetrVG
Verletzung von Geheimnissen
§ 121 BetrVG
Bußgeldvorschriften

Siebenter Teil

Änderung von Gesetzen

§ 122 BetrVG
§ 123 BetrVG
§ 124 BetrVG

Achter Teil

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 125 BetrVG
Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
§ 126 BetrVG
Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen
§ 127 BetrVG
Verweisungen
§ 128 BetrVG
Bestehende abweichende Tarifverträge
§ 129 BetrVG
Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
§ 130 BetrVG
Öffentlicher Dienst
§ 131 BetrVG
(Berlin-Klausel)
§ 132 BetrVG

BetrVG: Änderungen

Änderungen an diesem Gesetz als übersichtliche Synopsen finden Sie hier:

Synopsen BetrVG 
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1975 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. BetrVG Anhang EV;
     nicht mehr anzuwenden gem. Art. 109 Nr. 3 Buchst. a
     DBuchst. hh G v. 8.12.2010 I 1864 mWv 15.12.2010 +++)
(+++ Amtliche Hinweise des Normgebers auf EG-Recht:
     Umsetzung der
       EGRL 23/2001  (CELEX Nr: 301L0023)
       EGRL 78/2000  (CELEX Nr: 300L0078) vgl. G v. 23.7.2001 I 1852 +++)

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