Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.06.2016, Az. 4 StR 161/16

[X.]:[X.]:[X.]:2016:210616B4STR161.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4 StR 161/16

vom
21. Juni
2016
in der Strafsache
gegen

wegen besonders schwerer sexueller Nötigung u.a.

-
2
-
Der 4.
Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 21.
Juni 2016 gemäß §
349 Abs.
2 und 4 StPO beschlossen:

1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Bielefeld vom 2.
Dezember 2015 mit den [X.] aufgehoben, soweit die Unterbringung des [X.]n in einem
psychiatrischen
Krankenhaus angeordnet [X.] ist und soweit die [X.] von einer erheblich ver-minderten Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei der Tat vom 11.
April 2015 ausgegangen ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung
wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere [X.] des [X.].

Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen besonders schwerer sexu-eller Nötigung und wegen Wohnungseinbruchdiebstahls zu einer Gesamtfrei-heitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psy-chiatrischen Krankenhaus angeordnet. Hiergegen richtet sich seine auf die 1
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3
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Sachrüge gestützte Revision, die in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg hat.
I.
1.
Zum Tatgeschehen hat die [X.] im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen:
Der Angeklagte hatte an der Nebenklägerin, die im Hochparterre eines seiner Wohnung gegenüber gelegenen Gebäudes wohnte und zu deren [X.] er Sichtkontakt hatte, Gefallen gefunden, obwohl zwischen ihnen [X.] Kontakt bestand. Zwischen dem 14. und dem 20.
März 2015 brach der Angeklagte während einer Urlaubsabwesenheit der Nebenklägerin in deren Wohnung ein und entwendete neben Wertgegenständen, die er für sich behal-h-nungseinbruchdiebstahl mit einer Einzelfreiheitsstrafe von
einem Jahr und sechs Monaten).
Am frühen Morgen des 11.
April 2015 fasste der alkoholisierte [X.] den Entschluss, bei der inzwischen aus dem Urlaub zurückgekehrten Neben-klägerin erneut einzubrechen und mit ihr ungeachtet eines entgegenstehenden Willens den Geschlechtsverkehr auszuüben. Er drang in die Wohnung ein, hielt der im Bett liegenden Nebenklägerin den Mund zu und befahl ihr, ruhig zu sein. Anschließend berührte er den Körper der mit T-Shirt und Unterwäsche beklei-deten Nebenklägerin, die daraufhin laut zu schreien begann. Um die Schreie zu unterbinden, schlug der Angeklagte der Nebenklägerin kräftig mit der Hand ins Gesicht. Sodann berührte er sie wieder am Körper, unter anderem
an den Bei-nen, an dem mit einem Slip bekleideten Bereich zwischen den Beinen und an der Brust. Versuche, auch unter die Kleidung zu greifen, misslangen, weil sich 2
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die Nebenklägerin wand und wegdrehte. Auch einen Kuss wehrte die Neben-klägerin durch Beißen und Kratzen ab. Hierüber in Wut geraten schlug der An-geklagte der Nebenklägerin mehrfach heftig mit der Faust ins Gesicht, wodurch diese unter anderem einen Nasenbeinbruch erlitt. Nach weiteren sexuellen Handlungen, während derer der Angeklagte die Nebenklägerin weiter schlug und ihr androhte, sie zu töten, gelang der Nebenklägerin schließlich die Flucht ins Wohnzimmer, wo sie das Fenster öffnete und
laut nach Hilfe rief. Dabei [X.] sie der Angeklagte, schlug erneut auf sie ein, warf sie zu Boden und würgte sie. Schließlich flüchtete er durch das Fenster und lief davon (abgeurteilt als besonders schwere sexuelle Nötigung mit einer Einzelfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten).
2.
Während die [X.] hinsichtlich des [X.] eine (erhebliche) Verminderung des Einsichts-
und Steuerungsvermö-gens beim Angeklagten verneinte, bejahte sie hinsichtlich der Tat vom 11.
April 2015 die Voraussetzungen des §
21 StGB. Bei dieser Tat sei das [X.] des Angeklagten durch seine alkoholbedingte Enthemmung bereits (wenn auch noch nicht erheblich) vermindert gewesen. Erheblich sei die [X.] (erst) geworden, als die Nebenklägerin [X.] und sich gewehrt habe. Denn diese Entwicklung habe den Angeklagten überfordert und es habe sich die durch die Alkoholisierung verstärkte Sympto-matik der

