Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.04.2024, Az. 6 StR 313/23

Die Anträge des Angeklagten, den seine Revision verwerfenden Beschluss des Senats aufzuheben und festzustellen, dass die Frist zur Begründung der Revision noch nicht zu laufen begonnen hat, werden zurückgewiesen.

„Den Anträgen liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:

Der Angeklagte wurde am 13. Dezember 2022 durch das [X.] wegen Brandstiftung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Zudem wurde seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) angeordnet. Gegen dieses Urteil legte er form- und fristgerecht Revision ein. Die von der [X.] des [X.] auf der Grundlage der Beratung verfasste, 44 Seiten umfassende, ordnungsgemäß unterschriebene und zur Zustellung an die Verfahrensbeteiligten bestimmte [X.] ging am 28. Februar 2023 auf der Geschäftsstelle des [X.] ein ([X.]. 37 [X.]). Entgegen der Zustellungsverfügung des Vorsitzenden der [X.] vom 3. März 2023 ([X.]. 85 [X.]), die sich auf die Originalurkunde des Urteils bezog, wurde den Verteidigern versehentlich eine beglaubigte Abschrift einer lediglich 30-seitigen Entwurfsfassung zugestellt beziehungsweise übersandt, die nicht als solche erkennbar war. Zusätzlich erhielten die Verteidiger jeweils einen Datenträger, auf dem sich eine digitale Fassung der Sachakte befand, die wiederum das vollständige Urteil enthielt. Die Revisionsbegründung wurde sodann fristgerecht gefertigt. Sowohl dem Verwerfungsantrag des [X.]s beim [X.] als auch dem Verwerfungsbeschluss des [X.]s (§ 349 Abs. 2 [X.]) lag ausschließlich das zur Sachakte gelangte [X.] zugrunde. Erst nach Einleitung des [X.] (Rechtsanwalt [X.]) beziehungsweise anlässlich eines zivilrechtlichen Verfahrens, dem eine der abgeurteilten Taten zugrunde lag (Rechtsanwalt D.     ), wurde das Versehen bekannt.

1. Es fehlt bereits an der [X.].

Nach ständiger Rechtsprechung des [X.]s können Entscheidungen des [X.] grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden (vgl. [X.], Beschlüsse vom 9. November 2020 – 4 StR 597/19, Rn. 6; vom 14. November 2019 – 1 [X.], Rn. 5; vom 7. Februar 2006 – 5 [X.], Rn. 2; und vom 10. Februar 1988 – 3 [X.], [X.]R [X.] § 349 Abs. 2 Beschluss 2). Das Bedürfnis der Rechtspflege und der Allgemeinheit nach Rechtssicherheit verbietet es auch im Revisionsverfahren, einen Eingriff in die Rechtskraft einer gerichtlichen Sachentscheidung zuzulassen (vgl. [X.], Beschlüsse vom 10. September 2015 – 4 StR 24/15, Rn. 8; und vom 17. Januar 1962 – 4 StR 392/61, [X.]St 17, 94, 95).

Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Voraussetzungen der speziell für diesen Verfahrensabschnitt geltenden Ausnahmevorschrift des § 356a [X.] erfüllt sind, wonach die Entscheidung des [X.] unter Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör zustande gekommen ist (vgl. [X.], Beschluss vom 10. September 2015 – 4 StR 24/15, Rn. 8); was zum einen nicht gerügt wurde und zum anderen ersichtlich ausscheidet. Denn § 356a [X.] findet ausschließlich für Versäumnisse Anwendung, die dem Revisionsgericht zuzurechnen sind. Wenn also der zur Entscheidung berufene Senat bei seiner Entscheidung zum Nachteil des Beschwerdeführers Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet hat, zu denen der Antragsteller zuvor nicht gehört wurde, wenn er zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen oder sonst den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. [X.], Beschluss vom 22. November 2006 – 1 [X.], Rn. 1). Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 28. November 2023 ausgeführt hat, hat er aber sowohl die Revisionsbegründungen als auch den Antrag des [X.]s beim [X.] vom 4. August 2023 sowie die Gegenerklärung des Revisionsführers vom 21. August 2023 zur Kenntnis genommen und zur Grundlage seiner die Revision verwerfenden Entscheidung vom 5. Oktober 2023 gemacht.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der 4. Senat des [X.]s an seiner in der Entscheidung vom 10. September 2015 vertretenen Rechtsauffassung – auf die der Antragsteller Bezug nimmt – nicht mehr festhält (vgl. [X.], Beschluss vom 9. November 2020 – 4 StR 597/19, Rn. 13).

2. Die Anträge sind darüber hinaus auch unbegründet.

a) Die 44 Seiten umfassende [X.] ist dem als Pflichtverteidiger beigeordneten Rechtsanwalt D.     wirksam zugestellt worden (§ 36 Abs. 1 [X.]). Wie bereits eingangs dargestellt, sollte den Verteidigern nach der Zustellungsanordnung des Vorsitzenden vom 3. März 2023 ([X.]. 85 [X.]) neben dem Urteil vom 13. Dezember 2022 auch eine aktualisierte und digitalisierte Fassung der Sachakte zugestellt (Rechtsanwalt D.     ) beziehungsweise übersandt (Rechtsanwälte [X.] und H.       ) werden, in welcher sich ausschließlich die Originalurkunde des Urteils befand. Wie dem vom Rechtsanwalt D.    am 12. April 2023 unterzeichneten [X.] ([X.]. 127 [X.]) und seinem Antrag vom 1. März 2024 zu entnehmen ist, ist ihm auch tatsächlich beides – und damit das in der Sachakte veraktete Urteil – zugegangen.

Zwar könnte eingewandt werden, dass es weder einem Angeklagten noch einem Verteidiger zuzumuten wäre, die ihm zugestellte [X.] mit jener zu vergleichen, die sich in der Sachakte befindet. Vielmehr wird in der Regel wohl darauf vertraut werden dürfen, dass es sich um identische Fassungen handelt. Allerdings ist vorliegend in den Blick zu nehmen, dass Rechtsanwalt D.     mehrfach darauf gedrungen hatte, die Sachakte tatsächlich einsehen zu können. So vermerkte er bereits auf dem [X.], dass es ihm nicht möglich sei, die auf dem Datenträger vorhandene Datei zu öffnen. Nachdruck verlieh er seinem Einwand mit Schreiben vom 18. April 2023 ([X.]. 129 [X.]) und vom 19. April 2023 ([X.]. 136 [X.]). Um seinem Verlangen nachzukommen, wurde ihm am 21. April 2023 ein weiterer Datenträger zur Verfügung gestellt ([X.]. 138 [X.]). In der von ihm gefertigten Revisionsbegründung vom 9. Mai 2023 nimmt Rechtsanwalt D.     sodann auf die schriftlichen Urteilsgründe in der Sachakte ausdrücklich Bezug ([X.]: ‚Das Urteil hat die [X.] ff. im Hauptband [X.] der Verfahrensakte‘). Im Ergebnis wird somit schwerlich in Abrede gestellt werden können, dass er die vollständige [X.] tatsächlich zur Kenntnis genommen hat oder zumindest zur Kenntnis hätte nehmen können.

[X.] ist darüber hinaus, dass die digitalisierte Sachakte ihrerseits nicht beglaubigt wurde; dem Verteidiger die vollständigen Urteilsgründe folglich nicht in der vom Vorsitzenden angeordneten Form (‚beglaubigte Abschrift‘) zugestellt worden sind. Wobei dahinstehen kann, ob die fehlende Beurkundung des zuzustellenden Schriftstücks bereits die Zustellung an sich unberührt lässt (vgl. MüKoZPO/Häublein/[X.], 6. Aufl., § 169 Rn. 2 ff. und § 189 Rn. 11 f.) oder aber durch die mittels [X.] zweifelsfrei nachgewiesene Bekanntmachung des Schriftstücks etwaige Zustellungsmängel nach § 189 ZPO geheilt worden sind (vgl. [X.], Urteil vom 22. Dezember 2015 – [X.], [X.]Z 208, 255, 260).

b) Sofern bei Verletzung anderer grundrechtsgleicher Verfahrensrechte, einschließlich des Willkürverbots, ein entsprechender Eingriff in die Rechtskraft der revisionsgerichtlichen Sachentscheidung erwogen werden könnte (vgl. zu dieser [theoretischen] Möglichkeit [X.], Beschlüsse vom 4. April 2006 – 5 [X.], Rn. 2; und vom 7. Februar 2006 – 5 [X.], Rn. 2), so wäre auch dieser außerordentliche Rechtsbehelf unbegründet. Dafür, dass die Zustellung beziehungsweise Übersendung des [X.] an die Verteidiger durch das [X.] auf sachfremden Erwägungen beruhen würde und die Entscheidung des [X.]s somit bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich wäre (vgl. [X.], Beschlüsse vom 16. Dezember 1981 – 1 BvR 898/79, [X.]E 59, 128, 160 f.; und vom 1. Juli 1954 – 1 BvR 361/52, [X.]E 4, 1, 7), liegen keinerlei Anhaltspunkte vor.“

Dem schließt sich der Senat an.