Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.04.2012, Az. IX ZB 303/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZB 303/11

vom

19. April
2012

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
ZPO § 174
[X.] entfällt, wenn sein Inhalt vollständig entkräftet und jede
Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die [X.] richtig sein können. Der Gegenbeweis ist nicht schon geführt, wenn ledig-lich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist.
[X.], Beschluss vom 19. April 2012 -
IX ZB 303/11 -
LG [X.] I

AG [X.]

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Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.] Dr. Gehrlein, [X.], Dr. Fischer und Grupp

am 19. April
2012
beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde
der Klägerin wird der Beschluss der 6.
Zivilkammer des [X.]s [X.]
I vom 23.
November 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zu-rückverwiesen.

Der Gegenstandswert wird auf 1.920,78

Gründe:

I.

Die klagende Steuerberaterin macht gegen den Beklagten wegen [X.] einen Vergütungsanspruch geltend. Ihre Klage wurde durch Urteil des Amtsgerichts vom 25.
Mai 2011 abgewiesen. Das Urteil wurde
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jeweils ausweislich des anwaltlichen [X.]
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dem Beklagten am 3.
Juni 2011 und der Klägerin am 30.
Juni 2011 zugestellt.

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Die Berufung der Klägerin ist am 29.
Juli 2011 bei dem Berufungsgericht eingegangen.
Das [X.] hat die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen. Mit der Rechtsbeschwerde
verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

II.

Die gemäß §
574 Abs.
1 Satz
1 Nr.
1, §
522 Abs.
1
Satz
4 ZPO statthafte und unter dem Gesichtspunkt der
Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-chung zulässige (§
574 Abs.
2 Nr.
2 ZPO) Rechtsbeschwerde
ist begründet.

1. Das [X.] hat ausgeführt, die Berufung sei nicht fristgerecht eingelegt worden. Für den Gegenbeweis der Unrichtigkeit des von dem [X.] erteilten [X.] sei es als ausreichend anzuse-hen, wenn die Möglichkeit der Richtigkeit der Empfangsbestätigung ausge-schlossen werden könne. Dies sei hier der Fall. Dem Beklagtenvertreter sei das Urteil zeitnah am 3.
Juni 2011 zugestellt worden. Unter gewöhnlichen Umstän-den sei zu erwarten gewesen, dass das Urteil auch dem Klägervertreter Anfang Juni zugestellt worden sei. Überdies sei
der Klägervertreter nach der Monierung des fehlenden Eingangs des [X.] durch die Geschäftsstelle des Amtsgerichts ohne weiteres zur Übersendung
des [X.] mit dem Eingangsstempel des 30.
Juni 2011 in der Lage gewesen.
Müsse
eine zeitlich frühere Zustellung,
als sie dem [X.] entspreche, be-wiesen
werden, könne nicht uneingeschränkt auf das Zustellungsdatum abge-stellt werden, weil andernfalls Missbrauch Tür und [X.] geöffnet würde.

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2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand. Die Beru-fung der Klägerin ist zulässig, weil sie durch den
am 29.
Juli 2011 eingegange-nen Schriftsatz innerhalb der bis zum Montag, den 1.
August
2011
laufenden einmonatigen Berufungsfrist fristgerecht eingelegt wurde (§
517 ZPO).

a) Die Zustellung gegen [X.] ist dann als bewirkt anzu-sehen, wenn
der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies auch durch Unterzeichnung des [X.] beurkundet. Zu-stellungsdatum ist also der Tag, an dem der Rechtsanwalt als Zustellungs-adressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegengenommen hat. Ein derartiges [X.] erbringt als Privaturkunde im Sinne von §
416 ZPO ([X.], Urteil
vom 7.
Juni 1990
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III
ZR 216/89, NJW 1990, 2125)
grundsätzlich Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit der Zustellung ([X.], Urteil vom 18.
Januar 2006 -
VIII
ZR 114/05, [X.], 1206 Rn.
8). Der Gegenbeweis der Unrichtigkeit der im [X.] enthaltenen Angaben ist zulässig. Er setzt voraus, dass die Beweiswirkung des §
174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des [X.] richtig sein können; hingegen ist die-ser Gegenbeweis nicht schon dann geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist ([X.], NJW 2001, 1563, 1564; [X.],
Beschluss
vom 13.
Juni 1996

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VII
ZB 12/96,
NJW 1996, 2514, 2515; Urteil vom 18.
Januar 2006,
aaO, Rn.
9;
[X.]/Stöber, ZPO, 29.
Aufl., §
174 Rn.
20 mwN).

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b) Im Streitfall ist die Beweiswirkung des anwaltlichen Empfangsbe-kenntnisses allenfalls erschüttert, aber nicht -
wie das Berufungsgericht an-nimmt
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vollständig entkräftet. Insoweit ist das Rechtsbeschwerdegericht nicht auf eine lediglich rechtliche Überprüfung der Verfahrensweise, insbesondere der Beweiswürdigung des Berufungsgerichts
beschränkt, sondern hat
den für die Zulässigkeit des Rechtsmittels maßgebenden Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht selbstständig zu würdigen ([X.], Urteil
vom 24.
April
2001
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VI
ZR 258/00, NJW 2001, 2722, 2723).
Diese Würdigung ergibt, dass für den Beginn des Laufs der Berufungsfrist das in dem [X.] angegebene Zu-stelldatum des 30.
Juni 2011 maßgeblich ist (vgl. auch den ähnlich gelagerten Sachverhalt bei [X.], aaO).

Es
kann bereits nicht ausgeschlossen werden, dass das angefochtene Urteil dem Bevollmächtigten der Klägerin -
im Unterschied zu dem Bevollmäch-tigten des Beklagten
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über das [X.] verzögert zugeleitet wurde. Au-ßerdem
kann dem Bevollmächtigten der Klägerin
das Urteil aus verschieden-sten Gründen infolge eines kanzleiinternen Versehens nicht im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Eingang vorgelegt worden sein. Keine aus-schlaggebende Bedeutung im Sinne einer Entkräftung des [X.] kann entgegen der Würdigung des Berufungsgerichts dem Umstand beigemessen werden, dass der Bevollmächtigte der Klägerin im [X.] an eine Nachfrage der Geschäftsstelle, ohne um eine erneute Übersendung des Urteils zu bitten, das [X.] zu den Akten gereicht hat. Einmal besteht die Möglichkeit, dass das Urteil unmittelbar vor oder nach der Anfrage der Geschäftsstelle die Kanzlei des Bevollmächtigten der Klägerin erreicht hat. Ferner kann das Urteil aufgrund von Nachforschungen innerhalb der Kanzlei des Bevollmächtigten der Klägerin aufgefunden worden sein. Auch im Falle ei-ner erheblichen zeitlichen Diskrepanz zwischen dem vermeintlichen Zeitpunkt 7
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der Übersendung eines Schriftstücks und dem in dem [X.] enthaltenen Datum ist nicht schon wegen einer möglichen Missbrauchsgefahr der Gegenbeweis der Unrichtigkeit geführt. Bei dieser Sachlage ist jedenfalls nicht die Annahme
gerechtfertigt, dass die Beweiskraft
des [X.]
vollständig beseitigt ist.

Kayser
Gehrlein
[X.]

Fischer
Grupp

Vorinstanzen:
AG [X.], Entscheidung vom 25.05.2011 -
213 [X.] -

LG [X.] I, Entscheidung vom 23.11.2011 -
6 S 16264/11 -