Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.04.2015, Az. 3 StR 645/14

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
3 StR
645/14
vom
16. April 2015
in der Strafsache
gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung

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Der 3.
Strafsenat des [X.] hat in der Sitzung vom 16.
April 2015, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender [X.] am [X.]
[X.],

die [X.] am [X.]
[X.],
[X.],
[X.],
[X.]in am [X.]
Dr. Spaniol

als beisitzende [X.],

Oberstaatsanwalt beim [X.]

als Vertreter der [X.],

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizobersekretärin

als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

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1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des [X.] vom 21. Juli 2014 mit den [X.] aufgehoben, ausgenommen die Feststellungen zum
objektiven Tatgeschehen; diese bleiben aufrechterhalten.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [X.] und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-richts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Von Rechts wegen

Gründe:
Das [X.] hat die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverlet-zung zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und deren Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Staatsanwaltschaft erstrebt eine Verurteilung der Angeklagten auch wegen versuchten Mordes. Das [X.] habe zu Unrecht einen strafbefreienden Rücktritt der Ange-klagten vom Versuch eines Tötungsdelikts angenommen (§ 24 Abs. 1 StGB). Das Rechtsmittel hat in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.

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1. Nach den Feststellungen suchte die alkoholisierte Angeklagte -
Blutal-koholkonzentration 2,61 -
den mit ihr bekannten Nebenkläger in dessen Wohnung auf. Neben ihm auf der Couch sitzend rief sie nach kurzer Zeit ohne erkennbaren Anlass in dessen
Richtung: "Du Kinderficker", zog ein in der
Jackentasche verdeckt mitgeführtes Küchenmesser hervor und stieß es dem überraschten Nebenkläger in Tötungsabsicht so in die linke Halsseite, dass die [X.] durchtrennt wurde. Während sich der Nebenkläger die spritzende Halswunde zuhielt, stach die Angeklagte erneut zu und traf dabei dessen erhobenen linken Arm. Dem Nebenkläger gelang es darauf zunächst, die rechte Hand der Angeklagten, in der diese das Messer hielt, zu ergreifen und festzuhalten. Die Angeklagte nahm das Messer jedoch in ihre freie linke Hand und versetzte dem Nebenkläger einen dritten Stich in die Herzgegend, der aber am Brustbein abprallte. Darauf fiel der Nebenkläger zu Boden und blieb dort liegen. Der Angeklagten rief er zu: "Dann mach [X.] doch richtig tot!".

Aus dieser Äußerung und aus dem Umstand, dass sich der Blutverlust aus der Halswunde infolge des [X.] verringerte, schloss die Angeklagte,
dass sie den Nebenkläger entgegen ihrer Absicht noch nicht lebensgefährlich
verletzt hatte. Sie wollte die Tat nun nicht mehr weiter ausführen, verließ die Wohnung, ohne sich weiter um den am Boden Liegenden zu kümmern, und begab sich zu der in der Nähe wohnenden [X.], der sie erklärte: "Ich woll-te das Schwein abschlachten".

Der Nebenkläger befand sich infolge des [X.] und einer [X.] Verlegung der Atemwege durch Einblutungen in das Halsgewebe in akuter Lebensgefahr. Er konnte einen Wohnungsnachbarn auf sich aufmerk-sam machen und wurde durch eine Notoperation gerettet.
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2. Die Annahme des [X.]s, die Angeklagte sei mit [X.] Wirkung vom unbeendeten Versuch eines Tötungsdelikts zurückgetreten (§
24 Abs. 1 StGB), begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

