Vom 3. Februar 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/637
17. Wahlperiode 03. 02. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, Jan van Aken,
Sevim Dag˘delen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger,
Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Wolfgang Neskovic, Petra Pau,
Jens Petermann, Paul Schäfer (Köln), Raju Sharma, Frank Tempel,
Alexander Ulrich, Katrin Werner, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen
der Bundeswehr im Inland (Stand viertes Quartal 2009)
In Zusammenhang mit Forderungen vor allem aus dem Bundesministerium des
Innern und dem Bundesministerium der Verteidigung nach erweiterten Einatz-
möglichkeiten für die Bundeswehr im Inland muss auch sogenannten Amtshilfe-
und Unterstützungsleistungen erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet werden. Denn
Erfahrungen wie der Bundeswehreinsatz in Heiligendamm beim G8-Gipfel 2007
oder der Einsatz an der Münchner Sicherheitskonferenz zeigen, dass die Grenzen
zwischen Amtshilfe und „Einsatz“ im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 des
Grundgesetzes (GG) in der Praxis der Bundesregierung fließend sind. Eine Zu-
nahme von Amtshilfeleistungen, wie sie in der Vergangenheit zu beobachten ist,
muss auch unter dem Aspekt kritisch betrachtet werden, dass die Bundesregie-
rung hiermit eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter
Soldaten im Alltag anstrebt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf Grundlage von Artikel 35
Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage
wann und durch wen beschlossen worden?
a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt, und was ist
der jeweilige Wortlaut?
b) Falls die Bundesregierung den Wortlaut nicht veröffentlichen will:
– worin besteht der wesentliche Inhalt des jeweiligen Ersuchens,
– was ist der beabsichtigte Zweck,
– welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt wer-
den,
– wie viele Soldaten inklusive der zur „Eigensicherung“ abgestellten
werden zum Einsatz kommen,
– über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Sol-
daten,
– welche Aufgaben sollen die Soldaten erfüllen,
Drucksache 17/637 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
– an welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchem Ort
bzw. in welcher Region soll der Einsatz stattfinden,
– welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf?
2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt
der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema
der Frage 1 beantworten)?
3. Wie viele Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter durch die
Bundeswehr sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte nach
dem Schema der Frage 1 beantworten)?
4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter
liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor
(bitte nach dem Schema der Frage 1 beantworten)?
5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im vierten Quartal 2009
durchgeführt (bitte nach dem Schema der Frage 1 beantworten)?
6. Welche Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter hat die Bundes-
wehr im vierten Quartal 2009 durchgeführt (bitte nach dem Schema der
Frage 1 beantworten)?
7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstal-
tungen Dritter sind im vierten Quartal 2009 abgelehnt worden (bitte die An-
träge nach dem Schema der Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ableh-
nung nennen)?
8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstal-
tungen Dritter sind im vierten Quartal 2009 zurückgezogen worden (bitte die
Anträge nach dem Schema der Frage 1 erläutern), und welche Angaben kann
die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen?
9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus
dem Jahr 2009 kann die Bundesregierung machen?
Berlin, den 2. Februar 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion