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Kein Anspruch auf Unterlassung der Befahrung einer Privatstraße mangels Wiederholungsgefahr
Meta
09.11.2015
Entscheidung
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG München, Entscheidung vom 09.11.2015, Az. 8 U 2339/15 (REWIS RS 2015, 2720)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 2720
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Kein Anspruch auf Unterlassung der Befahrung einer Privatstraße mangels Wiederholungsgefahr
Eigentümerversammlung, Wohnungseigentümergemeinschaft, Wiederholungsgefahr, Hilfsantrag, Änderung der Zweckbestimmung, Unterlassungsanspruch, Ordnungshaft, Wohnungseigentum, Ordnungsgeld, Teilungserklärung, Gesellschafterversammlung, Gesellschafterbeschluss, Gemeinschaftseigentum, …
5 U 131/03 (Oberlandesgericht Hamm)
5 U 41/02 (Oberlandesgericht Hamm)
I-11 U 37/04 (Oberlandesgericht Düsseldorf)