Vom 24. Juli 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10385
17. Wahlperiode 24. 07. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, Christine Buchholz,
Sevim Dag˘delen, Wolfang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger,
Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Wolfgang Neskovic, Petra Pau,
Jens Petermann, Paul Schäfer (Köln), Raju Sharma, Frank Tempel,
Alexander Ulrich, Katrin Werner, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen
der Bundeswehr im Inland (Stand: zweites Quartal 2012)
Die Anzahl sogenannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundes-
wehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die Ab-
grenzungen zwischen Amtshilfe und Einsatz im Sinne einer obrigkeitlichrepres-
siven Tätigkeit im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG)
nicht immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007 deutlich,
als Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die polizeiliche
Arbeit eingebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf
die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem erkennen, dass
die Bundeswehr auch bei anderen Gelegenheiten der Polizei direkte Zuarbeit
leistet bzw. um solche gebeten wird. Außerdem wird die Bundeswehr „unterstüt-
zend“ auch bei politisch umstrittenen Anlässen tätig, wie etwa der Münchener
Sicherheitskonferenz und den Castor-Transporten.
Die Fraktion DIE LINKE. hat nach dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel
2007 begonnen, sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach solchen Einsätzen zu
erkundigen, die mit Artikel 35 Absatz 1 GG begründet werden. Die darauf von
Seiten der Bundesregierung erteilten Antworten zeigen sehr deutlich, dass es in
den letzten zehn Jahren einen sowohl drastischen als auch kontinuierlichen An-
stieg der Amtshilfemaßnahmen gegeben hat: Ende der 90er-Jahre gab es noch
eine einzige solche Maßnahme, im Jahr 2010 waren es 73. Für das Jahr 2011 er-
gibt die Bilanz – aus eigenen Angaben der Bundesregierung – 68 Amtshilfemaß-
nahmen.
Deutlich weniger als die Hälfte dieser Maßnahmen sind auf Naturkatastrophen
zurückzuführen. Es liegt nahe, politische Gründe für die Zunahme von Amts-
hilfemaßnahmen zu suchen. Dazu gehört nach Überzeugung der Fraktion
DIE LINKE. der Aspekt, dass die Bundesregierung eine Gewöhnung der Öf-
fentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im Alltag anstrebt. Dabei
muss beachtet werden, dass insbesondere die Bundesminister des Innern und der
Verteidigung gegenüber der Presse immer wieder betonen, dass sie eine
Änderung des Grundgesetzes für notwendig halten, um Inlandseinsätze des
Militärs zu ermöglichen. Dass eine solche Grundgesetzänderung derzeit nicht
Drucksache 17/10385 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
auf der Tagesordnung steht, ist lediglich den gegenwärtigen Mehrheitsverhält-
nissen geschuldet. So sieht auch das Weißbuch der Bundeswehr – die aktuelle
deutsche Militärdoktrin – unverändert eine „Erweiterung des verfassungsrecht-
lichen Rahmens“ vor, um Inlandseinsätze zu ermöglichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von
Artikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung
dieser Frage wann und durch wen beschlossen worden?
a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt?
b) Worin besteht der Inhalt des jeweiligen Ersuchens (bitte vollständig ange-
ben)?
c) Was ist der beabsichtigte Zweck (bitte die vom Antragsteller mit Hilfe der
Bundeswehr geplanten Maßnahmen vollständig angeben)?
d) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt wer-
den?
e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten inklusive der zur Eigensicherung ab-
gestellten werden zum Einsatz kommen?
f) Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Soldatin-
nen und Soldaten?
g) Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen?
h) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten
bzw. in welcher Region sollen die Einsätze stattfinden?
i) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf?
2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt
der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema
von Frage 1 beantworten)?
3. Wie viele Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr für Veranstaltun-
gen Dritter sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte nach
dem Schema von Frage 1 beantworten)?
4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter
liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor
(bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im zweiten Quartal 2012
durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
6. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundeswehr für Veranstaltungen
Dritter im zweiten Quartal 2012 durchgeführt (bitte nach dem Schema von
Frage 1 beantworten)?
7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstal-
tungen Dritter sind im zweiten Quartal 2012 abgelehnt worden (bitte die
Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ab-
lehnung nennen)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10385
8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstal-
tungen Dritter sind im zweiten Quartal 2012 zurückgezogen worden (bitte die
Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern), und welche Angaben kann
die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen?
9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus
der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen?
Berlin, den 24. Juli 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion