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Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter iSd Telemediengesetzes
Meta
12.12.2018
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 12.12.2018, Az. M 9 K 18.2459 (REWIS RS 2018, 500)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 500
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht - Online-Plattform zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte
Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. Telemediengesetzes
Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines behördlichen Auskunftsverlangens nach Zweckentfremdungsrecht
Auskunftsanspruch gegen Diensteanbieter i.S.d. Telemediengesetzes, TMG –, (verneint), kein hinreichend konkreter Anfangsverdacht einer unzulässigen Zweckentfremdung
6 B 41/20 (Bundesverwaltungsgericht)
Zweckentfremdung von Wohnraum; Datenaustausch zur staatlichen Aufgabenwahrnehmung; Doppeltürprinzip; Begriff des Einzelfalls