Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.02.2020, Az. AnwZ (Brfg) 66/19

[X.]:[X.]:[X.]:2020:190220BANWZ.BRFG.66.19.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
[X.] ([X.]) 66/19

vom

19. Februar 2020

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft-

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Der Bundesgerichtshof, [X.],
hat durch [X.] [X.], die Richterin [X.], den Richter Dr. Paul
sowie die Rechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Prof. Dr. Schmittmann

am
19. Februar 2020
beschlossen:

Der Antrag des [X.] auf Zulassung der
Berufung gegen das dem
Kläger am 5. September 2019 an [X.] statt
zuge-stellte Urteil des 2. Senats des [X.] wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50etzt.

Gründe:

I.

Der
im Jahre 1953 geborene Kläger wurde am 9.
November 1990
im Be-zirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen.
Mit Strafbefehl vom 28.
Januar 2011 wurde der Kläger wegen Betrugs in zwei Fällen zu einer Ge-samtgeldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt.
Mit Strafbefehl vom 7.
November 2011 wurde der Kläger
wegen versuchten Betrugs und versuchter
Anstiftung zur Falschaussage unter Einbeziehung der früheren Verurteilung zu 1
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einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Be-währung ausgesetzt wurde; die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festge-setzt.
Mit Strafbefehl vom 9.
Juli 2012 wurde der Kläger wegen Beihilfe zum Betrug unter Einbeziehung der früheren Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt [X.]. Die Strafe ist mit Wirkung vom 9.
Mai 2015 erlassen worden.
Das [X.] verhängte mit Urteil vom 29.
Januar 2014 ein Vertretungs-verbot von drei Jahren auf den Gebieten des Strafrechts und des Strafvollstre-ckungsrechts gegen den Kläger.
Mit Bescheid vom 23.
Juni 2014 widerrief die Beklagte die Zulassung des [X.] wegen [X.]. Als Abwickler der Kanzlei des [X.] wurde ein Rechtsanwalt L.

V.

bestellt.
Nach dem Ende der Abwicklung führte Rechtsanwalt L.

V.

die Kanzlei fort.
Der Kläger ist als Assessor weiterhin in seiner ehemaligen Kanzlei
tätig.

Unter dem 15.
September 2016 beantragte der Kläger seine [X.] zur Rechtsanwaltschaft. Mit Urteil vom 8.
Mai 2017
wurde der Kläger wegen Bankrotts zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Mit Urteil
vom 4.
Juni 2018 wurde der
Kläger wegen unbefugten Führens einer Berufsbe-zeichnung zu einer
Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt.

Mit Bescheid vom 24.
Oktober 2018 hat die Beklagte den Antrag des [X.] auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
wegen Unwürdigkeit (§
7 Nr.
5 [X.])
abgelehnt. Die Klage
des [X.]
gegen diesen Bescheid
ist
er-folglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger
die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des [X.].

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II.

Der Antrag ist nach §
112e Satz 2 [X.], §
124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils
des [X.]
bestehen
nicht (§
112e Satz
2 [X.], §
124
Abs.
2 Nr.
1 VwGO).

1.
Dieser Zulassungsgrund ist erfüllt, wenn
ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argu-menten in Frage gestellt wird ([X.], Beschluss vom 29.
Dezember 2016

[X.] ([X.]) 36/16, juris Rn. 3; vom 15.
Dezember 2017

[X.] ([X.]) 11/17, juris Rn. 3). Daran fehlt es hier. Das Urteil des [X.] steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats.

2. Gemäß §
7 Nr.
5 [X.] ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn sich der Bewerber eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben. Die mit der Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verbundene
Ein-schränkung der freien Berufswahl ist zum Schutz besonders wichtiger Gemein-schaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der [X.] statthaft ([X.], NJW 2017, 3704 Rn. 25). Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn der Bewerber ein Verhalten gezeigt hat, das ihn bei Abwä-gung dieses Verhaltens und aller erheblichen Umstände

etwa der [X.]ablauf und die zwischenzeitliche Führung

nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf nicht tragbar erscheinen lässt. Dabei sind das berechtigte [X.] des Bewerbers nach beruflicher und [X.] Eingliederung und das durch das Berufsrecht geschützte Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der Rechtsuchenden, an der
Integrität des [X.], das in der Regel nur im 4
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Interesse einer funktionierenden Rechtspflege von Belang sein kann, einzelfall-bezogen gegeneinander abzuwägen ([X.], [X.]O; [X.], Urteil vom 14.
Januar 2019

[X.] ([X.]) 50/17, juris Rn. 11).

Im Rahmen der Prognoseentscheidung, die im Hinblick auf die Beein-trächtigung der einer Zulassung entgegenstehenden Interessen der Öffentlich-keit zu erstellen ist, ist von Bedeutung, wie viele Jahre zwischen einer Verfeh-lung und dem [X.]punkt der Wiederzulassung liegen. Auch eine durch ein [X.] schwerwiegendes Fehlverhalten begründete Unwürdigkeit kann durch [X.]ablauf und Wohlverhalten des Bewerbers derart an Bedeutung verloren ha-ben, dass sie seiner Zulassung nicht mehr im Wege steht. Bei gravierenden Straftaten mit Bezug zur beruflichen Tätigkeit des Rechtsanwalts hält der
Senat in ständiger Rechtsprechung einen Abstand zwischen der die Unwürdigkeit be-gründenden Straftat des Bewerbers und dessen Wiederzulassung von in der Regel 15 bis 20 Jahren
für erforderlich. [X.] feste Fristen gibt es jedoch nicht. Vielmehr sind alle für und gegen den jeweiligen Bewerber sprechende Umstände einzelfallbezogen zu gewichten. Soll die Unwürdigkeit mit Straftaten begründet werden, welche der Bewerber begangen hat, ist neben der seither vergangenen [X.] auch zu berücksichtigen, wie der Bewerber mit seinem Fehl-verhalten umgegangen ist und ob er sich auch ansonsten untadelig geführt hat ([X.], Urteil vom 14.
Januar 2019

[X.] ([X.]) 50/17, juris Rn. 12 mwN; vom 14.
Januar 2019

[X.] ([X.]) 70/17, juris Rn. 11 mwN; vom 30.
September 2019

[X.] ([X.]) 32/18, juris Rn. 41 mwN; insoweit in [X.], 127 nicht abgedruckt).

3. Von diesen Grundsätzen ist der [X.] ausgegangen. Er
hat eine Gesamtabwägung vorgenommen, in welche er die vom Kläger began-genen Straftaten einerseits, die berechtigten Interessen des [X.] an einer 7
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beruflichen und [X.] Wiedereingliederung als Rechtsanwalt andererseits eingestellt hat.

Die Einwände, welche der Kläger in der Begründung des [X.] erhebt, sind unberechtigt.

a) Entgegen der Ansicht des [X.] ist der [X.] nicht von festen Fristen ausgegangen, welche zwischen den die Unwürdigkeit [X.] Straftaten und der Wiederzulassung liegen müssten. Im angefochtenen Urteil heißt es ausdrücklich, die Frage nach dem erforderlichen zeitlichen [X.] lasse sich nicht durch eine schematische Festlegung auf bestimmte [X.] beantworten, sondern verlange eine einzelfallbezogene Gewichtung aller für und gegen den Bewerber sprechenden Umstände.
Zu den zu berücksichtigen-den Umständen gehört auch das Alter des
im Jahre 1953 geborenen
[X.] (vgl. [X.], Urteil vom 14.
Januar 2019

[X.] ([X.]) 70/17, juris Rn. 20 mwN). Anhaltspunkte dafür, dass der [X.] diesen Umstand übergangen hätte, gibt es nicht.

b)
Der [X.] hat nicht
verkannt, dass eine durch ein beson-ders schwerwiegendes Fehlverhalten begründete Unwürdigkeit durch [X.]ablauf und Wohlverhalten des Bewerbers derart an Bedeutung verlieren kann, dass es der Zulassung des Bewerbers nicht mehr im Wege steht. Er hat die [X.] festgestellt, die zu den strafrechtlichen Verurteilungen in den Jahren 2011 und 2012 geführt haben, und sodann die seither vergangene [X.] und das Verhalten des [X.] in den auf die Verurteilungen folgenden Jahren gewürdigt.

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c) Entgegen der Ansicht des [X.] stellen die Straftaten, die zu den strafrechtlichen Verurteilungen vom 8.
Mai 2017 und vom 4.
Juni 2018
geführt haben,
nicht einfach "Ausreißer"
und "Dummheiten"
dar, die einer Wiederzulas-sung als Rechtsanwalt nicht entgegenstehen dürfen.

[X.]) Am 8.
Mai 2017 ist der Kläger wegen vorsätzlichen Bankrotts gemäß §
283 Abs.
1 Nr.
1, Abs.
6 StGB
zu einer Geldstrafe
verurteilt worden. Einen vorsätzlichen Bankrott begeht, wer nach Einstellung der Zahlungen, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder nach Abweisung des [X.] mangels Masse Bestandteile seines Vermögens beisei-teschafft oder verheimlicht, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören. Der Kläger hat nach der Eröffnung des [X.] über sein Vermögen
mit Mietvertrag vom 7.
Juli 2014
eine
Wohnung hinter dem Rücken
des Insolvenzverwalters an einen Dritten

den Mittäter der Betrugsstraftaten, wegen derer er in den Jahren 2011 und 2012 wie beschrieben verurteilt worden ist

vermietet, so dass der Insolvenzverwalter sie
zunächst
nicht für die Masse verwerten
konnte.

[X.]) Am 4.

Juni 2018 ist der Kläger
wegen
vorsätzlichen
unbefugten Füh-rens einer Berufsbezeichnung gemäß §
132a Abs.
1 Nr. 2 StGB zu einer Geld-strafe verurteilt worden.
Der Kläger hatte
sich
nach dem Verlust seiner Zulas-sung
auf seiner Homepage
www.

.de
und auf ver-schiedenen Internetportalen
als Rechtsanwalt
ausgegeben.
Gemäß §
154a StPO ist die Verfolgung auf den [X.]raum 30.
Mai 2017 bis zum 15.
August 2017 beschränkt worden.

cc) Entgegen der Ansicht des [X.] kommt es nicht darauf an, ob die Straftaten, die den strafrechtlichen Verurteilungen in den Jahren 2017 und 2018 13
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zugrunde lagen, für sich genommen eine Zulassung des [X.] wegen Un-würdigkeit ausschließen. Der Kläger hat in den Jahren 2006, 2008 und 2009
die im Tatbestand des angefochtenen Urteils näher beschriebenen Straftaten zum Nachteil von Mandanten begangen, die den
Kernbereich der anwaltlichen Tä-tigkeit betreffen und den Schluss auf schwerwiegende Charaktermängel zulas-sen, welche die Unwürdigkeit erst nach einer
hinreichend langen Wohlverhal-tensphase entfallen lassen. Zu prüfen war nunmehr, ob trotz der seither ver-gangenen [X.] und trotz des offensichtlichen Interesses des [X.] an berufli-cher und [X.] Integration Umstände vorlagen, die den Kläger weiterhin
nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf als nicht tragbar erscheinen lassen.

Diese Frage hat der [X.] nachvollziehbar bejaht. Die bei-den letzten Straftaten sind zwar nicht dem Kernbereich anwaltlicher Tätigkeit zuzurechnen
und wiegen für sich genommen weniger schwer als die in den Jahren 2006, 2008
und 2009 begangenen Straftaten zum Nachteil von Mandan-ten. Um "Dummheiten", wie der Kläger nunmehr vortragen lässt,
handelt es sich jedoch ebenfalls nicht. Vielmehr hat der Kläger vorsätzlich gegen Strafgesetze ver-
stoßen.
Den Straftatbestand des §
283 Abs.
1 Nr.
1, Abs. 6 StGB
hat der Kläger zudem während laufender Bewährung und nur wenige Monate nach dem Urteil des Anwaltsgerichts vom 29.
Januar 2014 verwirklicht. Das Anwaltsgericht hat sich in dem genannten Urteil mit der Frage befasst, ob der Kläger wegen der von ihm begangenen schwerwiegenden Verstöße gegen die [X.] Tätigkeit gemäß §
114 Abs.
1 Nr.
5 [X.] aus der Rechtsanwalt-schaft auszuschließen sei. Es
hat sich mit der milderen Maßnahme eines [X.] gemäß §
114 Abs.
1 Nr.
4 [X.] begnügt, weil zugunsten des [X.] anzunehmen sei, dass er sich das anwaltsgerichtliche Verfahren und 16
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die verhängte Maßnahme zur Warnung dienen lasse.
Dies war offensichtlich nicht der Fall. Dass der Kläger mit der eigenmächtigen Vermietung seiner Woh-nung nicht Mandanten geschädigt, sondern die zur Befriedigung der Gesamt-heit seiner Gläubiger dienende Insolvenzmasse
verkürzt hat, ist hier von [X.] Bedeutung.
Das unbefugte Führen einer Berufsbezeichnung gemäß §
132a Abs.
1 Nr.
2 StGB hat der Kläger fortgesetzt, nachdem er
am 10.
April 2017 und am 30.
Mai 2017
polizeilich
dazu
vernommen worden war, ob er [X.] als Rechtsanwalt tätig sei.
Bei der zweiten Vernehmung
ist
er
ausdrück-lich auf seine Homepage hingewiesen worden, auf welcher er sich der Wahrheit zuwider als Rechtsanwalt bezeichnete.
Beide Straftaten zeigen deutlich die feh-lende Bereitschaft des [X.], sich an das geltende Recht zu halten.
Die Schlussfolgerung des [X.], derzeit könne nicht angenommen werden, dass der Kläger sich als Rechtsanwalt rechtskonform verhalten und sich des Vertrauens und der Achtung, die dem Berufsstand des Rechtsanwalts entgegengebracht werde, als würdig erweisen werde, ist ohne weiteres nach-vollziehbar und nicht zu beanstanden.

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III.

Die Kostenentscheidung ergeht nach §
112c Abs.
1 [X.],
§
154 Abs.
2
VwGO. Der Streitwert wurde nach §
194 Abs.
2
Satz 1
[X.] festgesetzt.

Kayser
[X.]
Paul

Schäfer
Schmittmann

Vorinstanz:
[X.], Entscheidung vom 05.09.2019 -
AGH 30/18 ([X.]) -

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