Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.12.2011, Az. IX ZR 86/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZR 86/10

vom

15. Dezember
2011

in dem Rechtsstreit

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Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch den
Richter [X.]
als Vorsit-zenden,
den Richter
Raebel, die Richterin [X.], [X.] [X.] und Dr. Pape

am
15. Dezember 2011
beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5.
Zivilsenats des [X.] vom 30.
März 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 45.000

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§
544 Abs.
1 Satz
1 ZPO) und zulässig (§
544 Abs.
1 Satz
2, Abs.
2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.
Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder
die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§
543 Abs.
2 Satz
1 ZPO).

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1. Ist im [X.] die Frage, ob dem Mandanten durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Rechtsanwalts ein Schaden entstanden ist, vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig, muss das Regressgericht selbst prüfen, wie jenes Verfahren richtigerweise zu entscheiden gewesen wäre ([X.], Urteil vom 18.
Dezember 2008 -
IX
ZR 179/07, [X.], 987 Rn.
16 mwN). Entgegen der Ansicht der Beschwerde hat das Berufungsgericht diesen Grundsatz nicht außer [X.] gelassen. Aus seinen Ausführungen wird deutlich, dass es sich das in Rede stehende Auslegungsergebnis hinsichtlich der [X.] selbst zu Eigen gemacht hat.

2. Kann der Rechtsanwalt -
gegebenenfalls nach einer Unterbrechung der Verhandlung
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sich nicht sofort hinsichtlich eines gerichtlichen Hinweises in der mündlichen Verhandlung äußern, muss er eine spätere Gelegenheit einfor-dern und entweder Vertagung oder Schriftsatzfrist verlangen ([X.], Beschluss vom 8.
Oktober 2009 -
IX
ZR 235/06, [X.], 430; [X.], in [X.]/
G.
[X.]/[X.]/D.
[X.]/[X.]/[X.], Handbuch der Anwaltshaftung 3.
Aufl.,
Rn.
741). Das Berufungsgericht hat im Rahmen einer einzelfallbezogenen Prü-fung einen [X.] für die vorliegende Fallgestaltung verneint, was unter zulassungsrelevanten Gesichtspunkten nicht zu beanstanden ist.

3. Ein Formmangel im Sinne des §
566 BGB a.F. lag hinsichtlich der Mietverträge auch insoweit nicht vor, als nur

M.
unterschrieben hatte (vgl. [X.], Urteil vom 4.
November 2009 -
XII
ZR 86/07, [X.]Z 183, 67 Rn.
15
f). Eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt sich insoweit nicht.

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4. Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß §
544 Abs.
4 Satz
2 Halbs.
2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

[X.]
Raebel

[X.]

[X.]
Pape
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 19.08.2009 -
3 O 2949/08 -

OLG [X.], Entscheidung vom 30.03.2010 -
5 U 1402/09 -

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