Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.02.2013, Az. IX ZR 175/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX
ZR 175/12

vom

7. Februar
2013

in dem
Rechtsstreit

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Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.],
die
Richter
Prof. Dr. Gehrlein und [X.], die Richterin [X.] und [X.] Fischer

am
7. Februar
2013
beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 7.
Zivilsenats des [X.] vom 6.
Juni 2012 wird auf Kosten des [X.] zurückgewiesen.

Der Streitwert
wird auf 402.743,84

Gründe:

Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf.

1. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind im Blick auf die von dem Finanzamt für Körperschaften [X.] zugunsten des beklagten
[X.]es
bewirkten
Zahlung nicht entscheidungserheblich, weil es nach deren Rücker-stattung an einer Gläubigerbenachteiligung im Sinne des §
129 Abs.
1 [X.] fehlt.

a)
Eine zunächst eingetretene Gläubigerbenachteiligung kann nachträg-lich entfallen, wenn der [X.] den anfechtbar erhaltenen Wert in das Vermögen des Schuldners zurückführt ([X.], Urteil vom 12. Juli 2007 1
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IX
ZR 235/03, [X.], 2071 Rn.
19; [X.], 97, 100; MünchKomm-[X.]/Kirchhof, 2. Aufl., §
129 Rn.
178). Dies ist anzunehmen, wenn ein abgetre-tenes Recht an den Schuldner rückübertragen wird (vgl. [X.], 44, 48).

b)
Der Streitfall ist in dieser Weise gelagert. Das Finanzamt für Körper-schaften
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Berlin hat den an die Schuldnerin abgetretenen [X.] an das beklagte [X.]
ausbezahlt. Diese Zahlung ist jedoch von dem
beklagten [X.] an das Finanzamt für Körperschaften [X.] rückerstattet worden. Bei dieser Sachlage hat die Schuldnerin den an sie abgetretenen Steuererstattungsanspruch gegen das Finanzamt für Körperschaften [X.] nicht durch Zahlung an das beklagte
[X.] verloren.

2. Soweit sich der Kläger gegen die Verrechnung des an die Schuldnerin abgetretenen Steuerguthabens mit gegenüber dem beklagten [X.] [X.] wendet, ist Art.
103 Abs.
1 GG nicht verletzt. Es ist nicht ersichtlich, dass insoweit tatsächliches Vorbringen des [X.] übergan-gen wurde. Das Prozessgrundrecht gibt keinen Anspruch darauf, dass sich das Gericht mit Vorbringen einer [X.] in der Weise auseinandersetzt, die sie

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selbst für richtig hält. Aus Art.
103 Abs.
1 GG folgt auch keine Pflicht des [X.], der von einer [X.] vertretenen Rechtsansicht zu folgen
([X.], [X.] vom 19. Mai 2011 -
IX
ZB 214/10, [X.], 1087 Rn.
13).

Kayser

[X.][X.]

[X.] Fischer

Vorinstanzen:
[X.] (Oder), Entscheidung vom 09.02.2011 -
14 [X.]/10 -

OLG [X.], Entscheidung vom 06.06.2012 -
7 U 33/11 -