Vom 14. Juli 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6597
17. Wahlperiode 14. 07. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, Christine Buchholz,
Sevim Dag˘delen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger,
Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Wolfgang Neskovic, Petra Pau,
Jens Petermann, Paul Schäfer (Köln), Raju Sharma, Frank Tempel, Alexander
Ulrich, Katrin Werner, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen
der Bundeswehr im Inland (Stand zweites Quartal 2011)
Die Anzahl sogenannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundes-
wehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die
Abgrenzungen zwischen Amtshilfe und „Einsatz“ im Sinne einer obrigkeitlich-
repressiven Tätigkeit im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 des Grundgesetzes
(GG) nicht immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007
deutlich, als Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die poli-
zeiliche Arbeit eingebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundes-
regierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem er-
kennen, dass die Bundeswehr auch bei anderer Gelegenheit der Polizei direkte
Zuarbeit leistet bzw. um solche gebeten wird. Außerdem wird die Bundeswehr
„unterstützend“ auch bei politisch umstrittenen Anlässen tätig, wie etwa der
Münchener Sicherheitskonferenz und den Castortransporten.
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die letzte derartige Kleine
Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/6049) die Feststellung der Fraktion DIE
LINKE., es gebe eine rasante Zunahme solcher Inlandseinsätze, zurückgewie-
sen und den Fragestellern vorgeworfen, sie berücksichtigten nicht die bisheri-
gen Antworten der Bundesregierung.
Die Fraktion DIE LINKE. hat nach dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel
2007 begonnen, sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach solchen Einsätzen
zu erkundigen, die mit Artikel 35 Absatz 1 GG begründet werden. Die darauf
von Seiten der Regierung erteilten Antworten zeigen sehr deutlich, dass es in
den letzten zehn Jahren einen sowohl drastischen als auch kontinuierlichen An-
stieg der Amtshilfemaßnahmen gegeben hat; von 1 auf 73 im Jahr 2010. Nach
Einschätzung der Fraktion DIE LINKE. macht sich hierbei die Etablierung der
neuen Strukturen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) im Inland be-
merkbar – die eben neu ist und keineswegs Ausdruck einer „über Jahrzehnte
geübte(n) Entscheidungspraxis“, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf
die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6049 angibt.
Es liegt nahe, diese Entwicklung nicht auf etwaige Sachzwänge zurückzu-
führen, sondern auf politische Gründe. Dazu gehört nach Überzeugung der
Fraktion DIE LINKE. der Aspekt, dass die Bundesregierung eine Gewöhnung
der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im Alltag anstrebt.
Dabei muss beachtet werden, dass insbesondere die Bundesminister des Innern
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und der Verteidigung gegenüber der Presse immer wieder betonen, dass sie eine
Änderung des Grundgesetzes für notwendig halten, um Inlandseinsätze des Mi-
litärs zu ermöglichen. Dass eine solche Grundgesetzänderung derzeit nicht auf
der Tagesordnung steht, ist lediglich den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnis-
sen geschuldet. So sieht auch das Weißbuch der Bundeswehr – die aktuelle
deutsche Militärdoktrin – unverändert eine „Erweiterung des ver-
fassungsrechtlichen Rahmens“ vor, um Inlandseinsätze zu ermöglichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf Grundlage von Arti-
kel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung die-
ser Frage wann und durch wen beschlossen worden?
a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt?
b) Worin besteht der Inhalt des jeweiligen Ersuchens (bitte vollständig an-
geben)?
c) Was ist der beabsichtigte Zweck (bitte die vom Antragsteller mit Hilfe
der Bundeswehr geplanten Maßnahmen vollständig angeben)?
d) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt wer-
den?
e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten inklusive der zur „Eigensicherung“
abgestellten werden zum Einsatz kommen?
f) Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Solda-
tinnen und Soldaten?
g) Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen?
h) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten
bzw. in welcher Region soll der Einsatz stattfinden?
i) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf?
2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt
der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema
von Frage 1 beantworten)?
3. Wie viele Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter durch die
Bundeswehr sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte
nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Drit-
ter liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage
vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im zweiten Quartal 2011
durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
6. Welche Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter hat die Bun-
deswehr im zweiten Quartal 2011 durchgeführt (bitte nach dem Schema von
Frage 1 beantworten)?
7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstal-
tungen Dritter sind im zweiten Quartal 2011 abgelehnt worden (bitte die
Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ab-
lehnung nennen)?
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8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veran-
staltungen Dritter sind im zweiten Quartal 2011 zurückgezogen worden
(bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern), und welche
Angaben kann die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung
machen?
9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus
der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen?
Berlin, den 11. Juli 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion