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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Erfolgloser Nichtigkeitsantrag
Meta
28.09.2017
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 28.09.2017, Az. 15 ZB 17.1001 (REWIS RS 2017, 4546)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 4546
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
15 ZB 17.445, 15 ZB 17.1001 (VGH München)
Besorgnis der Befangenheit, Willkürverbot, Hinweispflicht
Verwerfung des unzulässigen Ablehnungsgesuchs
Kostenersatz für gemeindliche Feuerwehr, Ausrücken wegen vermeintlicher Gefahr (Brand) ohne anschließenden Einsatz (Brandbekämpfung)
5 PKH 15/17 D (Bundesverwaltungsgericht)
5 PKH 13/17 D (Bundesverwaltungsgericht)
Vertretungszwang bei Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer