Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.10.2008, Az. IV ZR 143/06

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 143/06 Verkündet am:

29. Oktober 2008

Heinekamp

Justizhauptsekretär

als Urkundsbeamter

der Ges[X.]häftsstelle in dem Re[X.]htsstreit - 2 -

[X.] hat im s[X.]hriftli[X.]hen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit S[X.]hriftsatzfrist bis zum 6. Oktober 2008 dur[X.]h [X.], [X.], [X.], die Ri[X.]hterin Dr. [X.] und [X.] für Re[X.]ht erkannt: Auf die Re[X.]htsmittel der Parteien werden das Urteil der 6. Zivilkammer des [X.] vom 5. Mai 2006 aufgehoben und das Urteil des Amtsgeri[X.]hts Karls-ruhe vom 22. Dezember 2004 geändert. Es wird festgestellt, dass die von der [X.] gemäß ihrer Satzung vom 22. November 2002 erteilte [X.] den Wert der vom Kläger bis zum 31. Dezember 2001 erlangten Anwarts[X.]haft auf eine bei Eintritt des Versi[X.]herungsfalles zu leistende Betriebsrente ni[X.]ht ver-bindli[X.]h festlegt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehenden Re[X.]htsmittel der Parteien werden zurü[X.]kgewiesen. Die dur[X.]h Anrufung des sa[X.]hli[X.]h unzuständigen Landge-ri[X.]hts [X.] in der ersten Instanz entstandenen Mehrkosten und die Kosten der Wiedereinsetzung in die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist trägt der - 3 -

Kläger. Die übrigen Kosten des Re[X.]htsstreits werden [X.] aufgehoben. Streitwert: 19.024,66 • Von Re[X.]hts wegen
Tatbestand:

Die beklagte [X.] und der Länder ([X.]) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentli[X.]hen Dienstes im Wege privatre[X.]htli[X.]her Versi-[X.]herung eine zusätzli[X.]he Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebe-nenversorgung zu gewähren. Mit Neufassung ihrer Satzung vom 22. No-vember 2002 ([X.]. [X.] vom 3. Januar 2003) hat die Beklagte ihr [X.] rü[X.]kwirkend zum 31. Dezember 2001 ([X.]) umgestellt. Den Systemwe[X.]hsel hatten die [X.] des öffentli[X.]hen Dienstes im Tarifvertrag Altersversorgung vom 1. März 2002 ([X.]) vereinbart. Damit wurde das frühere - auf dem [X.] vom 4. November 1966 ([X.]) beruhen-de - endgehaltsbezogene Gesamtversorgungssystem aufgegeben und dur[X.]h ein auf einem Punktemodell beruhendes Betriebsrentensystem er-setzt. 1 Die neue Satzung der [X.] ([X.]S) enthält [X.] zum Erhalt von bis zur Systemumstellung erworbenen [X.]. Diese werden wertmäßig festgestellt und als so genannte [X.] auf die neuen [X.] -

übertragen. Dabei werden Versi[X.]herte, deren Versorgungsfall no[X.]h ni[X.]ht eingetreten ist, in [X.] und [X.] Versi[X.]herte unters[X.]hie-den. [X.] ist nur, wer am 1. Januar 2002 das 55. Lebensjahr voll-endet hatte und im Tarifgebiet West bes[X.]häftigt war bzw. dem [X.] unterfiel oder Pfli[X.]htversi[X.]he-rungszeiten in der Zusatzversorgung vor dem 1. Januar 1997 vorweisen kann. Die Anwarts[X.]haften der [X.]a. 200.000 [X.]n Versi[X.]herten werden weitgehend na[X.]h dem alten Satzungsre[X.]ht ermittelt und übertra-gen. Die Anwarts[X.]haften der übrigen [X.]a. 1,7 Millionen [X.]n [X.] bere[X.]hnen si[X.]h demgegenüber na[X.]h den §§ 32 Abs. 1 und 4, 33 Abs. 1 Satz 1 [X.], 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 Satz 1 [X.]S i.V. mit § 18 Abs. 2 des [X.]es ([X.]). Unabhängig von ih-rer Zugehörigkeit zu einem [X.]n oder einem [X.]n Jahr-gang erhalten Bes[X.]häftigte, die am 1. Januar 2002 mindestens 20 Jahre pfli[X.]htversi[X.]hert waren, als Startguts[X.]hrift für jedes volle Kalenderjahr der Pfli[X.]htversi[X.]herung bis zum 31. Dezember 2001 mindestens 1,84 Versorgungspunkte (VP), bei Teilzeitbes[X.]häftigung gemindert dur[X.]h [X.] mit dem am 31. Dezember 2001 maßgebenden [X.] (§§ 9 Abs. 3 [X.], 37 Abs. 3 [X.]S).
Der am 6. August 1965 geborene und somit einem [X.]n Jahrgang zugehörige Kläger und die Beklagte streiten über die [X.] der Systemumstellung, die Wirksamkeit der Übergangsregelung für [X.] Versi[X.]herte und die Höhe der dem Kläger erteilten [X.] von 4,96 Versorgungspunkten (das entspri[X.]ht einem Wert von monatli[X.]h 19,84 •). Der Kläger hält die Beklagte für verpfli[X.]htet, ihm bei Eintritt des Versi[X.]herungsfalles eine Betriebsrente mindestens in Höhe des geringeren Betrages zu gewähren, wie er si[X.]h unter Zugrundelegung der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen (alten) Satzung der [X.] 3 - 5 -

zu diesem Zeitpunkt oder zum Zeitpunkt des Eintritts des Versi[X.]herungs-falles ergebe. Darüber hinaus erstrebt er eine Verpfli[X.]htung der [X.]n, bei der Ermittlung der Startguts[X.]hrift bestimmte, in vers[X.]hiedenen Klageanträgen näher konkretisierte Bere[X.]hnungselemente zugrunde zu legen. Die Beklagte stützt ihren Antrag auf [X.] unter anderem darauf, dass die beanstandete Übergangsregelung für [X.] Versi-[X.]herte auf eine im Tarifvertrag vom 1. März 2002 von den [X.] getroffene Grundents[X.]heidung zurü[X.]kgehe, die mit Rü[X.]ksi[X.]ht auf die in Art. 9 Abs. 3 GG ges[X.]hützte Tarifautonomie der ohnehin ein-ges[X.]hränkten re[X.]htli[X.]hen Überprüfung standhalte. Im Übrigen wahre die erteilte Startguts[X.]hrift den verfassungsre[X.]htli[X.]h ges[X.]hützten Besitzstand des [X.]. 4 Das Amtsgeri[X.]ht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des [X.] hat das Landgeri[X.]ht unter [X.] im Übrigen die [X.] verpfli[X.]htet, 5 die Startguts[X.]hrift bei einem entspre[X.]henden Antrag des [X.] ni[X.]ht unter Verwendung des so genannten [X.], sondern einer (individuellen) [X.] des gesetzli[X.]hen Rentenversi[X.]herungsträgers zu bere[X.]hnen und dabei au[X.]h den [X.] na[X.]h § 36 Abs. 3 [X.]S anzuwenden. Dagegen wendet si[X.]h die Beklagte mit ihrer Revision. Sie erstrebt die Wiederherstellung des amtsgeri[X.]htli[X.]hen Urteils. Der Kläger verfolgt mit seiner Revision seine bisherigen Anträge weiter, hilfsweise begehrt er die Feststellung, dass die ihm erteilte Startguts[X.]hrift den Wert der bis 6 - 6 -

zum 31. Dezember 2001 erlangten Anwarts[X.]haft auf eine bei Eintritt des Versi[X.]herungsfalles zu leistende Betriebsrente ni[X.]ht verbindli[X.]h festlege. Ents[X.]heidungsgründe:
Die Revisionen beider Parteien haben teilweise Erfolg. 7 [X.] Das Berufungsgeri[X.]ht geht unter Bezugnahme auf seine ständige Re[X.]htspre[X.]hung davon aus, dass gegen den von den [X.] vereinbarten und von der [X.] mit ihrer neuen Satzung umge-setzten Systemwe[X.]hsel als sol[X.]hen keine re[X.]htli[X.]hen Bedenken beste-hen, die Tarifvertragsparteien und ihnen folgend die Beklagte in der [X.] der Bestimmungen über die Erre[X.]hnung der [X.] nur insoweit frei gewesen sind, als sie ni[X.]ht in erdiente [X.] eingegriffen haben. Ein Eingriff in den erdienten Besitzstand komme beim Kläger von vornherein ni[X.]ht in Betra[X.]ht, weil zum [X.], dem 31. Dezember 2001, die na[X.]h alter und neuer [X.] erforderli[X.]he Wartezeit von 60 [X.] ni[X.]ht erfüllt gewe-sen sei (§ 36 [X.]S a.F. und § 34 [X.]S n.F.). Selbst bei fiktiv unterstell-ter Erfüllung der Wartezeit bestünde kein Anspru[X.]h des [X.] auf [X.] seiner Vordienstzeiten als Zeitsoldat bei der [X.]. Er sei zwar in der gesetzli[X.]hen Rentenversi[X.]herung na[X.]hversi[X.]hert worden. Umlagen seien für den entspre[X.]henden Zeitraum an die Beklagte aber ni[X.]ht entri[X.]htet worden. 8 Die Beklagte sei jedo[X.]h verpfli[X.]htet, die den [X.] zugrunde gelegte voraussi[X.]htli[X.]he gesetzli[X.]he Rente au[X.]h für [X.] - 7 -

te der [X.]n Jahrgänge ni[X.]ht ausnahmslos na[X.]h dem so genann-ten Näherungsverfahren, sondern auf Antrag des jeweiligen Versi[X.]herten anhand einer konkreten Rentenauskunft des gesetzli[X.]hen Rentenversi-[X.]herers zu bere[X.]hnen. Die Übergangsregelung für die [X.]n Jahrgänge bena[X.]hteilige letztere unangemessen gegenüber den renten-nahen Jahrgängen. Ein sa[X.]hli[X.]her Grund für diese Unglei[X.]hbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) sei ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h.
Mit Art. 3 Abs. 1 GG sei es au[X.]h ni[X.]ht vereinbar, dass der [X.] gemäß § 36 Abs. 3 [X.]S auf die Gruppe der vor dem [X.] bereits Versi[X.]herten ni[X.]ht angewendet und diese so glei[X.]hheitswidrig s[X.]hle[X.]hter gestellt werde als die Gruppe der erst seit dem 1. Januar 2002 bei der [X.] versi[X.]herten Personen. Im [X.] gebiete es der Glei[X.]hheitssatz, die Startpunkte mit dem [X.] zu multiplizieren. 10 Entgegen der Ansi[X.]ht des [X.] müsse die Erre[X.]hnung der zum 31. Dezember 2001 erdienten Anwarts[X.]haft jedo[X.]h ni[X.]ht unter voller Be-rü[X.]ksi[X.]htigung von Vordienstzeiten erfolgen. Mit der Umstellung des [X.]s seien die Tarifvertragsparteien - und ihnen [X.] die Beklagte - der vom [X.] ([X.], 835) geäußerten Auffassung gefolgt, Vordienstzeiten müssten bei der Ermittlung der von der [X.] zu gewährenden Betriebsrente ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt werden. 11 I[X.] Dies hält, wie si[X.]h aus dem - na[X.]h Erlass des Berufungsurteils ergangenen - Senatsurteil vom 14. November 2007 ([X.]/06 - [X.], 127 ff.) ergibt, re[X.]htli[X.]her Na[X.]hprüfung ni[X.]ht in allen Punkten stand. 12 - 8 -

13 1. Zutreffend geht das Berufungsgeri[X.]ht davon aus, dass die [X.] der [X.] au[X.]h ohne Zustimmung der Versi[X.]herten geändert und vom bisherigen Gesamtversorgungssystem auf das neue Punktemo-dell (Betriebsrentensystem) umgestellt werden konnte. Denn zum einen s[X.]hließt die Beklagte seit 1967 (vgl. zum Inkrafttreten ihrer Satzung vom 2. Dezember 1966 mit Wirkung zum 1. Januar 1967: Beilage zum [X.]. Nr. 239 vom 22. Dezember 1966) [X.] ab, bei denen ni[X.]ht die einzelnen Arbeitnehmer - diese werden ledigli[X.]h als [X.] und Bezugsbere[X.]htigte in die Gruppenversi[X.]herung einbezo-gen -, sondern die an der [X.] beteiligten Arbeitgeber [X.] sind ([X.], 370, 379 f., 382; 142, 103, 106 und stän-dig). Zum andern enthielt die Satzung der [X.] seither in § 14 ei-nen Änderungsvorbehalt, der au[X.]h für bestehende Versi[X.]herungen galt und eine Zustimmung der Versi[X.]herten bei Satzungsänderungen ni[X.]ht voraussetzt. Gegen die Wirksamkeit dieses Änderungsvorbehalts, der si[X.]h ni[X.]ht ledigli[X.]h auf die Änderung einzelner Satzungsregelungen be-s[X.]hränkt, sondern au[X.]h zu einer umfassenden Systemumstellung er-mä[X.]htigt (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter [X.] 3 = [X.]. 27), bestehen keine Bedenken. Satzungsänderungen sind daher oh-ne die Zustimmung des Arbeitnehmers als Versi[X.]hertem mögli[X.]h ([X.] vom 14. November 2007 aaO unter [X.] 1 = [X.]. 25 m.w.N.). Für den Systemwe[X.]hsel hat au[X.]h ein ausrei[X.]hender Anlass bestanden ([X.] vom 14. November 2007 aaO unter [X.] 2 = [X.]. 26). 2. Der S[X.]hutz der im Zeitpunkt des Systemwe[X.]hsels bereits beste-henden Rentenansprü[X.]he und -anwarts[X.]haften ist dur[X.]h Übergangs- bzw. [X.] si[X.]herzustellen. Insofern hängt die Frage, inwieweit Versi[X.]herte in ihren bis zur Umstellung erworbenen Re[X.]hten 14 - 9 -

verletzt sind, allein davon ab, inwieweit die [X.] diese Re[X.]hte wahren (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter [X.] 3 = [X.]. 27). Für die Ermittlung der [X.] [X.]r Pfli[X.]htversi-[X.]herter ist in den §§ 32 Abs. 1 und 4, 33 Abs. 1 Satz 1 [X.], 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 Satz 1 [X.]S i.V. mit § 18 Abs. 2 [X.] eine Über-gangsregelung getroffen worden. Sie zielt darauf ab, den [X.]n Pfli[X.]htversi[X.]herten bei der Bere[X.]hnung ihrer Startguts[X.]hrift die na[X.]h dem [X.] bis zum [X.] unverfallbar gewor-denen Rentenanwarts[X.]haften in das neue Betriebsrentensystem zu [X.] (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter [X.]I 4 = [X.]. 39). a) Diese Übergangsregelung ist entgegen der Ansi[X.]ht des Beru-fungsgeri[X.]hts im Grundsatz ni[X.]ht zu beanstanden (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO vor A = [X.]. 11 und unter [X.]II 1 = [X.]. 64). Das gilt au[X.]h, soweit sie dur[X.]h Fests[X.]hreibung der maßgebli[X.]hen Bere[X.]h-nungsfaktoren zum [X.] (§§ 32 Abs. 4, 33 Abs. 1 Satz 1 [X.], 78 Abs. 2, 79 Abs. 1 Satz 1 [X.]S i.V. mit §§ 18 Abs. 2 [X.] Satz 2 Bu[X.]hst. [X.], 2 Abs. 5 Satz 1 [X.]) - insbesondere des Arbeitsentgelts und der Steuerklasse - zu Eingriffen in die erdiente Dynamik und damit in einen na[X.]h den Grundsätzen des Vertrauenss[X.]hutzes ges[X.]hützten Be-rei[X.]h führt (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter [X.]II 1 d, bb = [X.]. 77-79). 15 Dass die [X.] an einer mit der Anwendung des [X.]s (§ 36 Abs. 2 und 3 [X.]S) verbundenen Verzinsung ni[X.]ht teilneh-men, verstößt ebenfalls ni[X.]ht gegen höherrangiges Re[X.]ht. Denn die Dy-namisierung ist mit der Neuregelung ni[X.]ht entfallen. Na[X.]h den §§ 33 Abs. 7, 19 [X.], 79 Abs. 7, 68 [X.]S werden die zunä[X.]hst festges[X.]hrie-benen [X.] vielmehr insoweit dynamisiert, als sie Bonus-16 - 10 -

punkte auslösen können, die eine tatsä[X.]hli[X.]he oder fiktive Beteiligung an den - von der [X.] bzw. den jeweils zehn na[X.]h der Bilanzsumme größten Pensionskassen (vgl. § 68 Abs. 2 Satz 3 [X.]S) - erwirts[X.]hafte-ten Übers[X.]hüssen darstellen. Diese von den Tarifvertragsparteien ge-wählte und von der [X.] in ihrer Satzung übernommene Dynamisie-rung ist angesi[X.]hts des Anlasses und der Ziele der Systemumstellung zumindest vertretbar und s[X.]hon deshalb verfassungsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden. Die Tarifvertragsparteien haben insoweit ihren dur[X.]h die Tarifautonomie eröffneten weiten Handlungsspielraum ni[X.]ht übers[X.]hritten (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter [X.]II 1 d bb bis [X.] = [X.]. 77-81). Eine Verletzung höherrangigen Re[X.]hts kann s[X.]hließli[X.]h weder dar-in gesehen werden, dass die Übergangsregelung den [X.]n Pfli[X.]htversi[X.]herten na[X.]h der alten Satzung zugesagte Mindestleistungen - insbesondere au[X.]h diejenige na[X.]h § 44a [X.]S a.F. - entzieht, no[X.]h in dem Umstand, dass die na[X.]h § 42 Abs. 2 Satz 1 [X.]S a.F. bei Ermitt-lung der gesamtversorgungsfähigen Zeit zu berü[X.]ksi[X.]htigende hälftige Anre[X.]hnung so genannter Vordienstzeiten na[X.]h der Übergangsregelung keinen Eingang in die [X.] [X.]r Versi[X.]herter findet. Beides hat der Senat im Urteil vom 14. November 2007 näher dargelegt (aaO unter [X.]II 2 und 3 = [X.]. 82-101). Das Berufungsgeri[X.]ht hat die Dienstzeit des [X.] bei der [X.] zu Re[X.]ht als Vordienstzeiten i.S. von § 42 Abs. 2 Satz 1 Bu[X.]hst. a Doppelbu[X.]hst. aa [X.]S a.F. und - mangels Zahlung von Umlagen - ni[X.]ht als Umlagemonate i.S. von § 42 Abs. 1 i.V. mit § 29 Abs. 10 [X.]S a.F. angesehen. 17 b) Ob es zulässig ist, bei der Erre[X.]hnung der Startguts[X.]hrift die für die Ermittlung der [X.] von der Hö[X.]hstversorgung in Abzug zu 18 - 11 -

bringende voraussi[X.]htli[X.]he gesetzli[X.]he Rente gemäß den §§ 33 Abs. 1 Satz 1 [X.], 79 Abs. 1 Satz 1 [X.]S i.V. mit § 18 Abs. 2 [X.] Satz 2 Bu[X.]hst. f [X.] auss[X.]hließli[X.]h na[X.]h dem bei der Bere[X.]hnung von Pensionsrü[X.]kstellungen allgemein zulässigen Verfahren (dem so ge-nannten Näherungsverfahren) zu ermitteln, oder ob dies gegen den all-gemeinen Glei[X.]hheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt, hat der Senat im Urteil vom 14. November 2007 offen gelassen (aaO unter [X.]II 4 = [X.]. 102-121).
Die Frage bedarf au[X.]h hier keiner Ents[X.]heidung. Denn die Über-gangsregelung für [X.] Pfli[X.]htversi[X.]herte verstößt jedenfalls an-derweitig gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ist s[X.]hon deshalb unwirksam ([X.] vom 14. November 2007 aaO unter [X.]II 4 g = [X.]. 120). 19 [X.]) Dur[X.]hgreifenden Bedenken gegen die Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG begegnet nämli[X.]h der na[X.]h den §§ 33 Abs. 1 Satz 1 [X.], 79 Abs. 1 Satz 1 [X.]S i.V. mit § 18 Abs. 2 [X.] Satz 1 [X.] der Start-guts[X.]hriftenbere[X.]hnung zugrunde zu legende Versorgungssatz von 2,25% für jedes volle Jahr der Pfli[X.]htversi[X.]herung (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter [X.]II 5 = [X.]. 122-140). Dieser [X.] führt - wie der Senat im Urteil vom 14. November 2007 im Einzelnen ausgeführt hat (aaO unter [X.]II 5 b = [X.]. 128-139) - zu einer sa[X.]hwidrigen und damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Unglei[X.]h-behandlung innerhalb der Gruppe der [X.]n Versi[X.]herten, die selbst vom weiten Handlungsspielraum der Tarifvertragsparteien ni[X.]ht mehr gede[X.]kt ist. Die Unglei[X.]hbehandlung besteht darin, dass [X.] mit längeren Ausbildungszeiten die zum Erwerb der Vollrente (100%) erforderli[X.]hen 44,44 Pfli[X.]htversi[X.]herungsjahre in ihrem Arbeits-leben ni[X.]ht errei[X.]hen können und deshalb von vornherein überproportio-20 - 12 -

