Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.01.2018, Az. XI ZB 27/17

[X.]:[X.]:BGH:2018:040118BXIZB27.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI
ZB
27/17

vom

4. Januar 2018

in dem Rechtsstreit

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2
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Der XI.
Zivilsenat des [X.] hat am 4.
Januar 2018
durch den Vizepräsidenten Prof.
Dr.
Ellenberger, [X.]
Grüneberg
und Maihold sowie die Richterinnen Dr.
Menges und Dr.
Derstadt

beschlossen:

Die als "Beschwerde, hilfsweise [X.]" bezeichnete Rechts-beschwerde der
Verfügungsklägerin gegen den
Beschluss der 4.
Zivilkammer
des [X.]s [X.]
vom 24.
Oktober
2017 wird auf ihre
Kosten als unstatthaft verworfen.

Gründe:

Das [X.] hat durch Beschluss vom 24. Oktober
2017
den Pro-zesskostenhilfeantrag der Verfügungsklägerin vom 29. August 2017 mangels hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgelehnt.
Die gegen diese Entscheidung gerichtete Rechtsbeschwerde der
Verfügungs-klägerin ist nicht statthaft. Eine Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn dies
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im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§
574 Abs.
1 Satz
1 Nr.
1 ZPO) oder die Vorinstanz sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§
574 Abs.
1 Satz
1 Nr.
2 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

Ellenberger
Grüneberg
Maihold

Menges
Derstadt
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 21.07.2017 -
13 C 3049/17 -

LG [X.], Entscheidung vom 24.10.2017 -
4 [X.]/17 -