schon seit langem bestehenden

[X.]
in einer [X.] und mangelnden Selbstkontrolle derart geäußert, dass es ihm erheb-lich schwerer gefallen sei, seine Gewalthandlungen zu unterdrücken und zu dosieren.
Da aufgrund der [X.] des Angeklagten auch in Zukunft mit weiteren erheblichen rechtswidrigen Taten des Angeklagten vor allem gegen 5
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5
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die körperliche Unversehrtheit, nämlich mit Gewalt-
und Sexualdelikten (UA S.
51), zu rechnen sei, sei er vor allem dann für die Allgemeinheit gefährlich, wenn sich die Krankheitssymptome durch Alkohol verstärkten, zu welchem der Angeklagte gerade aufgrund seiner [X.] neige (UA S.
50).
3.
Auch in einem gegen den Angeklagten am 13.
März 2013 unter ande-rem wegen besonders schweren Raubes ergangenen (Berufungs-)Urteil des [X.]s Bielefeld war die dortige [X.] von einem erheblich ver-minderten [X.] des Angeklagten aufgrund seiner [X.] im Zusammenwirken mit einer akuten Alkoholintoxikation [X.]. Eine Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Kran-kenhaus gemäß §
63 StGB sah sie damals jedoch als unverhältnismäßig an.
II.
1.
Das Urteil hält rechtlicher Überprüfung nicht stand, soweit die [X.] in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß §
63 StGB angeordnet worden
ist.
a)
Denn die Feststellungen der [X.] belegen nicht, dass beim Angeklagten bei Begehung der Tat vom 11.
April 2015 und auch noch in der Hauptverhandlung ein dauerhafter Zustand im Sinn des §
63 StGB vorlag.
aa)
Die Anordnung der Unterbringung gemäß §
63 StGB setzt die [X.] andauernden, nicht nur vorübergehenden Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit im Sinne des §
21 StGB begründet. Dabei bedeutet ein länger dauern-der Zustand nicht eine ununterbrochene Befindlichkeit. Entscheidend und für die [X.] ausreichend ist vielmehr, dass der Zustand der Grund-7
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9
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erkrankung länger andauert, sofern er dazu führt, dass schon alltägliche Ereig-nisse die akute erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit auslösen [X.] (vgl. [X.], Urteile vom 17.
Februar 1999

2
StR
483/98, [X.]St 44, 369, 375
f., juris Rn.
32; vom 10.
August 2005

2
StR
209/05,
[X.]R StGB §
63 Ablehnung
2, juris Rn.
17; vom 3.
Dezember 2015

4
StR
387/15, juris Rn.
25; Beschlüsse vom 14.
Januar 2009

2
StR
565/08, [X.], 136, juris Rn.
9; vom 21.
November 2012

4
StR
257/12, juris Rn.
7 jeweils mwN).

Konsum von Alkohol seine Schuldfähigkeit bei Begehung der Tat aufgehoben oder erheblich vermindert, so ist für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zwar grundsätzlich nur Raum, wenn er an einer krankhaften Alko-holsucht leidet oder in krankhafter Weise
alkoholüberempfindlich ist (vgl. etwa [X.], Urteil vom 17.
Februar 1999

2
StR
483/98, [X.]St 44, 369, 372
f., juris Rn.
19; Beschluss vom 9.
Juni 2010

2
StR
201/10, juris Rn.
6, jeweils mwN). Ein Zustand im Sinne des §
63 StGB liegt aber

entsprechend obiger Recht-sprechung

auch vor, wenn der Täter an einer länger dauernden geistig-seelischen Störung leidet, bei der bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltägliche Ereignisse die akute erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit auslösen können und dies getan haben (vgl. [X.],
Urteile vom 17.
Februar 1999

2
StR
483/98, [X.]St 44, 369, 374, juris Rn.
27; vom 29.
September 2015

1
StR
287/15,
NJW 2016, 341
f.,
juris Rn.
11; Beschlüsse vom 1.
April 2014

2
StR
602/13, juris Rn.
5; vom 5.
Juli 2011

3
StR
173/11, [X.], 209, juris Rn.
5; vom 23.
September 2015

4
StR
371/15,
juris Rn.
9), wenn tragender Grund seines Zustandes mithin die länger andauernde krankhafte geistig-seelische Störung und die Alkoholisierung lediglich der auslösende Fak-tor war und ist (vgl. [X.], Urteil vom 17.
Februar 1999

2
StR
483/98, [X.]St 44, 369, 374, juris Rn.
25
f.).
11
-
7
-
bb)
Dies zugrunde gelegt,
belegen die Feststellungen die Annahme der [X.] nicht, beim Angeklagten habe bei Begehung der Tat vom 11.
April 2015 und auch noch in der Hauptverhandlung ein dauerhafter Zustand im Sinn des §
63 StGB vorgelegen.
(1)
Insofern ist bereits zu besorgen, dass die [X.] ihrer recht-lichen Würdigung miteinander nicht vereinbare, jedenfalls in einer Alternative die [X.] nicht tragende Feststellungen zugrunde gelegt hat.
Denn sie geht einerseits davon aus, dass aufgrund der [X.] des Angeklagten auch in Zukunft mit weiteren erheblichen rechts-widrigen Taten des Angeklagten zu rechnen sei, wenn sich die Krankheitssymp-tome durch Alkohol verstärkten, zu welchem der Angeklagte gerade aufgrund seiner [X.] neige (UA S.
50). Andererseits legt das [X.] dar, dass die [X.] und der Einfluss von Alkohol nicht ausreichen, um
beim Angeklagten den von §
63 StGB vorausgesetzten Zustand einer zu-mindest erheblich verminderten Schuldfähigkeit zu begründen. Vielmehr [X.] die [X.] erst im Zusammenwirken mit Alkohol und den [X.] überfordernden Geschehensabläufen
ein erhebliches Ausmaß (UA S.
37); das [X.] des Angeklagten bei der Tat vom 11.
April 2015 sei deshalb erst dann erheblich beeinträchtigt
gewesen, als die Nebenklä-gerin geschrien und sich gewehrt habe und der Angeklagte hierdurch überfor-dert
gewesen sei (UA S.
24, 39).
(2)
Reichte hiernach aber die Grunderkrankung auch in Verbindung mit den Folgen des Alkoholkonsums für die Annahme einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit beim Angeklagten nicht aus (so ausdrücklich UA S.
39), sondern wurde diese erst durch das Hinzutreten weiterer Umstände begründet, 12
13
14
15
-
8
-
dauerhaften Zustand im Sinn des §
63 StGB zu begründen. Denn eine allein auf eine geistig-seelische Störung
und Alkoholkonsum zurückzuführende Disposi-tion, nicht aufgrund von alltäglichen Ereignissen, sondern lediglich in bestimm-ten Belastungssituationen wegen mangelnder Fähigkeit zur Impulskontrolle in den Zustand erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit zu
geraten, stellt kei-nen dauerhaften Zustand im Sinn des §
63 StGB dar (vgl. [X.], Urteile vom 17.
Juni 2015

2
StR
358/14, juris Rn.
7, sowie vom 3.
Dezember 2015

4
StR 387/15, juris Rn.
24; Beschlüsse vom 21.
November 2012

4
StR
257/12, juris Rn.
7; vom 29.
Januar 2008

4
StR
595/07, juris Rn.
12 jeweils mwN).

u-erhaften Zustand im Sinn des §
63 StGB gerät, hat die [X.] indes nicht tragfähig festgestellt. Auch lässt sich dies dem Gesamtzusammenhang der
Urteilsgründe nicht hinreichend sicher entnehmen. Zwar verweist die [X.] insofern darauf, dass die im Zusammenhang mit der [X.] zu sehenden Aggressionsmuster bereits seit seinem Jugendalter zu beobachten seien (UA S.
52). Andererseits legt sie aber dar, dass diese Proble-

37). Ihre Be-wertung, dass die [X.] des Angeklagten in Verbindung mit Alko-holkonsum und mit Situationen, die ihn überfordern, zu einer deutlich herabge-setzten Kontrollierbarkeit der Impulsivität führe (vgl. etwa UA S.
37, 39, 40), be-erken

51) des Angeklagten, für die sie konkret neben einer Tat vom 9.
Dezember 2007 und der abgeurteilten sexuellen Nöti-gung lediglich auf die dem Berufungsurteil vom 13.
März 2013 zugrunde [X.] nimmt. Hinsichtlich dieses Raubes ist indes ein den Anklagten
der Tatschilderung (UA S.
8
f.) ersichtlich. Vielmehr ist dort ausgeführt, dass der 16
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9
-
Angeklagte in seinem [X.] erheblich vermindert gewesen sei, weil er in seiner Fähigkeit eit-ziehen, anlässlich der (geplanten) Gewaltanwendung auch noch Sachen aus

om 9.
Dezember 2007 (UA S.
6) nimmt die [X.] selbst lediglich an, dass diese auf eine gesteigerte Impulsivität in Situationen emotionaler Anspannung

