Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.09.2017, Az. XII ZB 497/16

[X.]:[X.]:BGH:2017:130917BXII[X.]497.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
XII [X.] 497/16

vom

13. September 2017

in der Familiensache

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
BGB §§ 1775 Satz 2, 1779 Abs. 2 Satz 1
Die Bestellung eines Rechtsanwalts zum [X.] für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling zur Vertretung in ausländerrechtlichen Angelegenhei-ten einschließlich des Asylverfahrens ist auch dann unzulässig, wenn es dem Vormund an (einschlägiger) juristischer Sachkunde fehlt (im [X.] an [X.] vom 29.
Mai 2013

XII
[X.]
530/11
FamRZ 2013, 1206 und vom 4.
Dezember 2013
XII
[X.]
57/13
mRZ 2014, 472).
BGH, Beschluss vom 13. September 2017 -
XII [X.] 497/16 -
OLG Oldenburg

[X.]

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2
-
Der XII.
Zivilsenat des [X.] hat am 13.
September 2017 durch den Vorsitzenden
Richter Dose
und
die Richter Prof.
Dr.
[X.], Dr.
Günter, Dr.
Nedden-Boeger und Dr.
Botur
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss
des 3.
Zivilsenats

2.
Senat für Familiensachen

des [X.]s Oldenburg vom 19.
September 2016 wird zurückgewiesen.
Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei.

Gründe:
I.
Der im Oktober 2000 geborene Betroffene hat die [X.] Staatsan-gehörigkeit. Er lebte schon früher mit seinen Eltern in [X.], wurde aber mit diesen 2004 nach [X.] abgeschoben. Von dort kehrte er 2015 nach [X.]
zurück.
Das [X.] hat im Oktober 2015 das Ruhen der elterlichen Sorge festgestellt und dem Betroffenen im November 2015 einen Amtsvormund bestellt. Die Vormundschaft ist inzwischen
auf das beteiligte [X.] (im Folgenden: Jugendamt) übertragen worden. Dieses hat beantragt, die [X.] bei der Aufenthaltssicherung nach dem Asyl-
und Aus-länderrecht einem insoweit fachkundigen Rechtsanwalt als [X.] zu über-tragen.
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Das Amtsgericht hat den Antrag abgelehnt. Das [X.] hat die Beschwerde des Minderjährigen
zurückgewiesen. Dagegen richtet sich [X.] zugelassene Rechtsbeschwerde, mit der er
weiterhin die Bestellung eines [X.]s erreichen will.

II.
Die Rechtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg.
1. Nach Auffassung des [X.]s bedarf es keiner
Bestellung eines Rechtsanwalts als [X.]. Wenn dem Vormund die einschlägige juristische Sachkunde fehle, sei es seine Sache, diesen Mangel an Eignung in eigener Verantwortung durch Inanspruchnahme fachspezifischer Hilfen auszu-gleichen. Er müsse sich daher um geeignete Rechtsberatung sowie um anwalt-liche Vertretung im Verwaltungsverfahren und gerichtlichen Verfahren bemü-hen. Insoweit befinde sich der Vormund in der gleichen Situation wie ein sorge-berechtigter Elternteil, der sich bei Bedarf der Hilfe von Fachleuten bediene. Der Minderjährige erhalte damit denselben Rechtsschutz wie ein Volljähriger oder wie ein von einem sorgeberechtigten Elternteil begleiteter minderjähriger Asylbewerber.
Das gelte auch nach Inkrafttreten des Art.
6 Abs.
2
der Verordnung ([X.]) Nr.
604/2013. Ziel der Verordnung sei es, dem Minderjährigen einen wirksamen Rechtsschutz durch eine sachkundige Unterstützung/Vertretung in seinen asyl-
und ausländerrechtlichen Angelegenheiten zu sichern. Das sei auch ohne Be-stellung eines [X.]s gewährleistet, weil der Vormund in gleicher Weise für Rechtsschutz sorgen könne wie sorgeberechtigte Eltern oder Volljährige. Der Vormund könne im Fall des Fehlens entsprechender finanzieller Mittel
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ebenso wie die
Eltern als gesetzliche Vertreter ihres Kindes

