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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Änderung der sachlichen Zuständigkeit für Verwaltungsstreitverfahren in Bezug auf Windenergieanlagen an Land mit einer Gesamthöhe von mindestens 50 m, Verweisung an den Verwaltungsgerichtshof, perpetuatio fori, Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts, Garantie des gesetzlichen Richters, fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses, Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bestimmung der Zuständigkeit
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20.04.2021
Entscheidung
Sachgebiet: A
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 20.04.2021, Az. 22 A 21.40004 (REWIS RS 2021, 6742)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 6742
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
7 AV 1/21 (Bundesverwaltungsgericht)
Bestimmung des zuständigen Gerichts
Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts bei Planergänzungsbeschluss im Hochwasserschutzrecht
Die Änderung von gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmungen während der Anhängigkeit einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss
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6 L 592/23 (Verwaltungsgericht Gelsenkirchen)