39).
b)
Ferner belegen die Feststellungen nicht hinreichend, dass beim [X.] vom 11.
April 2015 die Voraussetzungen des §
21 StGB sicher vorlagen.
aa)
Die richterliche Entscheidung, ob die Fähigkeit des Angeklagten, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht
zu handeln, aus einem der in §
20 StGB bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermin-dert ist, erfolgt in einem aus mehreren Schritten bestehenden Verfahren. [X.] ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem Angeklagten eine psychi-sche Störung vorliegt, die unter eines der psychopathologischen Eingangs-merkmale des §
20 StGB zu subsumieren ist. Sodann sind in einem weiteren Schritt der Ausprägungsgrad der Störung und deren Einfluss auf die [X.] Anpassungsfähigkeit des Angeklagten zu untersuchen ([X.], Urteile vom 12.
Juni 2008

3
StR
154/08,
NStZ-RR 2008, 338, 339,
juris Rn.
7; vom 17.
April 2012

1
StR
15/12, [X.], 53, 54, juris Rn.
24; Beschluss vom 12.
März 2013

4
StR
42/13,
[X.], 519, 520,
juris Rn.
7). Haben bei der Tat mehrere Faktoren zusammengewirkt
und kommen mehrere Eingangs-merkmale gleichzeitig in Betracht, so dürfen diese hierbei nicht isoliert abge-handelt, sondern müssen einer Gesamtbetrachtung unterzogen werden ([X.], 17
18
-
10
-
Beschluss vom 12.
März 2013

4
StR
42/13, [X.], 519, 520, juris Rn.
7, mwN).
bb)
Es bedarf keiner Entscheidung, ob eine [X.] als krankhafte seelische Störung (so UA S.
12, offen gelassen auf UA S.
36) oder als eine schwere andere seelische Abartigkeit einzuordnen ist (so UA S.
44; vgl. dazu auch [X.]/[X.], Forensische Psychiatrie, 4.
Aufl., S.
136,
und [X.], Beschluss vom 5.
November 2007

3
Ss
461/07,
NStZ-RR 2008, 138,
juris Rn.
13). Denn keines dieser Eingangsmerkmale des §
20 StGB ist von der [X.] tragfähig festgestellt.
(1)
Allein eine psychiatrische Diagnose ist nicht mit einem Eingangs-merkmal des §
20 StGB gleichzusetzen. Hierfür sind vielmehr

wie oben dar-gelegt

der Ausprägungsgrad der Störung und ihr Einfluss auf die [X.] An-passungsfähigkeit entscheidend ([X.], Beschlüsse vom 22.
Mai 2013

1
StR 71/13, juris Rn.
6; vom 19.
Dezember 2013

2
StR
534/13, [X.]R StGB §
20 Wahnvorstellungen
1, juris Rn.
4; vom 8.
Januar 2014

2
StR
514/13, juris Rn.
8; [X.]/[X.]/[X.]/[X.],
NStZ 2005, 57, 58). Die positive Fest-stellung, dass der Angeklagte eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuld-unfähigkeit oder der erheblich verminderten Schuldfähigkeit begangen hat, setzt dabei voraus, dass in der Person des Angeklagten letztlich nicht nur Eigen-schaften und Verhaltensweisen hervorgetreten sind, die sich im Rahmen des-sen halten, was bei schuldfähigen Menschen anzutreffen und übliche Ursache für strafbares Verhalten ist (vgl. [X.], Beschluss vom 19.
Februar 2015

2
StR 420/14, juris Rn.
7; ferner Urteil vom 2.
April 1997

2
StR
53/97,
[X.]R StGB §
21 Psychose
1,
juris Rn.
7; Beschluss vom 15.
Juli 1997

4
StR
303/97, [X.]R StGB §
63 Zustand
26, juris Rn.
6). Hierzu gehören etwa Eigenschaften wie Stimmungsschwankungen, geringe Frustrationstoleranz, Tendenz zu Strei-19
20
-
11
-
tereien und Impulsivität; diese sind nicht ohne weiteres dazu geeignet, eine Person in einen Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit zu versetzen (vgl. [X.], Beschluss vom 4.
Oktober 2006

2
StR
349/06, [X.], 29
f., juris Rn.
4).
Für die Bewertung der Schwere einer krankhaften seelischen Störung ist vielmehr insbesondere maßgebend, ob es im Alltag außerhalb der beschuldig-ten Delikte zu Einschränkungen des beruflichen und [X.]n Handlungsvermö-gens gekommen ist ([X.], Beschluss vom 22.
Mai 2013

1
StR
71/13, juris Rn.
6; [X.]/[X.]/[X.]/[X.],
NStZ 2005, 57, 58). Dies gilt in gleicher Weise, wenn es um die Einordnung als schwere andere seelische Abartigkeit geht. Auch für die Bewertung deren Schwere ist im Allgemeinen maßgebend, ob es im Alltag außerhalb des Delikts zu Einschränkungen des beruflichen und [X.]n Handlungsvermögens gekommen
ist (vgl. [X.], Urteile vom 21.
Januar 2004

1
StR
346/03, [X.]St 49, 45, 52, juris Rn.
31; vom 1.
Juli 2015

2
StR 137/15, NJW 2015, 3319, 3320, juris Rn.
14; [X.] aaO juris Rn.
13; vgl. auch [X.]/[X.] aaO S.
139). Erst wenn das Muster des Denkens, Fühlens oder Verhaltens sich im Zeitverlauf als stabil erwiesen hat, können die psychia-trischen Voraussetzungen vorliegen, die an krankhafte seelische Störungen oder an eine

dieser gleichzustellenden

schwere andere seelische Abartig-keit zu stellen sind (vgl. [X.], Urteil vom 21.
Januar 2004

1
StR
346/03, [X.]St 49, 45, 52, juris Rn.
31).
(2)
Eine solche Prüfung, ob es im Alltag außerhalb der beschuldigten [X.] zu Einschränkungen des beruflichen und [X.]n Handlungsvermögens gekommen ist, lässt das Urteil

wie oben dargelegt

indes vermissen (vgl. insbesondere UA S.
44).

21
22
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12
-
Hinzu kommt, dass das von der [X.] festgestellte Tatgeschehen jedenfalls in weiten Teilen nicht die typischen Merkmale eines auf einer Impuls-kontrollstörung beruhenden Geschehens aufweist (vgl. dazu auch [X.], Urteil vom 21.
Januar 2004

1
StR
346/03, [X.]St 49, 45, 52, juris Rn.
32). Vielmehr hat der Angeklagte seinen Entschluss, mit
der Nebenklägerin auch gegen deren Willen den Geschlechtsverkehrs auszuüben, umgesetzt, indem er sich zur Wohnung der Nebenklägerin begab, zu dem gekippten Fenster kletterte, dieses öffnete, ihr den Mund zuhielt, ihr das Mobiltelefon abnahm, um dessen Benut-zung zu verhindern, auf das Einschalten des Lichts dadurch reagierte, dass er die Kapuze seines Sweatshirts aufsetzte und anschließend das Licht wieder ausschaltete, und schließlich auch auf die Flucht der Nebenklägerin ins [X.] noch [X.] reagierte. Zudem handelte er bei dem ersten Schlag, um die Schreie der Nebenklägerin zu unterbinden, bei den weiteren, zu dem Nasenbeinbruch führenden Gewalthandlungen schlug er aus Wut über die körperliche Gegenwehr der Nebenklägerin und damit ebenfal

zu (vgl. [X.], Beschluss vom 30.
September 2008

5
StR
305/08, juris Rn. 4). Nicht für eine Überforderung, sondern ein plau-sibles Motiv der Misshandlungen spricht auch, dass der Angeklagte selbst ein-Ziel seiner Schläge ... gewesen (sei), die Schreie und Hilfe-rufe der Nebenklägerin zu unterbinden, damit keine Dritten auf die Situation a

29).
c)
Die Rechtsfehler führen zur Aufhebung des Urteils mit den [X.], soweit die Unterbringung des Angeklagten in einem
psychiatrischen
Krankenhaus angeordnet worden ist und soweit die [X.] von einer er-heblich verminderten Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei der Tat vom 11.
April 2015 ausgegangen ist.
23
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13
-
2.
Im Übrigen weist das Urteil aus den vom [X.] in der Antragsschrift vom 11.
Mai 2016 dargelegten Gründen keinen den Angeklagten [X.] Rechtsfehler auf (§
349 Abs.
2 StPO). Der Senat schließt im Hinblick auf obige Ausführungen aus, dass im neuen Verfahren eine Schuld-unfähigkeit des Angeklagten festgestellt wird oder dass der Tatrichter geringere Einzelstrafen oder eine mildere Gesamtstrafe festgesetzt hätte (zumal der An-geklagte über die [X.] hinaus durch die Anwendung von §
21 StGB in Verbindung mit §
49 Abs.
1 StGB nicht beschwert ist) oder im neuen Verfahren festsetzen würde, auch wenn er erneut eine Maßregel nach §
63 StGB verhängt.
Sost-Scheible
Roggenbuck
Franke

Mutzbauer
Quentin
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