die vom Staat zur Verfügung gestellten Sozialleistungsformen (Beratungshilfe, Anspruch auf Kostenerstattung im Verwaltungsverfahren sowie Prozesskostenhilfe) in [X.] nehmen. Mit Art.
6 Abs.
2 der Verordnung ([X.]) Nr.
604/2013 werde ein Schutz, der über den Rechtsschutz Volljähriger oder Minderjähriger in Beglei-tung eines sorgeberechtigten Elternteils hinausgeht, nicht bezweckt. Deshalb könne auch der besondere Umstand, dass der Minderjährige an einer Neben-nierenerkrankung leide, nicht ausnahmsweise die Bestellung eines [X.] begründen.
Der Wortlaut des Art.
6 Abs.
2 der Verordnung ([X.]) Nr.
604/2013 ergebe zudem, dass der bezweckte Rechtsschutz nicht notwendig durch die Bestellung eines weiteren Vormunds gesichert werden müsse, anstelle der Vertretung sei auch die Unterstützung zulässig. Weder Art.
25 der Richtlinie 2013/32/[X.] noch Art.
24 der Richtlinie 2013/33/[X.] erweiterten den Schutz des Minderjährigen nach der genannten Verordnung.
2. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.
a) Nach §
1773 Abs.
1 BGB erhält ein Minderjähriger einen Vormund, wenn er nicht unter elterlicher Sorge steht oder wenn die Eltern weder in den die Person noch in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten zur Ver-tretung des Minderjährigen berechtigt sind. Gemäß §
1775 Satz
2 BGB besteht der Vorrang der Einzelvormundschaft. Nur aus besonderen Gründen können dem Mündel mehrere Vormünder bestellt werden. Nach §
1779 Abs.
2 Satz
1 BGB soll das Gericht eine Person auswählen, die zur Führung der [X.] geeignet ist.
Letzteres ist bei
einem zum Vormund bestellten Jugendamt stets
der Fall. Besondere Gründe zur Bestellung eines weiteren Vormunds als Mitvor-7
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mund können nicht schon darin liegen, dass für den Minderjährigen
ausländer-
oder asylrechtliche Fragen zu klären sind, die der
spezifischen juristischen Sachkunde bedürfen.
aa) Nach der Rechtsprechung
des Senats wird die generelle Eignung des Vormunds nicht dadurch in Frage gestellt, dass er die spezifische juristi-sche Sachkunde im vorgenannten Sinne nicht aufweist. Verfügt der Vormund, dessen generelle Eignung nicht in Frage steht, nicht über die zur sachgerechten
Besorgung einzelner Geschäfte des [X.] erforderliche Sachkunde, ist es vielmehr seine Sache,
diesen Mangel
in eigener Verantwortung durch Inan-spruchnahme fachspezifischer
Hilfen auszugleichen. Bei fehlender juristischer Sachkunde muss sich der Vormund daher
um geeignete Rechtsberatung und im gerichtlichen Verfahren um eine anwaltliche Vertretung
für seinen Mündel bemühen
(Senatsbeschluss vom 29.
Mai 2013

XII
[X.]
530/11

FamRZ
2013, 1206 Rn.
18 mwN).
Stehen der Inanspruchnahme rechtlichen Beistands die finanziellen [X.] des [X.] entgegen, ist dieser Mangel durch Beratungshilfe und im gerichtlichen Verfahren durch Prozess-
bzw. Verfahrenskostenhilfe zu beheben (Senatsbeschluss vom 29.
Mai 2013

XII
[X.]
530/11

FamRZ
2013, 1206 Rn.
19 mwN). Die [X.]schaft ist wie die Pflegschaft demgegenüber kein Instrument, um einem unbemittelten Kind aus öffentlichen Kassen [X.] zu gewähren, auf die ein mittelloses Kind ohne Einrichtung einer Pfleg-schaft
keinen Anspruch hätte; dies gilt auch für Sozialleistungen im Bereich der Rechtspflege (vgl. Senatsbeschluss vom 29.
Mai 2013

XII
[X.]
530/11

FamRZ
2013, 1206 Rn.
19 zur Pflegschaft).
Daran hat der Senat auch mit Blick auf Art.
6 der Verordnung ([X.]) Nr.
604/2013 des [X.] und des Rates vom 26.
Juni 2013 11
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6
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zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist ([X.]), sowie auf Art.
25 der Richtlinie 2013/32/[X.] des [X.] und des Rates vom 26.
Juni 2013 zu gemeinsamen Verfah-ren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und auf Art.
24 der Richtlinie 2013/33/[X.] des [X.] und des Rates vom 26.
Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, festgehalten (Senatsbe-schluss vom 4.
Dezember 2013

XII
[X.]
57/13

FamRZ
2014,
472 Rn.
9 mwN).
bb) Diese zur Pflegerbestellung nach §
1909 BGB ergangene
Senats-rechtsprechung schließt

entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde

auch den von Teilen der instanzgerichtlichen Rechtsprechung
gewählten alternativen Weg der Bestellung eines [X.]s aus (a.A. [X.] [6.
Familien-senat] FamRZ 2016, 1597; Rpfleger 2016, 648; [X.] 2014, 166; FamRZ 2014, 1128 [LS]; FamRZ 2014, 2015 [LS]; FamRZ 2015, 1412 [LS]; [X.] [7.
Zivilsenat] FamRZ 2015, 682; AG Kerpen [X.] 2016, 105; vgl. auch [X.] [X.] 2015, 578), durch die in der Sache dasselbe Ziel wie mit einer Pflegerbestellung erreicht werden soll
(vgl. [X.] 2014, 266). Wie für die Bestellung eines Pflegers besteht auch für einen [X.] weder Bedürfnis noch rechtliche Notwendigkeit.
Da
die Grundsätze gerade auch für den Fall [X.], dass dem Vormund ausreichende eigene spezifische Rechtskenntnisse fehlen, kann es nicht vom Einzelfall
abhängen, ob ein [X.] zu bestellen ist oder nicht (so aber [X.]
[6.
Familiensenat] FamRZ 2016, 1597). Denn der Vormund muss nicht alle für den Mündel anfallenden Angelegenhei-ten in eigener Person sachkundig wahrnehmen
können. Es liegt in der Natur der Sache, dass er sich
vor allem in medizinischer und rechtlicher Hinsicht der Hilfe fachkundiger Dritter bedienen muss, ohne dass dadurch seine Eignung als 14
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Vormund in Frage gestellt wäre. Der Vormund soll vornehmlich die fehlenden oder an der Ausübung der elterlichen Sorge gehinderten Eltern des [X.] ersetzen und an deren Stelle die Belange des Kindes wahrnehmen
(vgl. [X.]/Veit BGB
[2014] §
1773 Rn.
1). Wird diese Aufgabe dem Jugendamt übertragen, so ist [X.] der bei ihm gebündelten Fachkompetenz
in [X.] Weise geeignet, die Vormundschaft im Interesse des Kindes wahrzu-nehmen
(vgl. §
1791
b BGB).
Demgegenüber ist

wie ausgeführt auch auf-grund des Europarechts
(vgl. [X.] 2014, 266)

kein Grund gegeben, unbegleitete Flüchtlinge besser zu stellen als mit ihren Eltern eingereiste [X.].
Die Rechtsschutzgleichheit unbemittelter Minderjähriger ist schließlich durch das vom [X.] Recht bereitgestellte System der Beratungs-
und Prozess-/Verfahrenskostenhilfe gewährleistet
(Senatsbeschluss vom 29.
Mai 2013

XII
[X.]
530/11

FamRZ 2013, 1206 Rn.
21
f.), das minderjährigen Flüchtlingen die gleichen Rechte einräumt wie inländischen Minderjährigen.
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b) Die angefochtene Entscheidung entspricht den dargestellten [X.] in vollem Umfang. Da weder Zweifel an der Eignung des [X.] als
Vormund noch besondere Gründe für die Bestellung mehrerer Vormünder be-stehen, ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen. Die Voraussetzungen einer Vorlage an den [X.] nach Art.
267 A[X.]V liegen nicht vor.

Dose

[X.]

Günter

Nedden-Boeger

Botur
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 11.07.2016 -
20 [X.]/16 VM -

OLG Oldenburg, Entscheidung vom 19.09.2016 -
3 [X.]/16 -

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