Vom 3. Juni 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1924
17. Wahlperiode 03. 06. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, Christine Buchholz,
Sevim Dag˘delen, Wolfang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger,
Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Wolfgang Neskovic, Petra Pau,
Jens Petermann, Paul Schäfer (Köln), Raju Sharma, Frank Tempel, Alexander
Ulrich, Katrin Werner, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen
der Bundeswehr im Inland (Stand: erstes Quartal 2010)
Die Anzahl sogenannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundes-
wehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die
Abgrenzungen zwischen Amtshilfe und „Einsatz“ im Sinne einer obrigkeitlich-
repressiven Tätigkeit im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG)
nicht immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007 deutlich,
als Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die polizeiliche
Arbeit eingebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf
die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem erkennen, dass
die Bundeswehr auch bei anderer Gelegenheit der Polizei direkte Zuarbeit leistet
bzw. um solche gebeten wird. Außerdem wird die Bundeswehr „unterstützend“
auch bei politisch umstrittenen Anlässen tätig, wie etwa der Münchener Sicher-
heitskonferenz.
Die rasante Zunahme solcher Inlandsaktivitäten – wie sie in den Antworten auf
die regelmäßigen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. deutlich wird – kann nicht
mit Sachzwängen erklärt werden; vielmehr liegen offenkundig politische
Gründe dafür vor. Die Entwicklung muss auch unter dem Aspekt kritisch be-
trachtet werden, dass die Bundesregierung eine Gewöhnung der Öffentlichkeit
an den Anblick uniformierter Soldaten im Alltag anstrebt. Wenn auch eine
Grundgesetzänderung zur Ausweitung der Inlandskompetenzen der Bundes-
wehr gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung steht, so sieht das Weißbuch der
Bundeswehr – die aktuelle deutsche Militärdoktrin – unverändert eine „Erwei-
terung des verfassungsrechtlichen Rahmens“ vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf Grundlage von Arti-
kel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser
Frage wann und durch wen beschlossen worden?
a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt?
b) Worin besteht der wesentliche Inhalt des jeweiligen Ersuchens?
c) Was ist der beabsichtigte Zweck?
d) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt wer-
den?
Drucksache 17/1924 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten inklusive der zur „Eigensicherung“
abgestellten werden zum Einsatz kommen?
f) Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Soldatin-
nen und Soldaten?
g) Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen?
h) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchem Ort bzw.
in welcher Region soll der Einsatz stattfinden?
i) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf?
2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt
der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema
von Frage 1 beantworten)?
3. Wie viele Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter durch die
Bundeswehr sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte
nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter
liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor
(bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im ersten Quartal 2010
durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
6. Welche Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter hat die Bundes-
wehr im ersten Quartal 2010 durchgeführt (bitte nach dem Schema von
Frage 1 beantworten)?
7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstal-
tungen Dritter sind im ersten Quartal 2010 abgelehnt worden (bitte die An-
träge nach dem Schema von Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ab-
lehnung nennen)?
8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veran-
staltungen Dritter sind im ersten Quartal 2010 zurückgezogen worden (bitte
die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern), und welche Angaben
kann die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen?
9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus
der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen?
Berlin, den 3. Juni 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion