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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Verstoß gegen die Pflicht zur Beachtung und Wahrung einer Ausschlussfrist für Förderanträge, hier: Betriebskostenzuschuss für Kindertagesstätte
Meta
20.09.2018
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 20.09.2018, Az. 3 ZB 15.763 (REWIS RS 2018, 3569)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 3569
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
materielle Ausschlussfrist, Fristversäumung, Förderantragsstellung, Dienstpflichtverletzung, grobe Fahrlässigkeit, Schadensersatzpflicht, Beamtenrecht, Dienstherr, Betriebskostenförderung, Bewilligungszeitraum, Gemeinderatsbeschluss, Mehrbelastung, Überlastungsanzeige, …
Kindertageseinrichtung, kindbezogene Betriebskostenförderung, Aufnahme, ortsfremdes Kind, Gastkindbeitrag, Förderanspruch
Anzeigepflicht bei einer kindbezogenen Betriebskostenförderung
Rücknahme von Bewilligungsbescheiden über Betriebskostenzuschüsse für Kindertageseinrichtungen
Fördermittel, Rückforderung, Betriebserlaubnis, Abwägungsentscheidung, Bewilligungsbescheid
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