Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.06.2017, Az. IX ZB 74/16

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines von ihr am 6. Oktober 2014 bei dem [X.] in der ehemaligen [X.] [X.] erwirkten [X.] im Beschlussverfahren nach der Verordnung ([X.]) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. [X.] 2001 Nr. L 12/1; nachfolgend "[X.] aF"). Das [X.] hat dem Antrag stattgegeben. Die Beschwerde des Antragsgegners ist zurückgewiesen worden. Hiergegen richtet sich seine Rechtsbeschwerde.

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidungen und zur Ablehnung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung. Der Antrag ist unzulässig.

Das Urteil des Amtsgerichts [X.] darf nicht gemäß Art. 38 ff [X.] aF für in [X.] vollstreckbar erklärt werden. Die Verordnung ist nicht auf gerichtliche Entscheidungen anwendbar, die in der ehemaligen [X.] [X.] ergangen sind. [X.] ist kein Mitgliedstaat der Europäischen Union.

Dem Antrag kann auch nicht aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages stattgegeben werden. Weder die [X.] noch die Bundesrepublik [X.] hat mit der [X.] ein Abkommen geschlossen, das die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen regelt.

Eine Vollstreckbarerklärung des Urteils in [X.] kann die Antragstellerin nur im Wege der Vollstreckungsklage nach § 722 ZPO erlangen. In eine solche Klage kann ihr Antrag auf vereinfachte Erteilung der Vollstreckungsklausel nach der [X.] aF indes nicht umgedeutet werden (ständige Rechtsprechung seit [X.], Beschluss vom 16. Mai 1979 - [X.], NJW 1979, 2477; zuletzt Beschluss vom 27. Oktober 1994 - [X.] 39/94, [X.], 361), zumal die Antragstellerin daneben die Möglichkeit einer selbständigen Klage auf den durch das [X.] Urteil festgestellten Anspruch hat (vgl. [X.], Beschluss vom 16. Mai 1979, aaO; Urteil vom 20. März 1964 - [X.], [X.], 1626).