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Fortsetzungsfeststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Versammlungsrecht, schwerwiegende Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit durch Maskenpflicht (im Einzelfall verneint)
Meta
13.01.2023
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 13.01.2023, Az. 10 ZB 22.1408 (REWIS RS 2023, 205)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 205
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Fortsetzungsfeststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Versammlungsrecht, Maskenpflicht, Zulassungsgründe nicht dargelegt
Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Maskenpflicht, Mund-Nasen-Bedeckung
Beschränkung einer Versammlung, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, keine Ausnahme von der Maskenpflicht durch Rauchen, …
Versammlungsrecht, Besonderes Feststellungsinteresse (teilweise bejaht), Autokorso, Beschränkung der Teilnehmerzahl der Abschlusskundgebung, Untersagung einer sich fortbewegenden …
Versammlungsrecht, Allgemeinverfügung, Örtliche Verlagerung