nale Abs[X.]hläge hinnehmen müssen. Neben Akademikern sind hiervon au[X.]h all diejenigen betroffen, die aufgrund besonderer Anforderungen eines Arbeitsplatzes im öffentli[X.]hen Dienst, etwa einer abges[X.]hlossenen Berufsausbildung oder eines Meisterbriefes in einem handwerkli[X.]hen Be-ruf, erst später in den öffentli[X.]hen Dienst eintreten (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter [X.]II 5 [X.] (2) = [X.]. 133-138). 3. Die dargelegte Verfassungswidrigkeit und die si[X.]h daraus erge-bende [X.]keit dieser Detailregelung des Tarifvertrages vom 1. März 2002 und der neuen Satzung der [X.] ändern an der Wirk-samkeit der Systemumstellung als sol[X.]her ni[X.]hts. [X.] ist ledigli[X.]h die in den §§ 32 Abs. 1 und 4, 33 Abs. 1 Satz 1 [X.], 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 Satz 1 [X.]S i.V. mit § 18 Abs. 2 [X.] für die [X.]n Versi[X.]herten getroffene Übergangsregelung, was zur Folge hat, dass die dem Kläger erteilte Startguts[X.]hrift einer ausrei[X.]henden re[X.]htli[X.]hen Grundlage entbehrt. Sie legt damit den Wert der von dem Kläger bis zum [X.] erdienten Anwarts[X.]haft auf eine bei Eintritt des Ver-si[X.]herungsfalles zu leistende Rente ni[X.]ht verbindli[X.]h fest (vgl. [X.] vom 14. November 2007 aaO unter [X.] = [X.]. 141). 21 Auf diese Feststellung war der Urteilsausspru[X.]h auf den vom Klä-ger im Revisionsverfahren gestellten Hilfsantrag zu bes[X.]hränken. Dem weitergehenden Begehren des [X.], die dur[X.]h den Wegfall der un-wirksamen Übergangsregelung verursa[X.]hte Lü[X.]ke in der Satzung der [X.] dur[X.]h eine geri[X.]htli[X.]he Regelung zu ersetzen oder zumindest bestimmte verbindli[X.]he Vorgaben für die Neuerre[X.]hnung der [X.] festzus[X.]hreiben, kann mit Rü[X.]ksi[X.]ht auf die in Art. 9 Abs. 3 GG ges[X.]hützte Tarifautonomie ni[X.]ht entspro[X.]hen werden. Eine sol[X.]he ge-ri[X.]htli[X.]he Ents[X.]heidung ist au[X.]h na[X.]h dem Re[X.]htsstaatsprinzip ni[X.]ht [X.] - 13 -

boten. Es ist vielmehr zunä[X.]hst den Tarifvertragsparteien vorbehalten, eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. In diesem [X.] haben diese zuglei[X.]h Gelegenheit, die Auswirkungen der aus-s[X.]hließli[X.]hen Anwendung des Näherungsverfahrens erneut zu bedenken.
[X.] [X.] [X.] Dr. [X.] [X.] Vorinstanzen: AG [X.], Ents[X.]heidung vom 22.12.2004 - 2 [X.] 116/04 - LG [X.], Ents[X.]heidung vom [X.]