Vom 25. Januar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8504
17. Wahlperiode 25. 01. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, Christine Buchholz,
Sevim Dag˘delen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger,
Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Wolfgang Neskovic, Petra Pau,
Jens Petermann, Paul Schäfer (Köln), Raju Sharma, Frank Tempel, Alexander
Ulrich, Katrin Werner, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der
Bundeswehr im Inland (Stand: viertes Quartal 2011)
Die Anzahl sogenannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundes-
wehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die
Abgrenzungen zwischen Amtshilfe und Einsatz im Sinne einer obrigkeitlich-
repressiven Tätigkeit im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 des Grundgesetzes
(GG) nicht immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007 deut-
lich, als Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die polizeili-
che Arbeit eingebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung
auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem erkennen,
dass die Bundeswehr auch bei anderen Gelegenheiten der Polizei direkte Zu-
arbeit leistet bzw. um solche gebeten wird. Außerdem wird die Bundeswehr
„unterstützend“ auch bei politisch umstrittenen Anlässen tätig, wie etwa der
Münchner Sicherheitskonferenz und den Castor-Transporten.
Die Fraktion DIE LINKE. hat nach dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel
2007 begonnen, sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach solchen Einsätzen
zu erkundigen, die mit Artikel 35 Absatz 1 GG begründet werden. Die darauf
von Seiten der Bundesregierung erteilten Antworten zeigen sehr deutlich, dass
es in den letzten zehn Jahren einen sowohl drastischen als auch kontinuier-
lichen Anstieg der Amtshilfemaßnahmen gegeben hat; von einem Ende der
90er-Jahre auf 73 im Jahr 2010.
Es liegt nahe, diese Entwicklung nicht alleine auf etwaige Sachzwänge wie
Naturkatastrophen zurückzuführen, sondern politische Gründe dafür zu suchen.
Dazu gehört nach Überzeugung der Fraktion DIE LINKE. der Aspekt, dass die
Bundesregierung eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick unifor-
mierter Soldaten im Alltag anstrebt. Dabei muss beachtet werden, dass ins-
besondere die Bundesminister des Innern und der Verteidigung gegenüber der
Presse immer wieder betonen, dass sie eine Änderung des Grundgesetzes für
notwendig halten, um Inlandseinsätze des Militärs zu ermöglichen. Dass eine
solche Grundgesetzänderung derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, ist ledig-
lich den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen geschuldet. So sieht auch das
Weißbuch der Bundeswehr – die aktuelle deutsche Militärdoktrin – unverändert
eine „Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens“ vor, um Inlands-
einsätze zu ermöglichen.
Drucksache 17/8504 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von
Artikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung
dieser Frage wann und durch wen beschlossen worden?
a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt?
b) Worin besteht der Inhalt des jeweiligen Ersuchens (bitte vollständig ange-
ben)?
c) Was ist der beabsichtigte Zweck (bitte die vom Antragsteller mit Hilfe
der Bundeswehr geplanten Maßnahmen vollständig angeben)?
d) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt wer-
den?
e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten inklusive der zur Eigensicherung ab-
gestellten werden zum Einsatz kommen?
f) Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Solda-
tinnen und Soldaten?
g) Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen?
h) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten
bzw. in welcher Region sollen die Einsätze stattfinden?
i) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf?
2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt
der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema
der Frage 1 beantworten)?
3. Wie viele Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr für Veranstaltun-
gen Dritter sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte nach
dem Schema der Frage 1 beantworten)?
4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Drit-
ter liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage
vor (bitte nach dem Schema der Frage 1 beantworten)?
5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im vierten Quartal 2011
durchgeführt (bitte nach dem Schema der Frage 1 beantworten)?
6. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundeswehr für Veranstaltungen
Dritter im vierten Quartal 2011 durchgeführt (bitte nach dem Schema der
Frage 1 beantworten)?
7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstal-
tungen Dritter sind im vierten Quartal 2011 abgelehnt worden (bitte die An-
träge nach dem Schema der Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ableh-
nung nennen)?
8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstal-
tungen Dritter sind im vierten Quartal 2011 zurückgezogen worden (bitte die
Anträge nach dem Schema der Frage 1 erläutern), und welche Angaben
kann die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen?
9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus
der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen?
Berlin, den 25. Januar 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion