Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.04.2016, Az. 2 StR 471/15

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 21. Mai 2015 wird

a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 3 der Urteilsgründe wegen Hehlerei verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;

b) das vorgenannte Urteil

aa) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen schweren Raubes, versuchten Diebstahls, Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Kennzeichenmissbrauch, vorsätzlicher Körperverletzung, Bedrohung und wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt und im Übrigen freigesprochen wird,

bb) im [X.] dahin geändert, dass die Aufrechterhaltung der durch Urteil des [X.] vom 30. Januar 2013 angeordneten Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis entfällt,

[X.]) im [X.] mit den Feststellungen aufgehoben, soweit bestimmt ist, dass dem Angeklagten vor Ablauf von zwei Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

"Gegen die Bemessung der Sperrfrist für die Wiedererteilung einer neuen Fahrerlaubnis bestehen dagegen durchgreifende rechtliche Bedenken.

Die [X.] hat die in dem einbezogenen Urteil des [X.] angeordnete Sperrfrist gemäß § 69a StGB ausdrücklich aufrechterhalten und eine neue (weitere) Sperre gemäß § 69a StGB von zwei Jahren angeordnet ([X.]). Dies ist rechtsfehlerhaft. Bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 55 Abs. 2 StGB hat der Tatrichter, wenn in der früheren Entscheidung eine Sperre gemäß § 69a StGB bestimmt war und der Angeklagte erneut wegen einer Straftat verurteilt wird, die seine fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen erneut belegt, eine neue einheitliche Sperre festzusetzen ([X.], [X.]. vom 19. September 2000 – 4 StR 320/00, [X.], 3654; [X.] VRS 275; [X.] VRS 80, 273; [X.] 62. Auflage § 69a Rn 27; [X.] in LK StGB 12. Auflage § 69a Rn 62), die die alte Sperre gegenstandslos werden lässt. Den Urteilsgründen ist nicht sicher zu entnehmen, wie der Tatrichter ohne diesen Rechtsfehler entschieden hätte. Soweit das [X.] bei Anordnung der neuen Sperre einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren für erforderlich hielt ([X.]), ist es ersichtlich davon ausgegangen, dass diese Sperrfrist ab Rechtskraft dieses Urteils zu laufen beginnt; dass sich diese Sperre an die im einbezogenen Urteil angeordnete Sperre (23.06.2016; [X.]) anschließen würde, hat die [X.] ausweislich der Urteilsgründe nicht im Blick gehabt. Unter diesen Umständen kann im Revisionsverfahren die neue einheitliche Sperre auch nicht ohne weiteres auf vier Jahre - beginnend ab Rechtskraft des früheren einbezogenen Urteils - festgesetzt werden. Das angefochtene Urteil ist daher im [X.] in Bezug auf die Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis mit den Feststellungen aufzuheben und zurückzuverweisen."