Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.08.2019, Az. 1 StR 191/19

Das [X.] hat die Angeklagten jeweils wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beteiligung an einer Schlägerei zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Hiergegen wenden sich die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten; der Angeklagte [X.]rügt daneben auch die Verletzung formellen Rechts. Die Rechtsmittel der Angeklagten haben mit der Sachrüge - gemäß § 357 StPO auch zugunsten der nicht revidierenden Mitangeklagten - in dem aus der [X.] ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Das [X.] hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:

Die Angeklagten [X.]und [X.]und der nicht revidierende Mitangeklagte M.       beschlossen am späten Abend des 12. November 2017, die Geschädigten [X.].         und [X.]        sowie den [X.]     , die sich in einem auf einem Parkplatz in E.    abgestellten Pkw [X.] befanden und das Auto nicht verlassen wollten, gewaltsam aus dem Auto zu ziehen und ihnen eine körperliche Abreibung zu verpassen. Die Geschädigten und der Zeuge A.     wollten mit ihrer Weigerung, den Pkw zu verlassen, einer ihnen nach ihrer Auffassung zustehenden [X.] gegen ihren Arbeitgeber, eine Leiharbeitsfirma, für die auch die Angeklagten und der Mitangeklagte M.       tätig waren, Nachdruck verleihen. Der nicht revidierende Mitangeklagte [X.]fuhr die Angeklagten [X.]und [X.]sowie den Mitangeklagten M.      , die alkoholisiert, in ihrer Schuldfähigkeit jedoch nicht eingeschränkt waren, zu dem Parkplatz, wobei der nicht revidierende Mitangeklagte [X.]       den Weg wies. Am Parkplatz angekommen begaben sich die Angeklagten [X.]und [X.]sowie der Mitangeklagte M.       zu dem Pkw [X.]. Der Geschädigte [X.].         ging davon aus, dass die Angeklagten gekommen seien, um über die [X.] zu sprechen, und stieg auf der Beifahrerseite aus dem Fahrzeug. Er wurde sofort von einem der drei Angeklagten [X.], [X.]oder M.       mit einer Bierflasche attackiert und erhielt einen Schlag auf den Kopf, einen Faustschlag in das Gesicht sowie möglicherweise weitere Schläge in das Gesicht und auf den Oberkörper. Der Geschädigte [X.].         gelangte mithilfe des [X.]     , der sich im Auto hinten rechts auf der Rückbank befand, wieder vollständig in das Fahrzeug. Der Geschädigte [X.]        , der im Fahrzeug hinten links saß, bekam durch den Angriff auf den Geschädigten [X.].         Angst, verließ das Auto und versuchte zu entkommen. Nach nur wenigen [X.]tern Flucht fiel er zu Boden, wobei die [X.] nicht feststellen konnte, ob er ohne weiteres Zutun der Angeklagten stolperte und hinfiel, ihm bei der Flucht ein Bein gestellt wurde oder er durch einen oder mehrere Schläge von einem oder mehreren Angeklagten zu Fall gebracht wurde. Möglicherweise erhielt der Geschädigte [X.]        auch nach dem Sturz weitere Schläge und/oder Tritte durch einen der Beteiligten. Er erlitt eine schwere [X.] und verstarb aufgrund der Kopfverletzung, ohne das Bewusstsein wieder erlangt zu haben. Das [X.] ist - auch für den Fall, dass der Geschädigte [X.]        ohne weiteres Zutun der Beteiligten hinfiel, davon ausgegangen, dass der Sturz und die tödliche Folge - aufgrund der durch die Angeklagten veranlassten Flucht - für die Angeklagten [X.]und [X.]und den Mitangeklagten M.       vorhersehbar gewesen seien.

1. Der [X.] ändert den Schuldspruch ab, da die Feststellungen die Verurteilung der Angeklagten [X.]und [X.]wegen vollendeter Körperverletzung mit Todesfolge nicht tragen.

a) Auf der Grundlage der Feststellungen des [X.]s ist bezogen auf den Geschädigten [X.]        durch den gemeinsamen Angriff der Angeklagten [X.]und [X.]sowie des Mitangeklagten M.       auf die Insassen des Fahrzeugs lediglich eine versuchte Körperverletzung gegeben. Eine vollendete Körperverletzung zum Nachteil des Geschädigten [X.]        , an die die Erfolgsqualifikation des § 227 Abs. 1 StGB als Grundtatbestand anknüpfen könnte, ist nicht belegt. Auf die zum Nachteil des Geschädigten [X.].         begangene gefährliche Körperverletzung kann im Rahmen des § 227 Abs. 1 StGB nicht als Grundtatbestand abgehoben werden, da sie sich auf ein anderes Tatopfer bezieht. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass das [X.] angesichts des einheitlichen [X.], das auf die körperliche Misshandlung der Insassen des Pkws gerichtet war, ohne Rechtsfehler von Tateinheit zwischen der Beteiligung an einer Schlägerei und den Körperverletzungsdelikten ausgegangen ist (vgl. dazu [X.], Urteil vom 22. Januar 2015 - 3 [X.], [X.]St 60, 166 Rn. 44 mwN).

b) Da in dem gemeinschaftlichen Angriff auf die Insassen des Pkws der Versuch einer (gefährlichen) Körperverletzung gemäß §§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 4, §§ 22, 23 StGB auch zum Nachteil des Geschädigten [X.]        liegt, tragen die Feststellungen hingegen den Versuch einer Körperverletzung mit Todesfolge nach § 227 Abs. 1, §§ 22, 23 StGB.

aa) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Versuch einer Körperverletzung mit Todesfolge als „erfolgsqualifizierter Versuch“ dann vorliegen kann, wenn das Grunddelikt lediglich versucht und dadurch fahrlässig die Todesfolge verursacht wird (vgl. [X.], Urteil vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02 Rn. 38, [X.]St 48, 34, 37 f.; [X.], StGB, 66. Aufl., § 227 Rn. 8).

bb) Die Angeklagten [X.]und [X.]sowie der Mitangeklagte M.       haben zur Körperverletzung (auch) des Geschädigten [X.]        unmittelbar angesetzt. Dafür ist nicht erforderlich, dass der Täter bereits ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht. Es genügt, dass er Handlungen vornimmt, die nach seinem Tatplan der Erfüllung eines Tatbestandsmerkmals vorgelagert sind und in die [X.] unmittelbar einmünden, die mithin - aus der Sicht des [X.] - das geschützte Rechtsgut in eine konkrete Gefahr bringen. Dementsprechend erstreckt sich das Versuchsstadium auf Handlungen, die im ungestörten Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen sollen oder die im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr stehen. Dies ist der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum „jetzt geht es los“ überschreitet und objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, so dass [X.] ohne Zwischenakte in die Tatbestandserfüllung übergeht (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Urteile vom 25. Oktober 2012 - 4 [X.] Rn. 14 und vom 20. März 2013 - 3 [X.] Rn. 8 f., jeweils mwN).

Die Angeklagten [X.], [X.]und der Mitangeklagte M.       haben mit dem Zulaufen auf den Pkw [X.] aufgrund des gemeinsamen Tatplans, die Insassen aus dem Fahrzeug zu ziehen und zu verletzen, die Schwelle zum „jetzt geht es los“ überschritten; eines weiteren Zwischenschrittes zur Umsetzung ihres Plans bedurfte es nicht mehr, was durch die unmittelbar folgende Misshandlung des Geschädigten [X.].         belegt wird.

cc) Der Tod des Geschädigten [X.]        ist im Rahmen des § 227 StGB den Angeklagten [X.]und [X.]sowie dem Mitangeklagten M.       zuzurechnen (§ 25 Abs. 2 StGB). Anders als bei [X.] bedarf es bei der Körperverletzung mit Todesfolge nicht des Nachweises, dass ein jeder von mehreren Beteiligten einen für den Erfolg kausalen Beitrag erbracht hat. Es macht sich nach § 227 StGB auch derjenige strafbar, der die Verletzung nicht mit eigener Hand ausführt, jedoch aufgrund eines gemeinschaftlichen Tatentschlusses mit dem Willen zur Tatherrschaft zum [X.] beiträgt. Voraussetzung ist allerdings, dass - wie vorliegend festgestellt - die Handlung des anderen im Rahmen des allseitigen ausdrücklichen oder stillschweigenden Einverständnisses lag (vgl. [X.], Urteil vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02 Rn. 41, [X.]St 48, 34, 39 mwN).

dd) Zudem haben die Angeklagten [X.]und [X.]sowie der Mitangeklagte M.       hinsichtlich des Erfolges wenigstens fahrlässig gehandelt; insbesondere war der [X.] für jeden vorhersehbar. Hierfür reicht es aus, dass der Erfolg nicht außerhalb aller Lebenserfahrung liegt; alle konkreten Einzelheiten brauchen dabei nicht voraussehbar zu sein. Es genügt die Vorhersehbarkeit des Erfolgs im Allgemeinen (vgl. [X.], Urteil vom 16. März 2006 - 4 StR 536/05, [X.]St 51, 18 Rn. 10; [X.], StGB, 66. Aufl., § 227 Rn. 7a). Dies hat das [X.] hinsichtlich der Angeklagten, die den Angriff auf die im Pkw befindlichen Insassen unternommen haben, rechtsfehlerfrei bejaht. Wie das [X.] zutreffend ausgeführt hat, ist eine panische Flucht eines potenziellen Gewaltopfers, welches eine heftige Attacke und eine massive Gewaltanwendung auf sich befürchtet, ebenso vorhersehbar wie der Umstand, dass das Opfer bei dieser hektischen Flucht stürzt und sich tödlich am Kopf verletzt.

2. Da im Übrigen die tateinheitlichen Verurteilungen der Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß §§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB und wegen Beteiligung an einer Schlägerei nach § 231 StGB aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sind, sind die Schuldsprüche zu ändern. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich die Angeklagten nicht anders hätten verteidigen können. Demzufolge sind auch die Strafaussprüche aufzuheben, da der [X.] nicht ausschließen kann, dass das [X.] bei zutreffender rechtlicher Würdigung niedrigere Strafen verhängt hätte. Die der Strafzumessung zugrunde liegenden Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht berührt und können bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). Ergänzende Feststellungen können getroffen werden, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.

3. Die Änderung der Schuldsprüche ist gemäß § 357 StPO auf den - als Mittäter verurteilten - Mitangeklagten M.       sowie die Mitangeklagten [X.]und [X.]       zu erstrecken, die das [X.] wegen Beihilfe verurteilt hat, weil der Rechtsfehler sie gleichermaßen betrifft.