Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.07.2010, Az. 4 StR 291/10

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 291/10 vom 20. Juli 2010 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes - 2 - Der 4. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 20. Juli 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 12. März 2010 mit den zu-gehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsan-stalt abgesehen worden ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [X.] und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere [X.] des Landge-richts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten wegen schweren Raubes unter Einbeziehung des Urteils (richtig: der Strafe aus dem Urteil) des [X.] vom 15. Dezember 2009 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jah-ren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Hiergegen richtet sich die wirksam mit der Sachrüge begründete Revision des Angeklag-ten. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen [X.]; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - 1. Die Entscheidung der [X.], von einer Unterbringung des [X.] in einer Entziehungsanstalt abzusehen, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 2 [X.] hat die Voraussetzungen des § 64 StGB für eine Un-terbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bejaht. Gleichwohl hat sie unter Verweis auf § 62 StGB von einer Anordnung der Maßregel abgese-hen. Die im Rahmen der Bewährungsentscheidung erteilte Weisung, wonach der Angeklagte sich einer Entziehungskur zu unterziehen und die diesbezügli-chen Anstrengungen binnen vier Monaten nach Rechtskraft des Urteils dem Gericht unter Entbindung der behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht nachzuweisen habe, sei als mildere Möglichkeit anzusehen, um den Angeklag-ten ohne die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu therapieren und zu-künftig ohne Drogen auskommen zu lassen. Der Angeklagte, der es in der [X.] sogar mit einer ambulanten Therapie geschafft habe, längere [X.] drogenfrei zu leben, habe die dringende Notwendigkeit erkannt, sein Suchtprob-lem zu lösen, und bereits ernsthafte Anstrengungen unternommen, einen The-rapieplatz zu erhalten. Es bestehe daher keine Notwendigkeit, den Angeklagten den besonderen Belastungen des geschlossenen Maßregelvollzugs auszuset-zen. 3 Abgesehen davon, dass die Begründung des [X.]s jegliche Aus-einandersetzung mit dem Gewicht der [X.] und der Bedeutung der von dem Angeklagten infolge seines Hangs zu erwartenden Taten vermissen lässt, halten diese Ausführungen einer rechtlichen Prüfung schon deshalb nicht stand, weil die [X.] im Rahmen ihrer Verhältnismäßigkeitserwägungen von einer zu vollstreckenden Maßregel ausgegangen ist, ohne die Möglichkeit einer 4 - 4 - Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung nach § 67b Abs. 1 Satz 1 StGB geprüft zu haben. Nach der Vorschrift des § 62 StGB darf die Unterbringung in einer Ent-ziehungsanstalt nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen oder zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer Verhältnis steht. Im Rahmen der Verhältnismäßig-keitsprüfung sind die in der Norm als Bezugspunkte der Prüfung genannten Kri-terien in einer Gesamtbetrachtung zusammenfassend zu würdigen und zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs in Beziehung zu setzen (vgl. [X.], Urteil vom 21. April 1971 - 2 StR 82/71, [X.]St 24, 134, 135; Urteil vom 6. Juni 2001 - 2 [X.], NJW 2001, 3560, 3562). 5 Da das Gewicht des mit der Unterbringungsanordnung einhergehenden Eingriffs maßgeblich von der Frage der Vollstreckung der Maßregel abhängt, hätte die [X.] vorrangig prüfen müssen, ob die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung nach § 67b Abs. 1 StGB vorliegen. Nach dieser Norm, mit welcher gerade dem Bedürfnis Rechnung getragen werden soll, den Vollzug einer angeordneten Unterbringung zu vermeiden, wenn der Zweck der Maßregel durch mildere Maßnahmen [X.] werden kann (vgl. [X.]/[X.] § 67b Rdn. 1), ist mit der [X.] in einer Entziehungsanstalt zugleich deren Vollstre-ckung zur Bewährung auszusetzen, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Zweck der Maßregel auch dadurch erreicht werden kann. Als besonderer Umstand im Sinne des § 67b Abs. 1 Satz 1 StGB kom-men auch Therapiebereitschaft und Bemühungen zur Aufnahme einer stationä-ren Suchtbehandlung jedenfalls dann in Betracht, wenn die mit der Führungs-aufsicht nach § 67b Abs. 2 StGB gegebenen Überwachungsmöglichkeiten und 6 - 5 - die Aussicht eines im Falle eines Weisungsverstoßes drohenden Widerrufs der Vollstreckungsaussetzung eine hinreichende Gewähr dafür bieten, dass sich der Angeklagte der beabsichtigten, die Gefahr weiterer Taten ausschließenden Entwöhnungsbehandlung unterzieht (vgl. [X.], Urteil vom 12. Juli 2001 - 4 [X.], [X.] 2002, 192; Beschluss vom 22. März 1988 - 4 StR 97/88, [X.]R StGB § 67b Abs. 1 besondere Umstände 2). 2. Die Frage der Unterbringung nach § 64 StGB bedarf daher einer neu-en tatrichterlichen Prüfung und Entscheidung. Dem steht nicht entgegen, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; vgl. [X.], Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, [X.]St 37, 5). 7 Ernemann [X.] Roggenbuck Mutzbauer Bender