Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.05.2014, Az. IV ZR 213/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IV ZR 213/13
vom

21. Mai 2014

in dem Rechtsstreit

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Der IV.
Zivilsenat des [X.] hat durch die
Vorsitzende Richterin [X.], die Richterin [X.], die Richter Dr.
Karczewski, [X.] und die Richterin [X.]

am 21. Mai 2014

beschlossen:

Das Verfahren wird auf Antrag des [X.] des Beklagten zu 1 vom 12.
Mai 2014 wegen Todes des Beklagten zu 1 ausgesetzt (§
246
ZPO).

Gründe:

Auf den Antrag des Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu
1
wird das Verfahren gemäß
§ 246 Abs. 1 ZPO ausgesetzt. Der Antrag ist dahin auszulegen, dass nicht Unterbrechung, sondern entsprechend der gesetzlichen Regelung Aussetzung beantragt wird.

Diese Aussetzung erstreckt sich nicht nur auf das Verfahren ge-genüber dem Beklagten zu
1, sondern auch gegenüber der Beklagten zu
2 und damit zugleich gegenüber dem Streithelfer der
Beklagten zu
2. Bei notwendiger Streitgenossenschaft nach dem Tod eines Streitgenos-sen ist das Verfahren auf Antrag des Bevollmächtigten insgesamt auszu-setzen, da eine Entscheidung nur einheitlich ergehen kann und dies nur durch eine Aussetzung des Verfahrens insgesamt sichergestellt werden 1
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kann ([X.]/ [X.], 4. Aufl. § 246 Rn. 5, § 239 Rn. 10; Musielak-Stadler, ZPO 11. Aufl. § 239 Rn. 3).

Hier kann die Frage, ob der zwischen den Parteien geschlossene und vom Streithelfer der
Beklagten zu
2 beurkundete Kaufvertrag über das Hausgrundstück W.

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in M.

unwirksam ist, nur einheitlich entschieden werden. Maßgebend hierfür sind
der Umfang der Befugnisse des Testamentsvollstreckers auf der Grundlage der [X.] vom 12. Januar 2007 sowie die Auslegung des [X.] vom 17. Februar 2011.

[X.]

[X.] Dr.
Karczewski

[X.] [X.]

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 27.07.2012 -
26 O 20370/11 -

OLG München, Entscheidung vom 16.05.2013 -
7 U 3301/12 -

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