a) Die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch be-stimmt sich nach dem Vorstellungsbild des [X.] nach dem Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, dem sogenannten Rücktrittshorizont. Bei einem Tötungsdelikt liegt demgemäß ein unbeendeter Versuch, bei dem allein der Abbruch der begonnenen Tathandlung zum straf-befreienden Rücktritt führt, dann vor, wenn der Täter zu diesem Zeitpunkt noch nicht alles getan hat, was nach seiner Vorstellung zur Herbeiführung des Todes erforderlich oder zumindest ausreichend ist. Ein [X.], bei dem der Täter für einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch den Tod des Opfers durch eigene Rettungsbemühungen verhindern oder sich darum zumindest freiwillig und ernsthaft bemühen muss, ist hingegen nicht nur dann anzuneh-men, wenn der Täter den Eintritt des Todes bereits für möglich hält, sondern auch dann, wenn er sich keine Vorstellungen über die Folgen seines Handelns macht, weil ihm ein Tod des Opfers gleichgültig ist (st. Rspr.; vgl. [X.], Urteile vom
19. März 2013 -
1 [X.], NStZ-RR
2013, 273, 274; vom 12. Juni 2014 -
3 [X.], NStZ
2014, 507, 509).

b) Danach entbehrt bereits die Feststellung des [X.]s, die Ange-klagte sei beim Verlassen der Wohnung davon ausgegangen, sie habe den Nebenkläger entgegen ihrer ursprünglichen Absicht noch nicht lebensgefährlich verletzt, einer dies tragenden lückenlosen und widerspruchsfreien Würdigung der Beweise. Das [X.] hat auch festgestellt, dass die Angeklagte den in der Wohnung der [X.] anwesenden Zeugen M. jedenfalls nach dessen 5
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polizeilicher Aussage aufforderte, er solle zum Nebenkläger gehen um zu se-hen, ob sie diesem "den Hals durchgeschnitten"
habe. Soweit es hieraus bei der Würdigung der Beweise "allenfalls"
den Schluss ziehen will, dass "die An-geklagte im Unklaren darüber war, welche Folgen ihre Stiche für den [X.] gehabt hatten", steht dies gerade im Widerspruch zur Annahme eines inneren Vorstellungsbilds der Angeklagten, noch nicht alles getan zu haben, was zur Herbeiführung des Todes erforderlich oder zumindest ausreichend ist.

c) Hinzu kommt, dass das [X.] bei der Prüfung, ob der ange-nommene Versuch eines Tötungsdelikts im Sinne von § 24 Abs. 1 StGB been-det war, unzureichende rechtliche Maßstäbe angelegt hat; auch deshalb hat es die Beweise nur lückenhaft gewürdigt und ist so zu unvollständigen [X.] gelangt.

Das [X.] hat nur geprüft, ob die Angeklagte den Tod des [X.]s für möglich hielt. Dem [X.] ist deshalb aus dem Blick geraten, dass wesentliche im Urteil festgestellte Beweisanzeichen auch dafür sprechen können, dass sich die Angeklagte, als sie die Wohnung verließ, keine Vorstel-lungen über die Folgen ihres Handelns machte, weil ihr das weitere Schicksal des [X.] gleichgültig blieb. Dies gilt nicht nur für die oben [X.] an den Zeugen M..
So bezeichnete die Angeklagte den [X.] gegenüber der [X.] auch unmittelbar nach der Tat als "Schwein"; auf deren Nachfrage, ob mit dem Nebenkläger etwas Schlimmes passiert sei, antwortete sie: "Ich weiß es nicht". Ein weiteres Indiz hierfür kann sich aus der bei der Prüfung des Rücktrittshorizonts insgesamt außer Acht [X.] erheblichen Alkoholisierung der Angeklagten zur Tatzeit ergeben.

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3. Die Feststellungen zum objektiven Tathergang werden von dem Rechtsfehler nicht berührt und können deshalb aufrechterhalten bleiben.

4. Soweit das [X.] die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet hat (§ 64 StGB), weist der Senat für die neue Hauptverhandlung darauf hin, dass die Annahme eines symptomatischen Zu-sammenhangs zwischen Hang und [X.] ebenso wie die Annahme der [X.] neuer erheblicher rechtswidriger Taten einer dies tragenden Beweiswürdi-gung bedarf.

[X.]

Ri[X.] [X.] befindet sich Schäfer

im Urlaub
und ist daher

gehindert zu unterschreiben.

[X.]

[X.] Spaniol
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