Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.05.2023, Az. 3 AZR 280/22

Die Parteien streiten über die Höhe des Anspruchs des [X.] auf betriebliche Altersversorgung.

Der im April 1956 geborene Kläger hat die Zahlung rückständiger Versorgungsdifferenzen für die Monate Juli 2019 bis Dezember 2020 geltend gemacht. Das Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Das [X.] hat der Berufung des [X.] stattgegeben und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision erstrebt die Beklagte die Abweisung der Klage insgesamt. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision.

Nachdem die Revision der Beklagten durch den Senat zugelassen worden ist, ist aktenkundig geworden, dass das [X.] nicht das von der Berufungskammer unterschriebene, in der noch in Papier geführten Gerichtsakte befindliche Urteil an die Parteien zugestellt hat.

Die Revision der Beklagten ist zulässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung der den [X.]en zugestellten [X.] vom 9. Juni 2022.

I. Die Revision ist zulässig.

1. Sie ist statthaft. Die zugestellte [X.] erweckt den Eindruck eines Urteils und kann als solches angefochten werden. Die erteilte Abschrift ist durch ihre bloße Existenz geeignet, schutzwürdige Interessen der nach dem Inhalt beschwerten [X.] zu beeinträchtigen. Sie kann zur Beseitigung der mit ihr verbundenen Scheinwirkung mit demselben Rechtsmittel angefochten werden wie ein wirksam erlassenes und Rechtswirkungen entfaltendes Urteil ([X.] 24. Juni 2019 - [X.] ([X.]) 18/19 - Rn. 5).

2. Neben § 72b ArbGG besteht ein Anwendungsbereich für die Revision gegen sog. Urteile ohne Gründe, wenn das Urteil zwar innerhalb von fünf Monaten zur Geschäftsstelle gelangt ist, aber nicht als solches zugestellt worden ist (vgl. [X.]/[X.] Stand Juni 2022 § 72b Rn. 11a).

II. Die Revision ist begründet. Die den [X.]en am 9. Juni 2022 zugestellte [X.] ist ein Entwurf und leidet daher an einem wesentlichen Mangel, der zu seiner Aufhebung von Amts wegen führt.

1. Ein Urteil ist von Amts wegen aufzuheben, wenn es an schweren, nicht mehr korrigierbaren Mängeln leidet. Maßgeblich ist grundsätzlich die den [X.]en zugeleitete Abschrift des Urteils, da diese allein zu der Beurteilung der [X.]en geeignet ist, ob ein Rechtsmittel eingelegt werden soll (vgl. [X.] 24. Mai 2006 - IV ZB 47/05 - Rn. 11; [X.] ZPO/[X.] Stand 1. März 2023 § 317 Rn. 40).

Eine zugestellte Abschrift leidet an wesentlichen Mängeln, wenn sie in weiten und maßgeblichen Teilen nicht dem von den Richtern unterschriebenen Urteil entspricht oder einen Entwurf darstellt, der in erheblichen Punkten nicht dem unterschriebenen Urteil gleicht (vgl. [X.] 3. November 1994 - [X.] 5/94 -). Da das Originalurteil gemäß § 317 Abs. 1 ZPO in der Gerichtsakte verbleibt, muss der Zustellungsempfänger aus der Abschrift den Inhalt der Urschrift, den Umfang seiner Beschwer und die tragenden Entscheidungsgründe erkennen können. Das Urteil muss in einer Abschrift der Originalfassung zugestellt werden, damit die unterliegende [X.] über das weitere prozessordnungsgemäße Vorgehen entscheiden kann ([X.] 24. Mai 2006 - IV ZB 47/05 - Rn. 11). Die versehentlich als [X.] zugestellte Abschrift einer früheren Arbeitsgrundlage des Gerichts ist lediglich ein Urteilsentwurf und damit ein Schein- bzw. Nichturteil, das trotz Ausfertigung und Zustellung an die [X.]en keine Rechtswirkung zu entfalten vermag ([X.] 24. Juni 2019 - [X.] ([X.]) 18/19 - Rn. 4; [X.] 17. Januar 1985 - 2 BvR 498/84 -).

2. Die von der Urkundsbeamtin den [X.]en zugeleitete [X.] - deren Ursprung und Herkunft unklar ist - leidet an wesentlichen Mängeln. Sie ist offenkundig ein bloßer Entwurf des Urteils. Sie weicht in erheblichen Punkten von dem in der Akte befindlichen unterschriebenen Urteil ab. Zwar stimmen der Tenor und der erste Teil des Tatbestands sowie die Unterschriftenzeile mit dem Original überein. Zudem befasst sich das Verfahren ebenso wie zwei Parallelverfahren mit der Frage, in welchem Umfang ein neuer Arbeitgeber in die Versorgungszusage nach einem Betriebsübergang eintritt. Die Anträge und das Vorbringen der [X.]en im Berufungsverfahren sind jedoch nicht zutreffend wiedergegeben, sondern stammen aus einem anderen Rechtsstreit. Die im Originalurteil enthaltenen rechtlichen Ausführungen der Kammer zur Berufung der Beklagten fehlen gänzlich in der Abschrift. Die Berechnung des Anspruchs des [X.] stimmt ebenfalls nicht mit den Ausführungen im Original überein, sondern stammt wörtlich aus einem Parallelrechtsstreit. Weiterhin fehlen die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Ausschlussfrist. Zudem bezog sich das hiesige Verfahren nur auf einen Zahlungsanspruch für vergangene Zeiträume, der eingefügte Text aus dem Urteil in dem Parallelstreit dagegen auch auf künftige Leistung.

III. Das Berufungsgericht wird den [X.]en nunmehr das von der Berufungskammer unterschriebene Urteil zuzustellen haben, ohne erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten. Einer erneuten Verhandlung und Entscheidung bedarf es nicht, da bereits ein unterschriebenes Urteil vorliegt und die mündliche Verhandlung gemäß § 310 Abs. 1 Satz 1 ZPO geschlossen wurde.

IV. Sollte das Urteil nach seiner ordnungsgemäßen Zustellung - auch vor dem Hintergrund der einschlägigen Entscheidungen des Senats in den Parallelstreitigkeiten vom selben Tag - rechtskräftig werden, wird das Berufungsgericht noch eine Kosten(schluss)entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Nichtzulassungsbeschwerde- und Revisionsverfahrens zu treffen haben.

Die Gerichtskosten des Nichtzulassungsbeschwerde- und Revisionsverfahrens werden nach § 21 Abs. 1 GKG niedergeschlagen, da das Rechtsmittel der Beklagten allein wegen des [X.] eines wirksam zugestellten Urteils des Berufungsgerichts Erfolg hatte (vgl. [X.] 20. Februar 2014 - 2 [X.] - Rn. 38, [X.]E 147, 227). Die Sache selbst konnte im Revisionsverfahren nicht mehr gefördert werden. Das Verfahren diente lediglich dazu, die unrichtige prozessuale Behandlung der Sache zu beseitigen ([X.] 11. Dezember 2013 - 4 [X.] - Rn. 30 mwN).